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Analyse
In der Ukraine ist Krieg und die ganze Welt spricht darüber. Währenddessen greift die Türkei ohne viel Tamtam im Nordirak an. Was sind die Hintergründe für den Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK? Und warum braucht der türkische Präsident Erdoğan momentan dringend Pluspunkte im eigenen Land?
Leonie Zimmermann
Während die ganze Welt auf den Krieg in der Ukraine blickt, setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine umstrittene "Tradition" fort: den "Antiterrorkampf" im Nordirak. Jedes Jahr, wenn die Blumen anfangen zu blühen und die Temperaturen steigen, startet Erdoğan seine Militäroffensive gegen die dort ansässigen Milizen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê). Offiziell dienen die Boden- und Luftangriffe dazu, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte und teilweise gewaltbereite PKK daran zu hindern, in die Türkei einzureisen.
Konkret hat die türkische Luftwaffe laut deren Verteidigungsministerium etwa Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots der PKK bombardiert. Dabei sei "eine große Zahl an Terroristen neutralisiert" worden, wie der türkische Außenminister Hulusi Akar sagte.
Argument: Das Recht zur Selbstverteidigung
Als Rechtfertigung für die Militäraktivitäten nennt die Türkei den Artikel 51 der UN-Charta, worin das "Recht zur Selbstverteidigung" niedergeschrieben steht. Trotzdem kommen immer wieder Zweifel an der Aktion auf. Eine offene Frage ist zum Beispiel: Sind diese Offensiven mit dem Völkerrecht zu vereinbaren?
Das Völkerrecht besagt unter anderem, dass das Militär eines Landes Operationen in einem anderen Land ohne die Erlaubnis des jeweiligen Staatschefs nicht ausführen darf. Streng genommen hätte Erdoğan also vor seinem Einmarsch in den Nordirak und die dortigen kurdischen Autonomiegebiete den Präsidenten Masrur Barsani in seine Pläne einweihen müssen.
Prokurdische Demonstrationen finden auch in Deutschland immer wieder statt. Wie hier in Oldenburg zum kurdischen Neujahrsfest.Bild: Eibner Pressefoto / Eibner/Fabian Steffens
Der hat allerdings nach den ersten Angriffen im Nordirak Mitte April angegeben, nichts davon gewusst zu haben. Also ein klarer Fall von Völkerrechtsbruch? So einfach ist das nicht, wie Kristian Brakel, Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, im Gespräch mit watson erklärt: "Offiziell ist das Ganze zwar völkerrechtswidrig, da auch die irakische Regierung eine Beteiligung daran abstreitet. Es gibt aber immer wieder Gerüchte, dass es ein stillschweigendes Abkommen sowohl mit Bagdad als auch mit der kurdischen Regierung in Erbil gibt." Der türkische Kampf gegen die PKK wird auch darüber hinaus von vielen Ländern weltweit zumindest toleriert.
Der Grund dafür ist in der Historie der umstrittenen Organisation zu finden. Die Geschichte der PKK beginnt, als das Osmanische Reich im Zuge des Ersten Weltkrieges langsam zerfällt – und damit auch die eigenständigen kurdischen Siedlungsgebiete zerstreut werden. Als zwischen 1920 und 1930 die Kurden-Gebiete auf mehrere Länder aufgeteilt werden – Türkei, Syrien, Irak und Iran – gibt es die ersten Aufstände der Kurden. Trotz harter Gegenschläge der türkischen Armee wächst der kurdische Widerstand seitdem stetig. In den Jahren 1960, 1971 und 1980 folgen radikal kurdisch motivierte Putschversuche in der Türkei.
Im Jahr 1984 startet die PKK dann offiziell den Kampf für einen unabhängigen kurdischen Staat. Vor allem im Südosten und Osten der Türkei führt das zeitweise zu Konflikten, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Von da an beginnt der Radikalisierungsprozess innerhalb der kurdischen Arbeiterpartei, der zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei führt. Auch heute gilt die PKK in der Türkei und in Syrien als gewaltbereit und wird von zahlreichen Ländern als Terrororganisation eingestuft, unter anderem von der gesamten Europäische Union.
PKK mit rund 14.500 Mitgliedern in Deutschland verboten
In Deutschland gilt die PKK mit rund 14.500 Mitgliedern als schlagkräftigste nicht-islamistische extremistische Ausländerorganisation. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist offiziell seit nunmehr 28 Jahren verboten. Trotzdem gibt es immer wieder pro-kurdische Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten, bei denen Propaganda betrieben und neue Mitglieder rekrutiert werden. Ideologisch ist die kurdische Arbeiterpartei am ehesten mit linksextremistischen Gruppen vergleichbar. Zu den wichtigsten Zielen der PKK gehören die Anerkennung der kurdischen Identität und eine politische wie kulturelle Autonomie.
Zu Verhandlungen über diese Forderungen ist keine der beiden Konfliktparteien zum jetzigen Zeitpunkt bereit. Stattdessen startet die Türkei jedes Jahr im Frühjahr eine Großoffensive gegen die PKK und die wiederum verübt Anschläge im Land von Erdoğan. Ein Katz-und-Maus-Spiel, das noch jahrelang so weitergehen könnte. Denn: "Die Türkei ist militärisch überlegen, kann die PKK aber letztendlich nicht besiegen", wie Thomas Seifert, freier Journalist und Türkei-Experte im Gespräch mit dem Schweizer Radiosender SRF News sagt. Vor einigen Jahren hatte Erdoğan zwar versucht, mit den Kurden zu verhandeln – stoppte die Bemühungen aber, weil sich seine Wählerinnen und Wähler gegen ihn wandten.
Bevölkerung in der Türkei von Konflikt geplagt
Eine Entwicklung, die der türkische Präsident in diesem Jahr auf keinen Fall riskieren kann – denn nächstes Jahr wählt die Türkei ein neues Staatsoberhaupt. Laut Türkei-Experte Brakel von der Heinrich Böll Stiftung ist die Symbolik hinter der kommenden Wahl enorm: "Sie findet im 100. Jahr der Republik statt und stellt damit den Höhepunkt von Erdoğans Projekt der neuen Türkei dar." Abgesehen davon steckt die Türkei in einer anhaltenden Wirtschaftskrise und einer sich immer weiter zuspitzenden Rezession. Ganz zu schweigen von der seit 2015 anhaltenden großen Flüchtlingsbewegung: Die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland und hadert vor allem finanziell mit deren Folgen.
Eine repräsentative Umfrage der Hacettepe-Universität in Ankara im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass sich die Lage zunehmend auch auf das Wohlbefinden der Menschen auswirkt. Demnach gaben 63 Prozent der jungen Türken zwischen 15 und 24 Jahren an, die Zukunft nicht positiv zu sehen, 35 Prozent machten ihr Kreuz sogar bei "völlig hoffnungslos". 72 Prozent der Befragten gaben zudem an, die Türkei verlassen zu wollen, wenn sich eine Möglichkeit biete.
"Die Antipathie gegenüber der PKK wiegt schwerer als die gegenüber dem türkischen Präsidenten."
Türkei-Experte Kristian Brakel
Der Präsident steht also unter Handlungsdruck. Wo doch laut Experte Kristian Brakel der Kampf gegen die PKK, genauso ein Hoffnungsschimmer sein könnte. Ihm zufolge wiegt "die Antipathie gegenüber der PKK nämlich schwerer als die gegenüber dem türkischen Präsidenten". Der Türkei-Experte ergänzt: "Innerhalb der Türkei bekommt Erdoğan für das Vorgehen gegen die PKK größtenteils Zustimmung, sogar von Menschen, die sonst nicht zu seinen Anhängern zählen."
Aber nicht nur im eigenen Land kann Erdoğan auf die stillschweigende Zustimmung für seine Aktivitäten im Nordirak setzen – auch international stellt sich kaum jemand auf die Seite der PKK.
Natürlich liegt das auch daran, dass die kurdische Arbeiterpartei ebenfalls Attentate ausübt und terroristisch aktiv ist. Aber das Ganze hat noch eine weitere Dimension, denn Gewalt allein rechtfertigt keine Gegengewalt und die internationale Akzeptanz dieser. Im Fall der Türkei spielen aber noch zwei weitere Aspekte eine Rolle.
Punkt eins ist die wichtige Vermittler-Rolle von Erdoğan im Ukraine-Krieg. Bereits seit Tag eins des russischen Angriffes auf die Ukraine vermittelt die Türkei zwischen den beiden Kriegsparteien und hat bereits die Außenminister beider Länder an einen Tisch zusammengebracht.
Ein Treffen zwischen Erdogan (l.) und Putin im September 2021.Bild: www.imago-images.de / Vladimir Smirnov
Ganz uneigennützig ist die türkische Diplomatie dabei allerdings auch nicht, denn die Türkei ist wirtschaftlich eng mit Russland verflochten, gehört gleichzeitig aber auch zum internationalen Verteidigungsbündnis Nato.
Laut Türkei-Experte Brakel habe sich die Türkei bisher trotzdem klug positioniert:
"Die jüngste Sperrung des türkischen Luftraumes für russische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien beispielsweise zeigt, dass die Türkei ihre Interessen gegen Russland durchsetzt, ohne sofort abgestraft zu werden."
Auch von russischer Seite bestehe also ein großes Interesse an der Partnerschaft mit der Türkei.
Brakel erkennt noch einen weiteren Eigennutz dahinter:
"Erdoğan ist sehr daran gelegen, sein Land als starken Mittelstaat zu etablieren und seine strategische und autonome Lage auszubauen. Dafür bietet ihm der Ukraine-Konflikt die optimale Gelegenheit. Er kann jetzt zeigen, wie gut er zwischen verschiedenen Parteien vermitteln kann und zu beiden Seiten seine Beziehungen festigen. Das stärkt auch sein außenpolitisches Ansehen."
Die Folge: Das internationale Ansehen der Türkei steigt. Wenn der Friedensvertrag irgendwann Istanbul-Abkommen hieße, wäre das natürlich auch ein großer Vorteil für Erdoğan.
Fall Osman Kavala trübt das Image der Türkei
Auch dem weltweiten Image des türkischen Präsidenten würde so ein diplomatischer Erfolg durchaus guttun. Denn – und damit sind wir bei Punkt zwei – sein Führungsstil gilt nicht gerade als Paradebeispiel für gelebte Demokratie. So kam es zuletzt vermehrt zur Verfolgung politischer Gegner, die Pressefreiheit wird immer mehr eingeschränkt und die Justiz ist voller Erdoğan-Anhänger, die Menschenrechtsverletzungen gerne mal abwinken und Regierungskritikern die Höchststrafe verpassen.
Das jüngste Beispiel für das Regime Erdoğans ist gerade einmal wenige Tage alt: Der Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala wurde im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Jahr 2016 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt – ohne stichfeste Beweise für eine Mitschuld. Obwohl das Urteil für internationale Kritik sorgte, hält die Türkei daran fest.
Doch im Fall Kavala gab es zumindest internationale Reaktionen.
Demonstrierende fordern die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. Bild: dpa / Christophe Gateau
Die jährlichen Angriffe auf das Hauptquartier der PKK Im Nordirak bleiben hingegen weitgehend unkommentiert. Laut Kristian Brakel gibt es dafür eine klare Ursache: "Die Aufmerksamkeit-Ökonomie. Wir blicken gerade alle auf den Ukraine-Krieg, während an vielen weiteren Orten auf der Welt gerade ebenfalls Krieg herrscht."
Laut der Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung fanden allein im Jahr 2020 weltweit 25 Kriege und vier bewaffnete Konflikte zeitgleich statt. Es ist nahezu unmöglich, sich mit all diesen schrecklichen Ereignissen gleichzeitig zu befassen.
Trotzdem: Immer dann, wenn Gewalt ausgeübt wird, sollte man genauer hinschauen, worum es in dem Konflikt eigentlich geht. Für die meisten Türkinnen und Türken und große Teile der Weltgemeinschaft ist klar, dass die Türkei im Nordirak lediglich für die eigene Sicherheit sorgen will. "Ich denke auch, dass es Erdoğan tatsächlich auch darum geht, die Möglichkeiten der PKK zu beschneiden, in der Türkei und in deren unmittelbarer Nachbarschaft operieren zu können", sagt auch Türkei-Experte Brakel, und ergänzt: "Aber so eine Militäroffensive hat natürlich noch zigtausend andere Dimensionen."
