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Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani hat der Iran in der Nacht zu Mittwoch mit einem Raketenangriff auf US-Militäreinrichtungen im Irak geantwortet. Auch, wenn US-Präsident Donald Trump keinen militärischen Gegenschlag plant, wird der Konflikt weiter ein Thema bleiben: Trump kündigte bereits weitere Sanktionen gegen den Iran an.
Welche Folgen kann die Krise im Nahen Osten für Deutschland und Europa haben? Der Iran scheint ja zunächst einmal weit weg zu sein. Watson erklärt euch, in welchen Bereichen sich die Eskalation am Golf dennoch auch hierzulande bemerkbar macht oder machen kann.
Die politischen Folgen der Golf-Eskalation für Deutschland sind durchaus weitreichend. Europa und Deutschland kommt in dem Konflikt nun eine Vermittlerrolle zu. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits kurz nach der Tötung Soleimanis.
Darüber hinaus bedroht der Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran die Reste des sogenannten Wiener Atomabkommens.
Darin hatte sich der Iran 2015 dazu verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm stückweise zurückzubauen, wenn im Gegenzug etwa Wirtschaftssanktionen wegfallen oder zumindest gelockert würden. Schon kurz nach der Tötung des Generals ließ die Führung in Teheran verlauten, der Iran wolle sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen, ließ eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aber offen. Eskaliert die Krise weiter, könnte das Abkommen ganz scheitern.
Dieses galt 2015 als eine "Sternstunde der Diplomatie", schließlich war es gelungen, den Iran mit Verhandlungen dazu zu bewegen, seinen gefährlichen Griff nach der Atombombe sein zu lassen – und Deutschland war maßgeblich an diesen Verhandlungen beteiligt. Nachdem die USA das Abkommen 2018 bereits einseitig aufgekündigt hatten, steht die Bundesregierung nun vollends vor einem diplomatischen Scherbenhaufen und muss anerkennen, dass Abkommen wenig wert sind, solange die militärischen Mittel fehlen, sie durchzusetzen.
Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Uni Köln sagte im Interview mit watson hierzu:
Eine weitere Folge für Deutschland ist, dass der politische Einfluss Russlands und Chinas in der Region weiter zunehmen könnte, sollte der internationale Anti-IS-Einsatz enden. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte in der ARD: "Wenn wir Europäer gingen und auch die Amerikaner, haben jetzt schon Russland und China ihre 'Unterstützung' angeboten."
Erhebliche Folgen hat die Eskalation am Golf für die Soldaten der Bundeswehr. 35 Armeeangehörige sind bereits aus der Krisenregion verlegt worden, von Tadschi im Zentralirak und aus Bagdad, der irakischen Hauptstadt, nach Jordanien beziehungsweise Kuwait.
Laut Bundesverteidigungsministerium soll nun außerdem zumindest ein teilweiser Abzug der rund 120 deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil geprüft werden. Dort waren in der Nacht auf Mittwoch 22 Raketen auf Militärstützpunkten eingeschlagen.
Die Sprecherin verwies darauf, dass sich etwa die Hälfte der deutschen Soldaten in Erbil um die Ausbildung kurdischer Kämpfer kümmere, dass diese Ausbildung momentan aber ohnehin ausgesetzt sei. "Wir bieten weiter unsere Hilfe an, wenn die irakische Regierung es möchte."
Das Auswärtige Amt betonte, dass ein möglicher Teilabzug aus Erbil keine Vorentscheidung über die künftige Zusammenarbeit mit dem Irak darstelle. Es gehe lediglich "um operative Maßnahmen zum Schutz unserer Soldaten in engster Abstimmung mit den Verbündeten", sagte ein Sprecher.
Die Sicherheitslage ist seit der Tötung von Soleimani unbeständiger geworden, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Das Bundesministerium rät, Reisen in den Iran nach Möglichkeit zu verschieben. Geht das so einfach? "Wegen der Gefahr direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran sollten Stornierungen für den Iran kein Problem sein", sagte Rechtsanwalt Paul Degott zu "Zeit Online".
Und in die restlichen Länder des Nahen Ostens? Jordanien, Oman, VAE und Israel? Da sehe die Lage schon anders aus, so der Experte. Die Bedrohungslage sei dort eher abstrakt. Eine Stornierung, nur weil man Angst habe, ginge nicht kostenfrei.
Jedoch hat das Auswärtige Amt auch die Sicherheitshinweise für Jordanien, Israel, VAE und Oman aktualisiert. Reisende sollten "besonders aufmerksam" sein und sich "über die aktuellen Entwicklungen und diese Reise- und Sicherheitshinweise informieren".
Die größte deutsche Fluggesellschaft Lufthansa hat ebenfalls Konsequenzen gezogen. Die Verbindung von Frankfurt nach Teheran und den nächsten Flug nach Erbil im Irak hat die Airline gestrichen. Auch den Luftraum über beiden Staaten will die Airline vorerst nicht durchfliegen.
Bisher scheint sich die Krise im Nahen Osten allerdings nicht auf die Reiselust auszuwirken. "Aktuell beobachten wir keine Veränderung im Buchungsverhalten unserer Gäste", berichtete Branchenprimus Tui auf Anfrage der dpa.
Dass der Iran Deutschland oder US-Militäreinrichtungen hierzulande mit konventionellen Mitteln wie Raketen angreift, ist eher unwahrscheinlich. Dennoch geht von der Eskalation in der Golfregion auch eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten aus. Die besteht langfristig in einem Wiedererstarken des sogenannten Islamischen Staats (IS).
Sollte die internationale Anti-IS-Koalition ihre Kräfte aus dem Irak ganz abziehen, "ist das eine Chance für den IS, sich neu zu organisieren", warnte Deutschlands oberster Soldat, der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn, am Montagabend im ZDF.
Kurzfristig scheint sich die Bedrohungslage in Deutschland aber nicht oder nur sehr wenig verändert zu haben. Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte etwa der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche: "Wir prüfen, inwieweit internationale Ereignisse mögliche Auswirkungen in Berlin haben. Aber angesichts der ohnehin schon hohen abstrakten Gefährdungslage gibt es keine Erkenntnisse, dass die Gefährdung sich erhöht hat."
Und wie sieht es mit US-Militäreinrichtungen wie dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein oder dem Militärkrankenhaus Landstuhl aus?
Auch das Bundeskriminalamt sah bislang nach der iranischen Rache-Drohung für die Tötung von General Ghassem Soleimani keine akut erhöhte Gefährdung von US-Einrichtungen in Deutschland.
Zuletzt kann sich die Krise auch auf die Wirtschaft auswirken, vor allem über den Ölpreis. Der stieg nach den Raketenangriffen in der Nacht auf Mittwoch zunächst deutlich an, fiel dann aber im Tagesverlauf und speziell nach der Erklärung Donald Trumps am Mittwochabend wieder.
Außerdem besteht immer die Gefahr, dass der Iran die Straße von Hormus schließt oder den Ölverkehr dort behindert. Die Meerenge ist ein Nadelöhr für den Ölexport aus der Region. 2018 fuhren täglich 21 Millionen Barrel Öl hindurch, und damit laut US-Energieministerium etwa 21 Prozent des täglichen weltweiten Ölverbrauchs.
Die Folgen einer Schließung dieser wichtigen Meerenge könnten verheerend für die Weltwirtschaft und damit auch für Deutschland sein. Zuletzt war das im Sommer 2019 spürbar, als Zwischenfälle in der Straße von Hormus den Ölpreis klettern ließen und kurzzeitig die Angst vor einem weltweiten Wirtschaftskollaps umging. Dazu müsste der Preis allerdings noch ganz erheblich weiter ansteigen.
Im Iran sind laut Aussagen der deutsch-iranischen Handelskammer zudem rund zwei Dutzend große und mittelständische Firmen aus Deutschland tätig. Dem "Deutschlandfunk" sagte eine Vertreterin der Handelskammer zwar, dass sich Marktvolumen dieser Firmen schon vor der Krise im Vergleich zum Vorjahr halbiert habe. Es sei jedoch die Frage, "inwieweit wir eine politische Stabilisierung bekommen, um diesen Stand zu halten und dann auch wieder von diesem Stand aus weiter aufzubauen".
Große Unternehmen wie Mercedes und Siemens haben sich schon größtenteils nach dem Beginn des US-Handelsembargos 2018 aus dem Iran zurückgezogen. Durch das Handelsembargo können deutsche Unternehmen auch nicht mehr so viele Güter in den Iran exportieren.
Im ersten Quartal 2019 sind die deutschen Exporte in den Iran im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gesunken, die iranischen Ausfuhren nach Deutschland wiederum um fast 42 Prozent. Sollte es, wie Donald Trump am Mittwoch ankündigte, zu weiteren Sanktionen gegen Iran kommen, könnte das auch weitere Auswirkungen auf die deutschen Exporte haben.
(mit Material von dpa, AFP und Reuters)
