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Corona: Wie Ärzte, Lehrer und Unternehmer den neuen Lockdown aufnehmen

A medical crew receive a COVID-19 patient into the intensive care unit at the Joseph Imbert Hospital Center in Arles, southern France, Wednesday, Oct. 28, 2020. Many French doctors are urging a new na ...
Behandlung eines Covid-19-Patienten.Bild: ap / Daniel Cole
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"Wut und Verzweiflung" – Wie Ärzte, Lehrer und Unternehmer den neuen Lockdown aufnehmen

Lange war ein zweiter Lockdown ausgeschlossen worden, jetzt ist er - zumindest in abgemilderter Form - wieder zurück. Einzelne Branchen sind stark verunsichert.
29.10.2020, 06:27
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Der Teil-Lockdown ab kommender Woche in Deutschland stößt in der Hotel- und Gastronomie-Branche auf Unverständnis. "Viele Unternehmer der Hotellerie und Gastronomie schwanken zwischen Wut und Verzweiflung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Die Familienunternehmer", Albrecht von der Hagen, der Deutschen Presse-Agentur. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) warnte, Zehntausenden Unternehmen drohe ohne umfassende finanzielle Hilfen die Pleite.

Die Wirtschaftsauskunftei Crif Bürgel warnte ebenfalls vor einer Pleitewelle. Stand Ende Oktober seien mehr als 8300 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet, heißt es in einer Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das seien 14.5 Prozent der untersuchten Betriebe.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Beschäftigten, die jetzt in die Kurzarbeit müssen. "Die angekündigten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für November sollte auch dafür genutzt werden, die Lohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen, die in Kurzarbeit geschickt werden", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich."

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisierte in einem ARD-"Extra" am Mittwochabend, dass man die Pandemie mit einem Lockdown nicht nachhaltig in den Griff bekomme. "Wir werden danach eine neue Strategie entwickeln müssen, wir können ja nicht alle zwei Monate in einen Lockdown gehen." Er wolle beispielsweise Risikogruppen stärker schützen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die schärferen Beschränkungen hingegen. "Bund und Länder mussten konsequent handeln", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Die größte Gefahr geht von privaten Kontakten, Festen und Zusammenkünften aus."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte dagegen die Entscheidung, Schulen komplett offen zu halten. "Ob ein Lockdown light funktionieren kann, wenn man die Schulen weitgehend ausnimmt, möchte ich bezweifeln", sagte Meidinger der "Passauer Neuen Presse".

Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"

Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Kanzlerin Angela Merkel rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf und betonte: "Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden." Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.

Besonders stark von den neuen Regeln betroffene Firmen sollen große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Nothilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro sind dafür eingeplant. "Das ist eine große Unterstützung, so dass wir hoffen, dass alle Unternehmen diesen Monat gut durchstehen können", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in einem ZDF-"spezial".

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach am Mittwoch von einem "harten und bitteren Tag". Es gehe aber schlichtweg um die Rettung von Menschenleben. "Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können." Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: "Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland."

Grüne: "Es war fatal, den Sommer nicht zu nutzen"

Die Grünen äußerten sich zwiegespalten. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Wir tragen die drastischen Einschnitte im Kern notgedrungen mit, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es zeigt sich nun, wie fatal es war, dass die Sommermonate nicht genutzt wurden, um diese Phase der Pandemie vorzubereiten."

Derweil begrüßte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek den Beschluss von Bund und Ländern, wonach Schulen und Kindergärten offen bleiben. "Die Corona-Zeit darf für die Schülerinnen und Schüler nicht zu einer verlorenen Zeit werden", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Belastung der Familien dürfte nicht noch gesteigert werden. "Die Schulen dürfen aber auch weiter nicht zu Corona-Hotspots werden", betonte die Ministerin. Sie regte eine Ausweitung der Maskenpflicht an Deutschlands Schulen an. "Wir müssen alles versuchen, die Schulen auch in den nächsten Wochen offen zu halten."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) forderte die betroffenen Unternehmen zu rechtlichen Schritten auf. Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung die Corona-Politik der Bundesregierung erläutern. Im Anschluss an die etwa 20-minütige Rede ist eine anderthalbstündige Debatte im Bundestag geplant. Am Abend schalten sich Merkel und ihre EU-Kollegen per Video zusammen. Angesichts der Wucht der zweiten Corona-Welle in ganz Europa wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Linie bei Test- und Impfstrategien suchen.

(pcl/dpa)