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Ein neuer Vorfall um Vegan-Koch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann sorgt für Kritik: Vergangenen Samstag hat er bei einer Kundgebung Journalisten vom Jüdischen Forum bedroht.
Während der Kundgebung, an der nach einem Autokorso etwa 200 Menschen teilnahmen, versuchte Hildmann, einen Pressevertreter mit Drohgebärden einzuschüchtern. Er sagte: "Wir werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter." Ein Video, auf dem Hildmann den Reporter bedrängt, kursiert auf Twitter:
Vielfach kritisiert wurde die Situation, weil Polizeibeamte, die der Szene beiwohnten, nicht deeskalierend dazwischen gingen und die Pressevertreter trotz offensichtlicher Drohungen nicht schützten.
Ob das Verhalten der Polizeibeamten bei der Demonstration korrekt war – darüber hat watson mit Clemens Arzt gesprochen. Er ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und spezialisiert auf Polizei- und Ordnungsrecht.
Laut Arzt sei es grundsätzlich "Aufgabe der Polizei, bei solchen Versammlungen, wo es zu Beschimpfung und Bedrohung der Presse kommt, dazwischenzugehen und so etwas zu stoppen." Schließlich habe die Polizei nicht nur die Befugnis, in Grundrechte einzugreifen, sondern auch die staatliche Schutzpflicht. Das heißt, die Beamten müssen erkennen, wo die Pressefreiheit möglicherweise bedroht wird.
Grundsätzlich meint Arzt allerdings:
So auch in diesem Fall. Obwohl Hildmann die Journalisten bedroht und aggressiv auf sie zugeht, reagieren die Polizeibeamten im Video des Jüdischen Forums kaum. Arzt sagt:
Dass das Vorgehen der Polizei in solchen Fällen in Kritik gerät, ist in der Vergangenheit schon häufiger geschehen. Ein prominentes Beispiel waren die Angriffe auf Journalisten im Januar in Leipzig. Dort wurden Pressevertreter ausgerechnet bei einer Demonstration für Presse- und Meinungsfreiheit von Teilnehmern bedroht. Auch da gerieten anwesende Polizeibeamte wegen mangelnden Einsatzes in Kritik.
Die andauernde Kritik an der Polizei vonseiten der Medien hält Arzt für einen möglichen Grund, warum die Beamten manchmal zu sehr zögern, bevor sie Pressevertreter in Konfliktsituationen schützen. Er mutmaßt:
Die Polizei fühle sich laut Arzt also möglicherweise selbst von der Presse bedroht. Das könnte der Vorfall von vergangenem Samstag um Attila Hildmann erneut beweisen.
Die Pressefreiheit ist übrigens ein Grundrecht, das von der Polizei besonders geschützt wird. Arzt sagt: "Presseleute haben als Vertreter dieser Institution noch einen weitergehenderen Schutz als Demonstranten, Gegendemonstranten oder Passanten." Nur mit diesem Schutz kann eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet werden.
(ak)
