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Aktivisten hatten am Sonntagmorgen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen besetzt. Am Nachmittag beendete die Polizei nach eigenen Angaben die Besetzung. Alle Aktivisten hätten die Anlagen freiwillig verlassen, hieß es. Die Polizei stellte ihre Personalien fest.
Der gerade vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden.
Das 1100-Megawatt-Kraftwerk im Ruhrgebiet soll entgegen der Empfehlung der Kohlekommission im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. Umweltschützer protestieren dagegen. Die Bundesregierung hat aber zugesagt, dass für Datteln 4 zusätzlich Steinkohlekapazität vom Netz geht, so dass keine zusätzlichen Treibhausgase entstehen.
Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz "ein Desaster". "Wir können es nicht zulassen, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Wir rasen gerade auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Wir müssen alle Kohlekraftwerke abschalten und kein neues anschalten", sagte sie. Die Gruppe war bereits federführend bei der Besetzung des Hambacher Forstes. Unter den Besetzern in Datteln seien auch einige aus dem Hambacher Wald, sagte sie.
"Das Kohlegesetz ist ein Desaster. Wir können nicht zulassen, dass weitere 18 Jahre Kohle verfeuert wird", sagte Henneberger weiter. Datteln 4 werde Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren. "Die Politik versagt und verfeuert mit Konzernen wie Uniper unsere Zukunft. "Die in Datteln verbrannte Kohle komme zudem aus Nord-Kolumbien und Sibirien. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. "Wir nennen sie Blutkohle" , sagte Henneberger.
Bereits vor rund einer Woche hatten rund 350 Menschen in Datteln protestiert. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto "Datteln 4? Nicht mit mir!" hatte unter anderen die Klimabewegung Fridays for Future.
Von dem Projekt lassen will Betreiber Uniper nicht: Energie- und klimapolitisch sei es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO2-ausstoßende Kraftwerke weiter zu betreiben. Uniper hatte angekündigt, alle anderen Kohlekraftwerke des Konzerns bis 2025 abzuschalten. Dem Versprechen trauen die Umweltaktivisten nicht. Für Umweltschutzorganisationen wie den BUND ist Datteln ein "Klimakiller", der jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen würde.
(ll/mit dpa)
