SO PAULO, SP - 26.09.2022: LULA PARTICIPA DE ENCONTRO COM ARTISTAS SP - Former President Luiz Incio Lula da Silva, PT presidential candidate for the Brasil da Esperana Coalition, PT, PV, PC do B, PSOL ...
Lula da Silva wurde zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Er konnte sich mit einem knappen Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Jair Bolsonaro durchsetzen. Bild: IMAGO/Fotoarena / Roberto Casimiro
International

Brasilien: Vom Gefängnis zurück zur politischen Spitze – das erwartet Lula da Silva

31.10.2022, 19:11

Brasilien ist bekannt für seine Regenwälder und für den Karneval in Rio – weniger für eine vorbildhafte Politik. Korruption, Geldwäsche, Lügen – ein Fass ohne Boden. Jetzt schafft es ein Politiker vom Gefängnis zurück ganz hoch an die Spitze: Lula da Silva zeigt, was in Brasilien möglich ist.

dpatopbilder - 29.10.2022, Brasilien, São Paulo: Brasiliens Präsidentschaftskandidat und ehemaliger brasilianischer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei hält seine erste Rede vor ...
Lula da Silva feiert mit Anhänger:innen seinen Wahlsieg zum Präsidenten Brasiliens in São Paulo. Bild: dpa / Lincon Zarbietti

Lula feiert seinen Wahlsieg als Sieg der Demokratie

580 Tage lang saß Lula wegen Korruption im Gefängnis. Nun ist er Brasiliens Präsident – zum dritten Mal. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte Brasilien bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert. "Der Wahlsieg wird von Lula und seinen Anhängern als Sieg der Demokratie über Autokratie und Rechtsextremismus gefeiert", sagt Anja Czymmeck auf Anfrage von watson. Sie leitet seit 2019 das Auslandsbüro Brasilien der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Luiz Inácio "Lula" da Silva, von seinen Landsleuten schlicht Lula genannt, galt nach seiner Verurteilung als politisch tot. Auch wenn diese von Beginn an umstritten war. Trotz der Korruptionsskandale ist Lula wohl das geringere Übel im Vergleich zu seinem rechtsextremen Vorgänger Bolsonaro. Dieser ist bekannt für sein schlechtes Pandemiemanagement, das Abholzen des Regenwaldes, die Verherrlichung der Diktatur sowie frauenfeindliche und rassistische Aussagen.

Doch ist der 77-jährige Linkspopulist Lula den Herausforderungen gewachsen, die ihm jetzt nach der Wahl bevorstehen?

Auf Lula warten große Herausforderungen als Präsident

Czymmeck zufolge wird die größte Herausforderung Lulas sein, die brasilianische Gesellschaft zu vereinen und die Ernährungsunsicherheit zu bekämpfen. Unklar ist laut Czymmeck bisher auch, wie friedfertig und transparent die Amtsübergabe bis Anfang Januar ablaufen wird. Zudem stehe offen, ob Lula im mehrheitlich konservativ-rechten Parlament die erforderlichen Mehrheiten für seine Vorhaben erhalten werde.

Sie sagt dazu:

"Unter anderem für die Veränderung des Haushaltsgesetzes zur Finanzierung der diversen Förderprogramme muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden."

Doch vor allem die jungen Menschen setzen Czymmeck zufolge ihre Hoffnung auf Lula.

Junge Menschen erhoffen sich einen positiven Wandel mit Lula

Die jungen Menschen des Landes erhoffen sich laut Czymmeck durch Lulas Antritt eine Steigerung ihrer Lebensqualität durch einen besseren Zugang zu Bildung und Arbeit. So sehe Lula in seinem Programm vor, die Integration von Berufseinsteigern, Frauen und Afrobrasilianern zu fördern.

Weitere Vorhaben Lulas sind laut der Expertin:

  • Den Mindestlohn über die Inflation hinaus anpassen.
  • Das öffentliche Bildungswesen stärken und ausbauen, Stipendien vergeben, gezielte Förderprogramme wiederbeleben und die Lehrpläne auf ihre Aktualität und Angemessenheit überprüfen.
  • Die Kultur fördern sowie gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen.
  • Den Amazonas schützen und sich für eine klimaneutrale Wirtschaft einsetzen.

Mit all diesen Punkten konnte Lula laut Czymmeck bei den Jungwähler:innen punkten. Aber auch bei der ärmeren Bevölkerungsschichten Brasiliens erhält er deutlichen Rückenwind. Lula selbst stammt aus einer Landarbeiter:innenfamilie und hat sich bis zur Spitze hochgearbeitet. Nun hat er es erneut geschafft.

Knapper Wahlsieg für den linken Sozialisten Lula

Mit 50,9 Prozent zu 49,1 Prozent hat Lula die Präsidentschaftsstichwahl für sich entschieden. Nun will er ein extrem gespaltenes Brasilien versöhnen. "Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren", sagt er in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo. "Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk." Der Moment sei gekommen, den Frieden wiederherzustellen.

Bei der Wahlsieg-Rede umarmt Lula seine Frau Rosangela Silva (Janja).
Bei der Wahlsieg-Rede umarmt Lula seine Frau Rosangela Silva (Janja).Bild: AP / Andre Penner

Czymmeck zufolge hat die Präsidentschaftswahl offenbart, wie stark das Land, Freundeskreise und Familien gespalten sind. Dass Bolsonaro in 14 der 27 Bundesstaaten die meisten Stimmen erhielt, verdeutliche, dass die Angst vor wiederkehrender Korruption und einem Linksruck Brasiliens in konservativen Kreisen allgegenwärtig sei. Beim ersten Wahlgang lagen noch fünf Prozentpunkte zwischen den beiden Politikern, bei der Stichwahl war es knapp einer.

Für Lula, der die Minderheit im Kongress hat und somit auf die Verhandlung mit anderen politischen Kräften angewiesen ist, wird die Vereinigung der brasilianischen Gesellschaft laut Czymmeck eine zentrale Herausforderung seiner dritten Amtszeit sein. Sie sagt dazu:

"Hierfür muss er nicht zuletzt das verlorene Vertrauen in seine Person durch die Korruptionsskandale seiner vorhergehenden Regierungszeiten sowie die Abkehr von einer linksextremen Agenda in diversen Politikfeldern glaubwürdig vermitteln."

Für die Expertin ist es noch unklar, ob das dem 77-Jährigen in seiner angekündigten letzten Amtszeit gelingen wird. Bereits nach der Verkündung des Wahlsieges kam es zu Unruhen.

Lula muss ein gespaltenes Volk vereinen

Während die Unterstützer Lulas feierten, kam es zu ersten Protesten. Ein 27-jähriger Lula-Anhänger wurde bei Feiern in einem Lokal der Stadt Belo Horizonte erschossen. Zudem gab es vier Verletzte, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Militärpolizei berichteten. In dem Lokal hatten sowohl Anhänger Lulas als auch Bolsonaros die Stimmenauszählung verfolgt. Offen blieb zunächst, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat. Der alkoholisierte Schütze wurde festgenommen.

Seit der Lockerung der Waffengesetze in der Amtszeit Bolsonaros haben viele seiner Unterstützer ordentlich aufgerüstet. Einige Anhänger des Amtsinhabers forderten auch unverhohlen einen Militärputsch. Experten sehen dafür in Gesellschaft und den Streitkräften allerdings keine ausreichende Unterstützung. Doch klar ist: Das größte lateinamerikanische Land sieht unruhigen Zeiten entgegen.

Allerdings gibt es auch positive Zeichen.

Brasilien, Fernsehdebatte mit da Silva und Bolsonaro in Sao Paulo RECORD DATE NOT STATED October 16, 2022, Sao Paulo, Brazil: Debate between the candidates for the Presidency of Brazil Jair Bolsonaro  ...
Der Wahlkampf zwischen Lula (l.) und Bolsonaro (r.) hat gezeigt, wie gespalten das Land Brasilien ist. Bild: IMAGO/TheNews2 / Leco Viana

Brasilien spielt eine enorme Rolle im Kampf gegen den Klimawandel

Lula kündigt in seiner Siegesrede am Wahlabend an, Umweltverbrechen aktiver bekämpfen zu wollen, die Energiewende voranzutreiben und die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit der lokalen Bevölkerung und Indigenen im Amazonas zu fördern.

"Unklar ist, ob er hierfür die notwendigen Eingeständnisse oder gar die Unterstützung in der Agrarlobby finden wird", meint Czymmeck. Hinzukommt, dass Lula darauf beharrt, dass die Regenwaldpolitik in erster Linie eine Frage der brasilianischen Souveränität sei. Czymmeck sagt weiter:

"In diesem Sinne wird zwar eine Anerkennung der internationalen Übereinkünfte zum Klimaschutz angestrebt, die konkrete Umsetzung wird jedoch auf nationaler Ebene – ohne ausländische Intervention – angesteuert werden."
Die Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien bringt viele Probleme mit sich.
Die Abholzung des Regenwalds im Amazonasgebiet in Brasilien bringt viele Probleme mit sich.Bild: dpa / Marcelo Sayao

Sein Vorgänger Bolsonaro hat während seiner Amtszeit Umweltschutzmaßnahmen gelockert. Dies führte zur zunehmenden Abholzung des Amazongebietes sowie die Duldung des illegalen Abbaus von Bodenschätzen und illegaler Fischerei. Ob Lula dem entgegenwirken kann, wird sich zeigen. Auch in Bezug auf die Wirtschaft verfolgt er große Ziele.

Brasilien soll ein wettbewerbsfähiger Akteur auf dem Weltmarkt werden

Laut Czymmeck will Lula Brasilien im internationalen Handel als wettbewerbsfähigen Akteur etablieren. "Neben der Sicherung der Ernährungssicherheit und Rohstoffexporte soll auch die Reindustrialisierung des Landes angestoßen werden", sagt die Expertin. Dadurch soll Brasilien unabhängiger von Importen werden.

Mit Blick auf die internationale Friedenssicherung werde Brasilien an seiner neutralen Position im Ukraine-Krieg festhalten und pragmatische Beziehungen zu Russland und China pflegen. Abzuwarten bleibt laut Czymmeck, ob Lula das strategische Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosul tatsächlich wie angekündigt neu verhandeln wird.

News Bilder des Tages SO PAULO, SP - 01.10.2022: CAMINHADA LULA HADDAD EM SP - Candidates Fernando Haddad PT and Luis Incio Lula da Silva PT participate in the & 39Walk for Victory& 39 in So P ...
Lula da Silva will Brasilien wieder auf die Weltbühne zurückholen und hat große Pläne für das Land. Bild: IMAGO/Fotoarena / Yuri Murakami

Lula macht eines in seiner Rede am Wahlabend deutlich, er will Brasilien zurück auf die Weltbühne bringen. Es sei zu groß, um zum Paria der Welt herabgestuft zu werden.

(Mit Material der dpa/afp)

Justizminister Marco Buschmann: "Ein starker Staat braucht keine Todesstrafe"

"Nieder mit der Todesstrafe!" – Dieses Signal sendet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weltweit aus. An seiner Seite steht die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Gemeinsam haben die beiden Vertreter:innen aus 125 Ländern nach Berlin zum "Weltkongress gegen die Todesstrafe" eingeladen.

Zur Story