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Deutschland
Der umstrittene Countdown empfängt den Besucher gleich auf der Startseite. In großen Lettern wird sekundengenau nach unten gezählt: An diesem Mittwoch bleiben noch rund fünf Tage.
"Die womöglich letzte Chance, die Miete zu erhöhen, endet am 17. Juni 2019". So steht es auf der Webseite des Eigentümer-Verbandes Haus und Grund. Der Verband ruft dazu auf, die Mieten in Berlin zu erhöhen.
Warum? Am 18. Juni wird der Berliner Senat zusammenkommen, um über ein Eckpunktepapier zum "Mietendeckel" zu entscheiden. Es könnte die Grundlage für einen Gesetzentwurf werden.
In dem Papier steht unter anderem, dass die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden sollen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.
Heftige Kritik am Aufruf zur Mieterhöhung
Der "Mietendeckel" ist ein Versuch der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, die steigenden Mieten in der Hauptstadt in den Griff zu kriegen.
Von 2015 bis 2017 waren die Mieten rasant um 4,6 Prozent angestiegen, von 2017 bis 2019 halbierte sich die jährliche Mietsteigerungsrate zwar, wie der Senat kürzlich bei der Vorstellung des Mietspiegels 2019 mitteilte. Der Wohnungs- und Mietmarkt in Berlin aber ist weiterhin angespannt.
Die Aktion von Haus und Grund löste scharfe Kritik aus. Der Appell sei ein "verheerendes Signal", sagte Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst."
Die Grünen-Politikerin Theresa Kalmer twitterte einen Screenshot des Countdowns: "'Haus und Grund' entblößt sich und seine Profitgier selbst", schrieb sie dazu.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte in der "Berliner Zeitung" vor einer Konfrontation, die der Aufruf von Haus und Grund heraufbeschwöre. "Ich bin sicher, dass diese Äußerung nicht im Interesse aller Vermieter ist", versuchte er zu beschwichtigen.
So wehrt sich Haus und Grund gegen die Kritik
Der Verband selbst verteidigte die Aktion. Vorstand Carsten Brückner kritisierte im Gespräch mit dem rbb den geplanten Mietendeckel:
"Es findet keine Unterscheidung statt zwischen sehr großen Vermietern und den privaten Einzelvermietern, die mit den Mieten und Modernisierung gerade keinen Schindluder treiben."
Mietenerhöhungen seien notwendig zur Instandhaltung der Wohnung. "Alle anderen Preise werden steigen. Nur Ihre Miete nicht!", heißt es auf der Webseite von Haus und Grund.
Und weiter: "Der Senat beabsichtigt offenbar nicht, die Handwerker-Preise ebenfalls 'einzufrieren' – diese werden also weiter steigen. Sie aber sind zur Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet, um im laufenden Mietverhältnis jederzeit die Mietsache in dem Zustand zu halten wie zu Abschluss des Mietvertrags. Ihre Kosten werden also steigen – nur Ihre Einnahmen nicht."
So soll der Mietdeckel funktionieren
Der geplante Mietdeckel sieht vor:
- Die Mieten für alle rund 1,4 Millionen preisfreien Wohnungen in Berliner Mehrfamilienhäusern sollen für fünf Jahre gedeckelt werden.
- Die neue Regelung soll erst Anfang 2020 gelten. Haus und Grund rechnet damit, dass die Regelung aber auch rückwirkend in Kraft treten könnte.
(ll/mit dpa)
5 Grafiken zeigen, wie heftig die Mieten explodiert sind
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