Hans-Georg Maaßen am Freitagabend in Suhl. Bild: dpa / Michael Reichel
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Der heftig umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag – Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht. Er soll einen Wahlkreis behaupten, der nach der CDU-Maskenaffäre als gefährdet gilt.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in Südthüringen bei der Bundestagswahl antreten. Maaßen wurde am Freitagabend auf einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit nominiert. Er erhielt 37 von insgesamt 43 Stimmen und setzte sich damit klar gegen einen Mitbewerber durch.
Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, kritisierte die Nominierung von Maaßen scharf. Korte sagte zu watson: "Wenn ich den Verfassungsschutz nicht für ungeeignet im Kampf gegen Rechts halten würde, würde ich sagen: Die CDU in Südthüringen ist ein Fall für den Verfassungsschutz."
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fand gegenüber watson ebenfalls deutliche Worte: "Maaßen ist ein Ideologe und Hetzer. Mit seiner Nominierung macht die Thüringer CDU die Tür nach rechts außen ganz weit auf. Laschet lässt das alles laufen, weil er alle einbinden will, statt einen klaren Kurs vorzugeben."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zu watson vor Maaßens Nominierung gesagt: "Das ist ein verstörendes Signal der Union. Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen. Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen. Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei."
Maaßen als Hoffnungsträger der Thüringer CDU?
Für die Bundes-CDU ist Maaßen ein Paria, für die CDU an der Basis in Thüringen ist er ein Hoffnungsträger. Die dortigen Christdemokraten sehen sich vor allem durch die erstarkte AfD bedrängt. Von Maaßen erhoffen sie sich Flankenschutz nach rechts. Maaßen sieht das genauso. Mit seiner Bewerbung wolle er "dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt", sagte er dem Portal "ThePioneer". Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als "katastrophale Entwicklung" wahr.
Der frühere Verfassungsschützer engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union. Deren Chef Alexander Mitsch sieht Maaßens Kandidatur als "die große und vielleicht letzte Chance für die CDU/CSU, viele Protest- und Nichtwähler, die von der Politik Angela Merkels enttäuscht sind, zurückzugewinnen", wie er der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Die Personalie sorgte lange vor der Entscheidung für Unverständnis und Kritik auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor einer Nominierung gewarnt. Der CSU-Chef hatte eine Kandidatur Maaßens als "schwieriges Signal" bezeichnet.
(hau/pas/mit Material von afp und dpa)
