Der Rundfunkbeitrag für ARD und andere öffentlicht-rechtliche Sender wird womöglich erhöht.Bild: dpa/ POP-EYE/Christian Behring
Deutschland
17.06.2020, 14:0117.06.2020, 14:03
Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, er habe nach seiner Enthaltung im März nun auch unterschrieben.
- Haseloff betonte aber, er sehe im Parlament seines Bundeslands zurzeit aber keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung. "Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen." Deshalb sei auf dem Unterschriftenblatt eine explizite Protokollnotiz Sachsen-Anhalts vermerkt, mit der auf die Enthaltung vom März verwiesen werde.
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