Auch in ihrer dritten Streikrunde machet die GDL keinen Schritt auf die Bahn zu.Bild: IMAGO / Stefan Zeitz
Deutschland
In erster Instanz scheiterte die Deutsche Bahn vor Gericht beim Versuch, das Treiben der GDL zu stoppen. Der Konzern ging gegen das Urteil in Berufung, scheiterte jedoch. Die Lokführer streiken weiter - Bahnkunden steht ein Wochenende mit Ausfällen und Verspätungen bevor.
03.09.2021, 14:1903.09.2021, 15:16
Nach der Niederlage der Deutschen Bahn vor dem
Arbeitsgericht in Frankfurt geht der Streik der Gewerkschaft
Deutscher Lokomotivführer (GDL) weiter. Die geplante Fortsetzung der
Arbeitsniederlegung bestätigte die GDL am Freitagmorgen. Die Bahn
hatte am Donnerstag angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
Der Konzern wollte das Urteil in zweiter Instanz vor dem
Landesarbeitsgericht prüfen lassen. Verhandelt wurde am Freitag ab
10.30 Uhr. "Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem
Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland
mit gutem Grund sehr geschützt ist", teilte eine Bahn-Sprecherin am
Donnerstagabend mit. Man lasse im Interesse der Kunden nichts
unversucht, den Streik zu beenden.
Am Freitag wies das Hessische Landesarbeitergericht in Frankfurt die Berufung der Deutschen Bahn ab. Der Lokführerstreik ist mit juristischen Mitteln derzeit nicht zu stoppen.
"Dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen"
"Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen", sagte
auch Bahn-Sprecher Achim Stauß noch am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Gerichtsurteil.
"Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen – auch in
seiner Länge." Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung
aufgeben.
Der GDL-Streik geht also weiter: Im Regional- und S-Bahnverkehr sind
rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte der Konzern am
Freitagmorgen mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung
schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es – ähnlich wie bei den vergangenen Streiks – in den östlichen
Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.
Für das Wochenende rechnet die Bahn mit einer leichten Ausweitung des
Fahrplanangebots im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und
Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden
unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen laut Bahn in den
kommenden Tagen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden
seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.
Amtsgericht wies Antrag der Bahn zurück, Streik zu stoppen
Die Geduldsprobe steht nicht nur einigen Fahrgästen bevor, sondern
auch dem Konzern nach der Niederlage vor Gericht. Mit der
Einstweiligen Verfügung wollte die Bahn den Lokführerstreik stoppen,
den die GDL am Donnerstag auch auf den Personenverkehr ausgeweitet
hatte. Das Arbeitsgericht wies den Antrag zurück. Zuvor war der
Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit
einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen.
Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die
GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte
Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche
Forderungen aus dem Mai erfüllt würden.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das Bahn-Tarifangebot zurück,
weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner
Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines
neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen.
"Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder
ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will", sagte der
Gewerkschafter dem "Spiegel". Damit drohe eine Spaltung der
Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.
Seit Donnerstagmorgen wird der Personenverkehr der Bahn bundesweit
bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im
Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstag enden.
(vdv/dpa)