Gutachten offenbart: Staat bezuschusst Umwelt-Zerstörung mit 22 Milliarden Euro
22 Milliarden Euro. Mit dieser Summe an Steuergeldern subventioniert der deutsche Staat jedes Jahr Maßnahmen, die zur Zerstörung der Natur beitragen.
Die Zahl steht in einem Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Die Studie erscheint an diesem Mittwoch, zuerst hatte die "taz" vorab darüber berichtet.
Das BfN rechnet vor, wie viel Geld Bund und Länder für umweltschädliche Subventionen in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landwirtschaft ausgeben. Und stellt dem gegenüber, wie viel dem Staat der Umweltschutz wert ist.
Ergebnis: Den 22 Milliarden Euro stehen lediglich 600 Millionen Euro gegenüber, die für Maßnahmen zur Erhaltung der Natur ausgegeben werden.
Die Ergebnisse des Gutachtens im Detail
- "Die öffentlichen Haushalte subventionieren in erheblichem Maße Aktivitäten, durch die wichtige Teile der biologischen Vielfalt Deutschlands zerstört und beeinträchtigt werden", heißt es in dem Gutachten des BfN.
- Für das Gutachten hat das Bundesamt alle Subventionen addiert, die Tier und Natur in Deutschland bedrohen. Dazu zählen unter anderem Straßen- und Siedlungsbau, Flurbereinigungen oder die intensive Flächennutzung in der Landwirtschaft.
- Für das Gutachten bezieht sich das BfN auf Studien des Umweltbundesamtes (UBA). Die Behörde erfasst alle umweltschädlichen Subventionen, etwa auch im Energiebereich. Nimmt man klimaschädliche Subventionen (etwa für Kohlestrom) hinzu, waren es 2016 sogar insgesamt 55 Milliarden Euro an naturschädigenden Subventionen.
- Die Autoren der Studie plädieren dafür, naturschädliche Subventionen zu reduzieren und das eingesparte Geld zusätzlich für Maßnahmen bereitzustellen, die zur Erhaltung der Natur beitragen.
- Die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, fordert in der "taz":
Was ihr noch wissen müsst
Noch sind die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2020 nicht abgeschlossen. Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler forderte kürzlich, umweltschädliche Subventionen abzulehnen.
Subventionen für "den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie" müssten abgebaut werden, sagte Kindler. Dann sei auch genug Geld für die notwendigen Investitionen in die Zukunft da.
(ll/dpa)