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EU
23.02.2019, 10:5223.02.2019, 14:50
Im Streit um Upload-Filter für
Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre
Zustimmung zur Reform des Urheberrechts in der EU verteidigt.
"Die
Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über
die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus", sagte die
SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um
bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um
grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für
die Entwicklung künstlicher Intelligenz.
Dabei entspricht der Artikel 13 eigentlich nicht dem Koalitionsvertrag:
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eigentlich vereinbart, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Filtern, die von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts prüfen, als "unverhältnismäßig" abzulehnen. Trotzdem hat Deutschland auch mit Einverständnis der federführenden Justizministerin der EU-Reform zugestimmt, deren Auflagen Plattformen wie YouTube aus Sicht von Kritikern nur mit Hilfe solcher Filter gerecht werden können. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Deutschland könne die Ausgestaltung so einer europäischen
Richtlinie nicht alleine bestimmen, sagte Barley. "Das ist ein
ständiges Ringen zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten." Aus
Sicht der Ministerin wäre es "fatal", wenn die nun vorgelegte
Richtlinie wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine
Mehrheit erhielte - denn dann "würden wir ohne eine Reform des
europäischen Urheberrechts dastehen". Wenn Barley im Kabinett nicht
zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten
enthalten müssen - dann wäre die nötige Mehrheit nicht zustande
gekommen.
Barley bekräftigte, dass sie sich in der Bundesregierung dafür
eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu
verabschieden. "Ich nehme die Bedenken von Nutzerinnen und Nutzern
ernst, die in einer zu strengen Haftung von Plattformen eine Gefahr
für die Freiheit im Netz sehen", sagte die SPD-Politikerin, die für
ihr Vorgehen seit Tagen heftig kritisiert wird.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Haltung
der Bundesregierung. "Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen
Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen", sagte er. Eine
Sprecherin des Justizministeriums erklärte auch, die Verwendung von
Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien nur eine
Möglichkeit.
Um die EU-Reform noch zu kippen, will Juso-Chef Kevin Kühnert den
anstehenden SPD-Parteikonvent über Upload-Filter abstimmen lassen.
"Zu Upload-Filtern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar
positioniert: Wir lehnen das ab", sagte er dem "Spiegel". "Auf dem
SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige
Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der
Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden." Auch innerhalb
der Union ist das Thema weiterhin umstritten.
Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März
Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am
selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im
Europaparlament ist für Ende März vorgesehen.
(pb/dpa)
