President Joe Biden delivers a prime-time speech addressing the fight for, and threats to, democracy within the nation outside Independence National Historic Park in Philadelphia, Pennsylvania on Thur ...
US-Präsident Joe Biden sieht die Demokratie und Freiheit bedroht.Bild: IMAGO/UPI Photo
Politik

Joe Biden ist besorgt um die Demokratie – USA-Experte warnt: "Gefahr eines Bürgerkrieges ist real"

04.09.2022, 15:58

6. Januar 2021 – ein schwarzer Tag für die USA.

Der Sturm auf das Kapitol in Washington markiert einen Tiefpunkt für Amerika. Radikale Trump-Anhänger:innen stürmten das Gebäude, das sinnbildlich für die Demokratie und Freiheit des Landes steht.

ARCHIV - 06.01.2021, USA, Washington: Anhänger von US-Präsident Donald Trump stürmen das US-Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestät ...
Im Januar 2022 stürmten Trump-Anhänger:innen das US-Kapitol in Washington.Bild: dpa / Essdras M. Suarez

Und dann das: "Wir sind näher am Bürgerkrieg als irgendjemand von uns glauben möchte", verkündete die Politikwissenschaftlerin Barabara F. Walter – rund ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol. Ihre Kollegen:innen hielten sie für verrückt. Das verriet Walter vor Kurzem in einem Podcast mit der "Washington Post".

Übertreibt die Professorin?

"Trump will seine – zum Teil bis an die Zähne bewaffneten – Anhänger mobilisieren."
USA-Experte Thomas Greven

Wohl eher nicht.

"Die Gefahr politischer Gewalt in den USA ist sehr hoch", sagt Thomas Greven im Gespräch mit watson. Er ist Redakteur bei der Fachzeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" sowie Privatdozent für Politikwissenschaft am Kennedy-Institut der FU Berlin.

Diese Gefahr steigt laut Greven weiter an. Grund dafür sei der Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, juristische Verfahren gegen ihn als Teil einer "Hexenjagd" zu stilisieren. "Damit will Trump seine – zum Teil bis an die Zähne bewaffneten – Anhänger mobilisieren", erklärt Greven.

Derzeit ginge es vor allem um drohende Angriffe durch die MAGA-Republikaner auf den Staat. MAGA steht für Trumps früheres Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). Ob es tatsächlich zu einem Bürgerkrieg kommt, hängt laut Greven von vielen Faktoren ab, aber die Gefahr ist real.

February 19, 2022, Phoenix, Arizona, U.S: Gun rights supporters hold rally at the Arizona State Capitol in support of the Second Ammendment. They oppose any new laws that restrict the right to bare ar ...
Bei einer Kundgebung versammeln sich rechte Gruppen wie etwa "Proud Boys", die Donald Trump unterstützen.Bild: imago images/ZUMA Wire / Christopher Brown

Die Professorin Walter gehört auch dem CIA-Beratungsgremium "Political Instability Task Force" an, wo sie Bürgerkriege in anderen Länder prognostiziert. Gegenüber der "Washington Post" erklärt sie, welche Faktoren für die Prognose eines potenziellen Bürgerkrieges einbezogen werden. Faktoren wie Armut, Einkommensungleichheit und die ethnische und religiöse Vielfalt eines Landes seien hier relevant.

Aus diesen Daten rückten zwei Faktoren in den Vordergrund, die laut Walter als Warnzeichen für einen Bürgerkrieg gelten:

  • "Anokratie"
    Ein beschönigender Begriff für Teildemokratie. Das sind Länder, die weder vollständig demokratisch noch vollständig autokratisch sind. Sie befinden sich in einer Übergangsphase, die in beide Richtungen gehen kann.
  • "Fraktionismus",
    Hier ist die Frage, ob sich die Bevölkerung eines Landes politisch organisiert über rassische, ethnische, oder religiöse Themen. Wenn ja, werden diese Gruppen immer radikaler und rücksichtsloser.

Das habe Walter über Jahrzehnte in der Welt gesehen. Bis sie eines Tages erkannt hat: Diese beiden Faktoren tauchen auch in ihrem eigenen Land auf und die Leute wissen nicht, was diese Warnzeichen bedeuten.

Unter die Variable "Fraktionismus" fielen unter anderem die MAGA-Republikaner.

"In der Polizei und in den Sicherheitskräften gibt es viele Anhänger von Trump."
USA-Experte, Thomas Greven

Greven zufolge ist unklar, wie gut der US-Staat auf die wachsenden Drohungen seitens der MAGA-Republikaner vorbereitet ist. "Zumal es in der Polizei und in den Sicherheitskräften viele Anhänger von Trump gibt", warnt Greven. Auch blickt er mit Sorge auf die kommenden Wahlen in den USA.

MAGA-Republikaner gefährden demokratische Wahlen

Für Greven ist es zunehmend unklar, ob in republikanisch dominierten Staaten Wahlen noch ordnungsgemäß durchgeführt werden. Er gibt eine düstere Prognose: "In der aufgeheizten politischen Situation besteht die ernsthafte Gefahr, dass es zu politischer Gewalt kommt." Mehr und mehr MAGA-Republikaner fechten die Legitimität von Wahlsiegen der Demokraten an, dadurch könne sich die Situation weiter zuspitzen.

Bis heute weigert sich Trump, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 einzugestehen. Der Republikaner behauptet, durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein, hat dafür aber nie Beweise vorgelegt.

Seine Anhänger:innen halten zu ihm. Selbst dann, wenn die US-Bundespolizei (FBI) das Anwesen des Ex-Präsidenten untersucht und streng geheime Dokumente findet. Trump übernahm die Opferrolle und hetzte seine Verbündeten gegen die Ermittler auf. Es kam sogar zu einer bewaffneten Demonstration vor einem FBI-Büro in Arizona.

"MAGA-Republikaner sind für einen Versöhnungskurs nicht mehr zugänglich."
USA-Experte, Thomas Greven

Auch US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr um die Demokratie in seinem Land erkannt. Jetzt greift er auf drastische Mittel zurück.

August 14, 2022, Bedminster, New Jersey, United States: A protester holds a Trump sign during the Trump supporters rally. Trump supporters rally at the corner of Lamington Road and Route 206 near the  ...
MAGA-Anhänger:innen stehen hinter Donald Trump und wollen ihn als US-Präsidenten zurück.Bild: IMAGO/ZUMA Wire

Mehrheit der Amerikaner sorgen sich um die Demokratie im Land

Biden wählt eine scharfe Rhetorik gegenüber den MAGA-Republikanern. Er bezeichnet sie als Bedrohung für die Demokratie und die Freiheit des Landes. Dabei nutzt der Präsident teils drastische Worte wie "Semi-Faschismus". Damit könne der Demokrat Gefahr laufen, moderate Republikaner zu verärgern und sein Ansehen als "Versöhner" zu verlieren, meint Greven.

"Aber Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich um den Bestand der Demokratie sorgt", erklärt der USA-Experte. Im Zentrum dieser Bedrohung stehen die radikalen Trump-Anhänger:innen. Insofern sei der harte, verbale Kurs von Biden gerechtfertigt. "Denn die MAGA-Republikaner sind für einen Versöhnungskurs nicht mehr zugänglich", argumentiert Greven.

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Joe Biden hält zur Hauptsendezeit eine Rede und ruft zur Verteidigung der Demokratie im Land auf. Bild: IMAGO/UPI Photo / Doug Mills

Das ist wohl auch Biden bewusst. Am Donnerstagabend hat er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania erneut dazu geäußert:

"Lange haben wir uns damit beruhigt, dass die amerikanische Demokratie garantiert ist. Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns."

Biden warnt vor den MAGA-Kräften, die entschlossen sind, dieses Land in die Vergangenheit zu führen.

Ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel. "Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht", sagt Biden. Und laut den Experten Greven und Walter auch die innenpolitische Sicherheit.

Die politische Gewalt in den USA steigt zunehmend. "Wir sind näher am Bürgerkrieg als irgendjemand von uns glauben möchte" – Walter hat die Warnzeichen erkannt.

(Mit Material von dpa)

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