Artikel 13: Urheberrechtsreform im EU-Parlament angenommen

Das Abstimmungsergebnis liegt jetzt auch im Detail vor. SPD-Parlamentarier und Artikel 13-Gegner Tiemo Wölken twitterte die gesamtte Liste. So haben die Abgeordneten in Straßburg abgestimmt:

Der Richtlinie mit #uploadfilter haben zugestimmt: pic.twitter.com/RgxQAGoOoS

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 26. März 2019

Abgelehnt haben: pic.twitter.com/rEvw1w02W5

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 26. März 2019

Enthalten haben sich: pic.twitter.com/2nwrkPze4v

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 26. März 2019

Whistleblower Edward Snowden hat die Entscheidung des EU-Parlaments in Sachen Urheberrechtsreform scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige auf Deutsch. Dabei richtete er sich besonders gegen die Unionsfraktion im Straßburger Parlament:

Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n

— Edward Snowden (@Snowden) 26. März 2019

Snowden, der 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht hatte, lebt nach wie vor im russischen Exil.

Die Piratenpolitikerin Julia Reda sieht noch eine Chance, die Einführung von Artikel 13 zu blockieren. Nach der Annahme durch das EU-Parlament muss im europäischen ratnochmal abschließend über die Reform abgestimmt werden. Das geschieht voraussichtlich am 9. April. Julia Reda sagt: "Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten." Sie ruft auf: "Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzufordern!"

Die allerletzte Chance, #Uploadfilter & #Artikel13 zu stoppen: Wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten (Abstimmung im @EUCouncil vorauss. 9. April). Wir müssen nochmal alles tun, sie dazu aufzurufen! #SaveYourInternet pic.twitter.com/HUwSR3yLB8

— Julia Reda (@Senficon) 26. März 2019

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtet sich auf Twitter an die Union:

Trotz des Einsatzes Vieler ist es nicht gelungen, #Uploadfilter zu verhindern. Die Mehrheit war eine andere. Das ist bitter. Unabhängig davon: Die Verschwörungstheorien & Angriffe aus der CDU gegen die, die sich für ein freies Internet einsetzen, müssen aufhören. #Artikel13

— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) 26. März 2019

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments als "Sieg für die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. Er sagte außerdem das, was vor allem konservative Politiker immer wieder sagen, wenn es um das Internet geht:"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

"Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat", sagte Bundesjustizministerin Katharina Barley nach der Abstimmung in Berlin. "Sie sind der falsche Weg." Barley betonte: "Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben." Im Vorfeld hatte Barley die Union dazu aufgerufen, im Europaparlament Auflagen für Internetplattformen wie Youtube zu verhindern, die den Einsatz von Filterprogrammen nach sich ziehen könnten.

Grundsätzlich sei die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler überfällig und wichtig, sagte Barley. Kreative müssten stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machten. "Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen", unterstrich Barley aber. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden." Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen hätten zu einer Spaltung geführt, "die wir überwinden müssen". Die Mitgliedsstaaten muss die den Beschluss des Europaparlaments erst noch erneut bestätigen.

Nachlesen könnt ihr die Reaktionen hier.


Währenddessen erreichen uns diese exklusiven Geheimaufnahmen von Axel Voss. Na gut, vielleicht sind die weder aktuell, noch exklusiv oder geheim. Aber ungefähr so dürfte sich der lauteste Fürsprecher von Artikel 13 gerade fühlen:

In dem Sinne dann #Artikel13 #saveyourinternet #SaveTheInternet #NieMehrCDU #Uploadfilter #AxelVoss #caspary #FreedomOfSpeech pic.twitter.com/3vbq2CEe6p

— Madonna (@MadonnaCell) 26. März 2019

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament. "Die Zustimmung zur Reform ist ein "Ja" zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa", teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. "Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen."

Die Organisationen hatten im Vorfeld Lobbyarbeit für die Umsetzung der Reform betrieben.

Durch ihren Umgang mit Kritikern haben Axel Voss und die Union viele Menschen verprellt. Schon vor einigen Wochen trendete der Hashtag #NieWiederCDU. Jetzt ist dazu noch #GehtWählen in den Twitter-Trends. So hat die ganze Angelegenheit vielleicht doch noch etwas gutes für die Demokratie.

Die #CopyrightDirective wurde ohne Änderungen durchgewunken.

Unsere Europa-Abgeordneten überlassen die Zukunft lieber dem Rest der Welt. Es liegt an uns, sie zurück zu holen. #GehtWählen #Artikel13

— Piet (@PietSmiet) 26. März 2019

Heute ist kein guter Tag für das freie #Internet. Die Urheber*innen wurden vorgeschoben, um die Interessen der Rechte-Verwertungsindustrie zu bedienen. Leider mit Erfolg! #Artikel13 #Uploadfilter #Article13#Urheberrechtsreform

— Katja Kipping (@katjakipping) 26. März 2019

Wir möchten auf jeden Fall die Memes bitten, bei uns zu bleiben!

#Article13 #Artikel13 pic.twitter.com/orV13FyGtF

— 𝔖𝔦𝔯. 𝔓𝔲𝔯𝔮𝔩𝔢 (@Purqle) 26. März 2019

Und bei Julia Reda und Tiemo Wölken, die sich gegen Artikel 13 eingesetzt haben.

Einfach mal: Danke @Senficon! Danke @woelken! Danke #Bots!

— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 26. März 2019

Das EU Parlament hat abgestimmt. Die #Urheberrechtsreform kommt. Ein trauriger Tag für alle Verfechter des freien Internets. Jetzt gilt es, den Schaden bestmöglich zu begrenzen. Hier sind nun die Plattformbetreiber gefordert CL #Article13 pic.twitter.com/TV7vZpmeOK

— Christian Lindner (@c_lindner) 26. März 2019

Das Parlament billigte den zuvor mit den EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss mit 348 gegen 274 Stimmen.

Bis zuletzt hatten Gegner der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie die Hoffnung, zumindest den Artikel 13 aus dem Reformpaket zu schmeißen. Änderungsanträge dazu seien jedoch gar nicht erst zugelassen worden, twitterte Julia Reda.

Mehr in Kürze.

Die Piratenpolitikerin Julia Reda teilte dazu auf Twitter mit:

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit: Das @Europarl_DE hat die Urheberrechtsreform mit #Artikel13 und #Artikel11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen #SaveYourInternet pic.twitter.com/EPPrVH7jNt

— Julia Reda (@Senficon) 26. März 2019

Auch der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken bestätigte das:

Mit 74 Stimmen Mehrheit nimmt das #EP die #CopyrightDirective mit #Artikel13 und #uploadfilters an.
Danke an alle, die bis zum Ende gekämpft haben. Es war so knapp und zeigt, wie wichtig es ist in einer Demokratie laut zu werden. Danke, #bots! #SaveYourInternet #uploadfilter

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 26. März 2019

Die Urheberrechtsreform könnte ein neues, düsteres Internetzeitalter einläuten, fürchten manche Kritiker. Dazu später mehr. Erstmal hat das EU-Parlament gerade die Abschaffung der Zeitumstellung beschlossen.

Hier mehr dazu.

(Schlechte Wortspiele spiegeln übrigens nicht notwendigerweise den schlechten Geschmack der ganzen Redaktion wider, sondern gehen vollends auf die Kappe des verantwortlichen Redakteurs am Liveticker.)

Die hatten wir euch ja versprochen.

Hier, klick!

Der schwedische Grünen-Politiker und EU-Parlamentarier Max Andersson thematisiert in einer Reihe an Tweets nach der Parlamentsdebatte die Vorwürfe, Reformgegner seien von den großen Tech-Konzernen gekauft oder hereingelegt worden:

1) We need to talk about the ridiculous conspiracy theory of the copyright-lobby that we who want a free and open internet are in the pay of or have been fooled by Google and Facebook.

— Max Andersson (@MaxAndersson) 26. März 2019

Er schreibt: "Die Bewegung für ein freies und offenes Internet hat seit Jahren gegen Google und Facebook gekämpft. Wir wollen die datenschutzrechte der Bürger vor ihren Schnüffeleien beschützen und richten und gegen ihre Monopol-Tendenzen. Wir mögen sie nicht und wir vertrauen ihnen nicht."

2) The movement for a free and open internet have been fighting against Google and Facebook for years. We want to protect citizens privacy against their snooping and we oppose their monopolistic tendencies. We dont like them, and we do not trust them!

— Max Andersson (@MaxAndersson) 26. März 2019

"Viele von uns wollen sie (die Tech-Giganten) am liebsten zerschlagen."

3) We fought against the internet giants and beat them on GDPR, we are fighting them on e-privacy. Most of us would love to break them up.

— Max Andersson (@MaxAndersson) 26. März 2019

Uploadfilter würden Google nur noch mehr Macht geben, schreibt Andersson:

4) Unlike some, we understand that forcing upload-filters on the net would strengthen Google by giving them a new market for their filters and make it more diffucult for others to compete.

— Max Andersson (@MaxAndersson) 26. März 2019

5) But of course – it is easier to believe that we have been fooled by Google than to believe that we have actually studied the facts.

— Max Andersson (@MaxAndersson) 26. März 2019

#Sprachfilter statt #Uploadfilter #Article13 #artikel13 #saveyourinternet pic.twitter.com/ktfBlQSE07

— Christian Dresel ¯\_(ツ)_/¯ (@DreselChristian) 26. März 2019

Der schönste Moment gerade im Europäischen Parlament:

Der Blick von Herrn @caspary als ihm das Mikrofon abgedreht wurde. ;) #article13 #piraten #Urheberechtsreform #uploadfilter #Artikel13 pic.twitter.com/TAUCX2cmsk

— Kristos #saveyourinternet (@Pirat_Kristos) 26. März 2019

Wir wollen da ja niemanden zu irgendwas auffordern, aber...

Julia Reda vs. Daniel Caspary und die Erzählung von den gekauften Demonstranten. Nun nochmal als Video-Ausschnitt:

Julia Reda weist pöbelnden Caspary (CDU) zurecht. #Artikel13 #uploadfillter @Senficon @HerrNewstime pic.twitter.com/VrvBxRAAyD

— Saki (@saki_statement) 26. März 2019

Axel Voss hatte das (vorerst) letzte Wort. Als nächstes ist dann die Abstimmung dran. Damit wird gegen 13 Uhr gerechnet.

Voss sagt: "Auch bei manchen Beiträgen heute ist wieder zu sehen, dass Maß und Mitte der Debatte verloren gegangen ist. Mit dieser Reform wird es keine Zensur geben, wird die rechtmäßige Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt."

Und weiter: "Google, Facebook und Youtube machen hier eine Governance by Shitstorm und Verbreiten Desinformation."

Die Konzerne würde die junge Generation instrumentalisieren, so Voss.

EU-Kommissar Andrus Ansip: "Uploadfilter finden keine Erwähnung in der Richtlinie. Aber wir wissen doch alle, dass solche Filter bereits eingesetzt werden. Wer gegen die Richtlinie stimmt, verhindert also keine Uploadfilter."
Ansip spricht sich nochmal für die Urheberrechtsrichtlinie aus, um Künstler und andere Urheber zu schützen.

Jetzt kommt der EU-Kommissar für digitalen Binnenmarkt dran und dann darf Axel Voss nochmal ans Mikrofon.

Die Reihen sind nämlich nicht gerade gut gefüllt.

Die Debatte neigt sich auch dem Ende zu.

Im EU-Parlament wird weiter debattiert, die Abgeorndeten sprechen zwischen einer und drei Minuten lang. Hier aber erstmal noch ein kleine Voss-Meme.

Zumindest hat sich CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen vorhin verdächtig laut gegen "kapitalistische Großkonzerne" ausgesprochen.

Bemerkenswerte Worte aus dem Mund einer CDU-Abgeordneten. Sabine Verheyen kritisiert „rücksichtslose kapitalistische Großkonzerne“ (Tweet auf Wiedervorlage) #Artikel13 pic.twitter.com/gjJHa2MchP

— Dominik Rzepka (@dominikrzepka) 26. März 2019

Während @Senficon eine engagierte Rede hält pöbeln die Kolleginnen und Kollegen der @CDU_CSU_EP in einer Tour dazwischen. Das habe ich noch nie erlebt. Unfassbares Verhalten. #Artikel13 #CopyrightDirective

— Tiemo Wölken🇪🇺 (@woelken) 26. März 2019

Die Debatte läuft nun seit einer Stunde. Bislang wurde dabei noch nichts Neues eingebracht. Die Argumente für und wider die Reform hat man alle längst gehört. Ob sich durch die heutige Debatte noch jemand umstimmen lässt, der seine Meinung nach dem lauten Schlagabtausch der vergangenen Wochen nicht geändert hat? Wohl kaum. Naja, was solls: Wir hören dann mal weiter zu. ¯\_(ツ)_/¯

Es gehe längst um mehr als das Urheberrecht, es gehe um die Demokratie. Es gehe um den Umgang mit jungen Europäerinnen und Europäern, die auf die Straße gehen und sich gegen die Reform aussprechen, sagt der SPD-Abgeordnete.

Die Grünen sind gegen Artikel 13/17. Alle Grünen? Nein! Die Abgeordnete Helga Trüpel gehört zu den lautesten Kämpferinnen für die Reform. In der Parlamentsdebatte sagt sie nun:

"Wir wollen ein freies und faires Netz. Wir wollen keine Zensur. Wir wollen, dass aktive, kommerzielle Plattformen endlich lizenzieren müssen."
Das bringe am Ende Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ins Netz.

Was Trüpel sonst so sagt und schreibt, könnt ihr hier nachlesen.

Der Dänische Linksliberale Jens Rohde sagt: "Es ist unglaublich, dass wir heute Linke hören, die sich vor den Karren der Tech-Giganten sparren lassen." Er behauptet: "Es gibt keine Uploadfilter!"

Nach Julia Redas Statement hat der CDU-Politiker Daniel Caspary eine Zwischenfrage:

"Haben Sie mir unterstellt, ich hätte Demonstranten unterstellt, dass sie gekauft seien?" Das will er nämlich gar nicht getan haben. Um das zu beweisen, wiederholt er nochmal, was er vor wenigen Tagen der Bild-Zeitung sagte:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“

Auch eine erneute Wiederholung macht eine falsche Aussage bekanntlich nicht wahrer. Zum Hintergrund: Die Nichtregierungsorganisation EDRI hatte Mitgliedern und Aktivisten Reisekosten von bis zu 450 Euro gezahlt, um an einem Treffen mit EU-Parlamentariern teilzunehmen. Um Geld für Demonstranten ging es dabei nicht.

Drei Dinge seien an dieser Debatte beispiellos:

1. "200.000 Menschen haben an diesem Wochenende demonstriert, fünf Millionen haben eine Petition gegen Uploadfilter demonstriert."

2. "Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert."
Im letzten Sommer habe es eine massive Desinformationskampagne aus dem EU-Parlament gegeben.
Diffamierungen seien von Lobbygruppen lanciert und von bestimmten Zeitungen gestreut worden, die sich Vorteile davon erhoffen.

3. Niemand, weder Union noch SPD noch die Opposition würden die Reform für sinnvoll halten. "Niemand will politische Verantwortung für Uploadfilter, die kommen, übernehmen. Dafür stimmen wird die Bundesregierung trotzdem."

Immer wieder kommt es während der Rede zu lauten Zwischenrufen. Auch Elmar Brok von der CDU muss zur Ruhe gerufen werden.

Der englische Konservative Sajjad Karim hat sich gerade für die Reform ausgesprochen. Ob er der Artikel 13/17 dann im Rahmen des Brexits wieder mit aus der EU nimmt?

Michal Boni von der polnischen Platforma Obywatelska (ebenso wie Axel Voss und die CDU Mitglied der EVP-Fraktion) sagte gerade, Artikel 13 (der nun 17 heißt) würde zu einer Art von Zensur führen, da Plattformen dazu motiviert würden, mehr zu blockieren, als sie müssen. Er will den Artikel deshalb streichen. Ansonsten bedankte er sich aber bei "Axel" für die gute Arbeit.

Das heißt: Parlamentarier äußern noch einmal das Für- und Wider zur Urheberrechtsrichtlinie. Ob dabei noch irgendein neues Argument geäußert wird? Fraglich. Wir hören es uns an, damit ihr es nicht müsst. Für alle, die sich die Debatte trotzdem im Livestream anschauen wollen: Den gibt es bei Phoenix. Phoenix hat allerdings keine Memes. Wir schon.