Bild: imago/montage: watson

Die Bundesregierung kann Artikel 13 noch stoppen – sagt Julia Reda

26.03.2019, 09:1126.03.2019, 16:05

Heute ist der Tag der Entscheidung, und es blieb wackelig bis zum Schluss – doch dann gab es am Mittag die Entscheidung: Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsrichtlinie angenommen – und damit auch den besonders umstrittenen Artikel 13.

Wir begleiten den Tag im Liveblog.

Hier ist eine Auswahl unserer bisherigen Berichterstattung zum Thema:

Liveticker: Die EU stimmt über die Urheberrechtsreform ab – der Tag bei watson

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So haben die einzelnen EU-Parlamentarier abgestimmt
Das Abstimmungsergebnis liegt jetzt auch im Detail vor. SPD-Parlamentarier und Artikel 13-Gegner Tiemo Wölken twitterte die gesamtte Liste. So haben die Abgeordneten in Straßburg abgestimmt:








Jetzt twittert auch Edward Snowden zu Artikel 13 – auf deutsch
Whistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament:




Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.
Julia Reda: Bundesregierung kann Artikel 13 noch stoppen
Die Piratenpolitikerin Julia Reda sieht noch eine Chance, die Einführung von Artikel 13 zu blockieren. Nach der Annahme durch das EU-Parlament muss im europäischen ratnochmal abschließend über die Reform abgestimmt werden. Das geschieht voraussichtlich am 9. April. Julia Reda sagt: "Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten." Sie ruft auf: "Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzufordern!"


"Verschwörungstheorien und Angriffe aus der CDU müssen aufhören"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtet sich auf Twitter an die Union:


Axel Voss sieht einen "Sieg für die Demokratie"
Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments als "Sieg für die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Er sagte außerdem das, was vor allem konservative Politiker immer wieder sagen, wenn es um das Internet geht:"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."
Barley bedauert die Zustimmung zu Artikel 13
"Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Bundesjustizministerin Katharina Barley nach der Abstimmung in Berlin. "Sie sind der falsche Weg." Barley betonte: "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben." Im Vorfeld hatte Barley die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament Auflagen für Internetplattformen wie Youtube zu verhindern, die den Einsatz von Filterprogrammen nach sich ziehen könnten.

Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, sagte Barley. Kreative müssten stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machten. "Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen", unterstrich Barley aber. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden." Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen hätten zu einer Spaltung geführt, "die wir überwinden müssen". Die Mitgliedsstaaten muss die den Beschluss des Europaparlaments erst noch erneut bestätigen.
20.03.2019, Berlin, Deutschland - Podiumsdiskussion anlaesslich der Buchvorstellung - Und taeglich gruesst das Phrasenschwein - von FAZ-Journalist Oliver Georgi. Foto: Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD. *** 20 03 2019 Berlin Germany Panel discussion on the occasion of the book presentation And daily greets the phrase pig by FAZ journalist Oliver Georgi Photo Federal Minister of Justice Katarina Barley SPD
Bild: www.imago-images.de
Die Gegner der Reform trauern um die Freiheit des Internets.
Nachlesen könnt ihr die Reaktionen hier.


Währenddessen erreichen uns diese exklusiven Geheimaufnahmen von Axel Voss. Na gut, vielleicht sind die weder aktuell, noch exklusiv oder geheim. Aber ungefähr so dürfte sich der lauteste Fürsprecher von Artikel 13 gerade fühlen:


Die Lobbyorganisationen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sind mit dem Ergebnis zufrieden:
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament. "Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. "Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen."

Die Organisationen hatten im Vorfeld Lobbyarbeit für die Umsetzung der Reform betrieben.
Geht Wählen – der neue Trend auf Twitter...
Durch ihren Umgang mit Kritikern haben Axel Voss und die Union viele Menschen verprellt. Schon vor einigen Wochen trendete der Hashtag #NieWiederCDU. Jetzt ist dazu noch #GehtWählen in den Twitter-Trends. So hat die ganze Angelegenheit vielleicht doch noch etwas gutes für die Demokratie.


Kritik auch aus der Linkspartei:

Werden sich die Sorgen der Kritiker nun bewahrheiten?
Wir möchten auf jeden Fall die Memes bitten, bei uns zu bleiben!


Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert bedankt sich bei den Bots.
Und bei Julia Reda und Tiemo Wölken, die sich gegen Artikel 13 eingesetzt haben.


Erste Reaktionen aus der Bundespolitik trudeln ein: Hier Christian Lindner.

Sooo knapp war das Abstimmungsergebnis am Ende gar nicht:
Das Parlament billigte den zuvor mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss mit 348 gegen 274 Stimmen.
Auch Artikel 13 ist beschlossene Sache.
Bis zuletzt hatten Gegner der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie die Hoffnung, zumindest den Artikel 13 aus dem Reformpaket zu schmeißen. Änderungsanträge dazu seien jedoch gar nicht erst zugelassen worden, twitterte Julia Reda.
12:56
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen
Mehr in Kürze.

Die Piratenpolitikerin Julia Reda teilte dazu auf Twitter mit:




Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken bestätigte das:


Zwischendurch hat das Parlament noch schnell die Zeitumstellung abgeschafft.
Die Urheberrechtsreform könnte ein neues, düsteres Internetzeitalter einläuten, fürchten manche Kritiker. Dazu später mehr. Erstmal hat das EU-Parlament gerade die Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen.

Hier mehr dazu.

(Schlechte Wortspiele spiegeln übrigens nicht notwendigerweise den schlechten Geschmack der ganzen Redaktion wider, sondern gehen vollends auf die Kappe des verantwortlichen Redakteurs am Liveticker.)
Bevor das EU-Parlament gleich abstimmt, hier noch kurz ein paar Memes.
Die hatten wir euch ja versprochen.

Hier, klick!
"Wir sind nicht von Google und Facebook gekauft"
Der schwedische Grünen-Politiker und EU-Parlamentarier Max Andersson thematisiert in einer Reihe an Tweets nach der Parlamentsdebatte die Vorwürfe, Reformgegner seien von den großen Tech-Konzernen gekauft oder hereingelegt worden:




Er schreibt: "Die Bewegung für ein freies und offenes Internet hat seit Jahren gegen Google und Facebook gekämpft. Wir wollen die datenschutzrechte der Bürger vor ihren Schnüffeleien beschützen und richten und gegen ihre Monopol-Tendenzen. Wir mögen sie nicht und wir vertrauen ihnen nicht."




"Viele von uns wollen sie (die Tech-Giganten) am liebsten zerschlagen."




Uploadfilter würden Google nur noch mehr Macht geben, schreibt Andersson:





Das ging jetzt aber schnell: Hier ein Caspary-Meme...
Ob das wohl zum Meme wird?



Wir wollen da ja niemanden zu irgendwas auffordern, aber...
Kurze Rückblende zu einem der hitzigsten Momente der Debatte
Julia Reda vs. Daniel Caspary und die Erzählung von den gekauften Demonstranten. Nun nochmal als Video-Ausschnitt:
10:44
Die Debatte ist vorbei.
Axel Voss hatte das (vorerst) letzte Wort. Als nächstes ist dann die Abstimmung dran. Damit wird gegen 13 Uhr gerechnet.
10:41
Voss: Konzerne instrumentalisieren die junge Generation
Voss sagt: "Auch bei manchen Beiträgen heute ist wieder zu sehen, dass Maß und Mitte der Debatte verloren gegangen ist. Mit dieser Reform wird es keine Zensur geben, wird die rechtmäßige Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt."

Und weiter: "Google, Facebook und Youtube machen hier eine Governance by Shitstorm und Verbreiten Desinformation."

Die Konzerne würde die junge Generation instrumentalisieren, so Voss.
10:38
"Uploadfilter werden bereits eingesetzt", sagt ein EU-Kommissar
EU-Kommissar Andrus Ansip: "Uploadfilter finden keine Erwähnung in der Richtlinie. Aber wir wissen doch alle, dass solche Filter bereits eingesetzt werden. Wer gegen die Richtlinie stimmt, verhindert also keine Uploadfilter."
Ansip spricht sich nochmal für die Urheberrechtsrichtlinie aus, um Künstler und andere Urheber zu schützen.
10:36
Die Letzten Redner aus dem Parlament haben gesprochen.
Jetzt kommt der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt dran und dann darf Axel Voss nochmal ans Mikrofon.
10:26
So langsam dürften fast alle gesprochen haben, die heute im EU-Parlament sitzen.
Die Reihen sind nämlich nicht gerade gut gefüllt.
Bild: screenshot: phoenix
Die Debatte neigt sich auch dem Ende zu.
Hier schaut, noch ein kleines Meme für euch.
Im EU-Parlament wird weiter debattiert, die Abgeorndeten sprechen zwischen einer und drei Minuten lang. Hier aber erstmal noch ein kleine Voss-Meme.
Bereitet die CDU eine Koalition mit der Linkspartei vor?
Zumindest hat sich CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen vorhin verdächtig laut gegen "kapitalistische Großkonzerne" ausgesprochen.


"Das habe ich noch nie erlebt" – SPD-Politiker Wölken über die Pöbeleien gegen Julia Reda

10:02
In Straßburg nichts Neues
Die Debatte läuft nun seit einer Stunde. Bislang wurde dabei noch nichts Neues eingebracht. Die Argumente für und wider die Reform hat man alle längst gehört. Ob sich durch die heutige Debatte noch jemand umstimmen lässt, der seine Meinung nach dem lauten Schlagabtausch der vergangenen Wochen nicht geändert hat? Wohl kaum. Naja, was solls: Wir hören dann mal weiter zu. ¯\_(ツ)_/¯
9:57
Tiemo Wölken (SPD): "Diese Reform führt dazu, dass Verwerter stärker werden, aber nicht Kreative."
Es gehe längst um mehr als das Urheberrecht, es gehe um die Demokratie. Es gehe um den Umgang mit jungen Europäerinnen und Europäern, die auf die Straße gehen und sich gegen die Reform aussprechen, sagt der SPD-Abgeordnete.
9:54
Die Grüne für Artikel 13
Die Grünen sind gegen Artikel 13/17. Alle Grünen? Nein! Die Abgeordnete Helga Trüpel gehört zu den lautesten Kämpferinnen für die Reform. In der Parlamentsdebatte sagt sie nun:

"Wir wollen ein freies und faires Netz. Wir wollen keine Zensur. Wir wollen, dass aktive, kommerzielle Plattformen endlich lizenzieren müssen."
Das bringe am Ende Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ins Netz.

Was Trüpel sonst so sagt und schreibt, könnt ihr hier nachlesen.
9:50
"Es gibt keine Uploadfilter", sagt ein dänischer Abgeordneter
Der Dänische Linksliberale Jens Rohde sagt: "Es ist unglaublich, dass wir heute Linke hören, die sich vor den Karren der Tech-Giganten sparren lassen." Er behauptet: "Es gibt keine Uploadfilter!"
Wir haben Memes versprochen, hier kommt eins:
9:40
Daniel Caspary und die gekauften Demonstranten
Nach Julia Redas Statement hat der CDU-Politiker Daniel Caspary eine Zwischenfrage:

"Haben Sie mir unterstellt, ich hätte Demonstranten unterstellt, dass sie gekauft seien?" Das will er nämlich gar nicht getan haben. Um das zu beweisen, wiederholt er nochmal, was er vor wenigen Tagen der Bild-Zeitung sagte:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Auch eine erneute Wiederholung macht eine falsche Aussage bekanntlich nicht wahrer. Zum Hintergrund: Die Nichtregierungsorganisation EDRI hatte Mitgliedern und Aktivisten Reisekosten von bis zu 450 Euro gezahlt, um an einem Treffen mit EU-Parlamentariern teilzunehmen. Um Geld für Demonstranten ging es dabei nicht.
9:35
Julia Reda spricht und es wird laut
Drei Dinge seien an dieser Debatte beispiellos:

1. "200.000 Menschen haben an diesem Wochenende demonstriert, fünf Millionen haben eine Petition gegen Uploadfilter demonstriert."

2. "Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert."
Im letzten Sommer habe es eine massive Desinformationskampagne aus dem EU-Parlament gegeben.
Diffamierungen seien von Lobbygruppen lanciert und von bestimmten Zeitungen gestreut worden, die sich Vorteile davon erhoffen.

3. Niemand, weder Union noch SPD noch die Opposition würden die Reform für sinnvoll halten. "Niemand will politische Verantwortung für Uploadfilter, die kommen, übernehmen. Dafür stimmen wird die Bundesregierung trotzdem."

Immer wieder kommt es während der Rede zu lauten Zwischenrufen. Auch Elmar Brok von der CDU muss zur Ruhe gerufen werden.
9:23
Britischer Konservativer für die Reform
Der englische Konservative Sajjad Karim hat sich gerade für die Reform ausgesprochen. Ob er der Artikel 13/17 dann im Rahmen des Brexits wieder mit aus der EU nimmt?
9:18
"Eine Art von Zensur"
Michal Boni von der polnischen Platforma Obywatelska (ebenso wie Axel Voss und die CDU Mitglied der EVP-Fraktion) sagte gerade, Artikel 13 (der nun 17 heißt) würde zu einer Art von Zensur führen, da Plattformen dazu motiviert würden, mehr zu blockieren, als sie müssen. Er will den Artikel deshalb streichen. Ansonsten bedankte er sich aber bei "Axel" für die gute Arbeit.
9:11
Die Debatte im EU-Parlament in Straßburg läuft
Das heißt: Parlamentarier äußern noch einmal das Für- und Wider zur Urheberrechtsrichtlinie. Ob dabei noch irgendein neues Argument geäußert wird? Fraglich. Wir hören es uns an, damit ihr es nicht müsst. Für alle, die sich die Debatte trotzdem im Livestream anschauen wollen: Den gibt es bei Phoenix. Phoenix hat allerdings keine Memes. Wir schon.

(mit dpa/afp)

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