Alter weißer Mann? Der älteste US-Präsident aller Zeiten Joe Biden ist nicht unbedingt das, was man unter gesellschaftlichen Wandel versteht – sein Kabinett dagegen schon.Bild: dpa / Carolyn Kaster
Analyse
05.02.2021, 19:1108.02.2021, 15:06
Folgen
Ein Kabinett voller Milliardäre: So wurde die neue US-Regierung beschrieben, als Ex-Präsident Donald Trump vor gut vier Jahren seine neuen Minister vorstellte. Alt, weiß, reich und männlich, so die Rezeption in der Öffentlichkeit. Dass Trump kaum Minderheiten in sein Kabinett berief, ging in der Folge völlig unter im Orkan der Skandale und Gerüchte, der sich bald um den US-Präsidenten zusammenbraute. Auch drehte sich das Personalkarussell im Weißen Haus derart schnell, dass bald keiner mehr wusste, wer noch Teil der Regierung ist und wer schon wieder vor die Tür gesetzt wurde, so die Schilderungen von Ex-Sicherheitsberater John Bolton.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat nun nach vier Jahren Trump entschieden, bei der Besetzung des Kabinetts ein Zeichen zu setzen. Nicht nur hat er mit Kamala Harris zum ersten Mal eine Frau – noch dazu eine afroamerikanische Frau mit asiatischen Wurzeln – berufen, er hat auch darauf geachtet, dass eben nicht nur weiße alte Männer mit ihm am Kabinettstisch sitzen.
Weiß, alt und männlich: Donald Trump (5.v.r.) während einer Besprechung mit seinem Kabinett 2018.Bild: imago stock&people / UPI Photo
Watson hat das Kabinett von Joe Biden genauer unter die Lupe genommen und die wichtigsten Informationen zusammengetragen. Das sind die designierten Minister des neuen US-Präsidenten:
Innenministerin:
Debra "Deb" Haaland
Hat indianische und norwegische Vorfahren: Debra Haaland.Bild: AFP / BONNIE CASH
Alter: 60.
Familie: Haalands Mutter ist Indianerin und ihr Vater norwegischer Abstammung. Sie ist Mutter einer Tochter, die sie alleine großzog.
Ausbildung / Beruf: Haaland hat einen Bachelor in Englisch und einen Doktor in indianischem Recht.
Erfahrung: Seit 2018 sitzt sie als Abgeordnete im Repräsentantenhaus.
Seit wann im Amt: Haaland wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Bemerkenswertes: Sie ist eine der ersten beiden Frauen mit indigener Abstammung, die 2018 in das amerikanische Repräsentantenhaus gewählt wurde und die erste indigene Innenministerin. Ihre Ernennung gilt als Absage an die Öl- und Kohleindustrie und Bekenntnis zum Schutz natürlicher Ressourcen und der Förderung erneuerbarer Energien.
Haalands Aufgabe unterscheidet sich dabei stark von der von ihrem deutschen Pendant Horst Seehofer. Das US-amerikanische Innenministerium hat die Aufgabe über den Schutz von bundeseigenem Land zu wachen, also von Nationalparks oder den Reservaten der indigenen Bevölkerung. Haaland gehört selbst einem von mehr als 570 indigenen Stämmen im Land an. Sie kündigte an, "unerbittlich" zu sein: "für uns alle, für unseren Planeten, und all unser geschütztes Land."
Verteidigungsminister:
Lloyd Austin
Lloyd Austin ist pensionierter General.Bild: AFP / BRENDAN SMIALOWSKI
Alter: 67.
Familie: Austin ist verheiratet und hat zwei Stiefsöhne.
Ausbildung / Beruf: Austin hat die klassische Militärlaufbahn durchlaufen, nachdem er an der US Military Academy und dem US Army War College ausgebildet worden ist. Er schied 2016 als General aus der Armee aus.
Erfahrung: Austin hat unter anderem im Irak Truppen befehligt, war aber auch auf Stabsebene eingesetzt, zuletzt als Chef des US Central Command. Er kennt das US-Militär daher wie seine Westentasche.
Seit wann im Amt: Am 22. Januar wurde Austin vom Senat bestätigt.
Bemerkenswertes: Austin ist der erste afroamerikanische Verteidigungsminister der US-Geschichte. Nach Vize-Präsidentin Kamala Harris hat die Regierung von Joe Biden damit wieder einmal Geschichte geschrieben bei der Nominierung eines Kabinetts.
Seine Nominierung war nicht unumstritten: Austin schied 2016 aus den Streitkräften aus. Eigentlich dürfen frühere Offiziere aber frühestens sieben Jahre nach ihrer Pensionierung die Pentagon-Spitze übernehmen. Damit soll eine zivile Führung des Verteidigungsministeriums sichergestellt werden. Austin benötigte deswegen eine Sondergenehmigung des Kongresses.
Das meint der Experte: Thomas Jäger von der Uni Köln misst Austin keine allzu große Bedeutung bei:
"Er kennt das Pentagon, ist aber politisch nicht hervorgetreten. Biden wird seinen militärischen Rat hören wollen, jenseits früher parteipolitischer Festlegungen, die auch die nächsten Krisen begleiten werden. Austin ist kriegserfahren; die USA sind kriegsmüde. Biden wird hoffen, nicht rasch vor militärische Entscheidungen gestellt zu werden. Aber wenn es so ist, will er einen fachlichen Ratschlag hören. Aufgrund Bidens eigener Afghanistan-Erfahrungen könnte Austin einem eher zurückhaltenden Präsidenten gegenüberstehen."
Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung:
Marcia Fudge
War acht Jahre lang Bürgermeisterin von Warrensville Heights in Ohio: Marcia Fudge.Bild: AFP / JIM WATSON
Alter: 68.
Familie: Über persönliche Details ist wenig bekannt.
Ausbildung / Beruf: Promovierte an der Cleveland State University. Von 2000 bis 2008 war Fudge Bürgermeisterin von Warrensville Heights.
Erfahrung: Fudge gewann 2008 die Parlamentswahlen im Bundesstaat Ohio und ist seitdem Mitglied des Repräsentantenhauses.
Seit wann im Amt: Fudge wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Verkehrsminister:
Pete Buttigieg
Der jüngste Minister im Kabinett Biden: Pete Buttigieg.Bild: Getty Images North America / Pool
Alter: 39.
Familie: Buttigiegs Vater ist aus Malta eingewandert. Er ist verheiratet mit Chasten Glezman, Schriftsteller und Anwalt für LGBTQ-Rechte.
Ausbildung / Beruf: Buttigieg studierte Geschichte, Literatur, Philosophie und Politik am Harvard Collage und in Oxford. Von 2007 bis 2010 war er Unternehmensberater bei McKinsey. 2009 trat er der United States Navy Reserve bei, der er als Teilzeitsoldat bis 2017 diente.
Erfahrung: Buttigieg war von 2011 bis 2018 Bürgermeister seiner Heimatstadt South Bend, Indiana.
Seit wann im Amt: Am 3. Februar 2021 wurde Buttigieg als Verkehrsminister vereidigt.
Bemerkenswert: Buttigieg trat in den Vorwahlen gegen Joe Biden als erster offen homosexueller Präsidentschaftskandidat der Demokraten an, zog seine Kandidatur allerdings im März 2020 zurück. Buttigieg spricht sieben Sprachen und war der jüngste Bürgermeister einer Stadt über 100.000 Einwohnern in den USA. Er gilt bei den Demokraten als Stimme der Millennials und Sprachrohr der jungen Generation.
Das meint der Experte: Thomas Jäger von der Uni Köln ist noch skeptisch, ob der junge und ambitionierte Buttigieg auch den Erwartungen an seine Person gerecht wird:
"Pete Buttigieg verwaltet viel Geld und wird, sofern das Konjunkturprogramm verabschiedet wird, vor großen infrastrukturellen Aufgaben stehen. Über seine politische Zukunft wird wesentlich entscheiden, ob er, der bisher Erfahrungen als Bürgermeister und Wahlkämpfer sammeln konnte, diesen Aufgaben gerecht wird. Das Selbstbewusstsein dazu hat er, ob er dazu auch fähig ist, wird sich zeigen."
Außenminister:
Antony Blinken
Ein kosmopolitischer Veteran, um die multilateralen Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt wieder zu festigen: Antony Blinken. Bild: Getty Images North America / Mark Makela
Alter: 58.
Familie: Blinkens Ehefrau Evan Ryan war Staatsministerin für Kultur und Bildung in Hillary Clintons Außenministerium. Auch sie arbeitet nun für Joe Biden als Kabinettssekretärin im Weißen Haus.
Ausbildung / Beruf: Jura und Politikwissenschaft, anschließend Staatsdienst und Tätigkeit als Anwalt.
Erfahrung: Blinken hatte verschiedene Funktionen im Staatsdienst seit der Präsidentschaft von Bill Clinton inne.
Seit wann im Amt: Am 26. Januar wurde Blinken vom Senat bestätigt.
Bemerkenswertes: Blinken war bereits unter Barack Obama für die Regierung tätig. Damals bekleidete er zunächst das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters vom damaligen Vize-Präsidenten Joe Biden. In dieser Funktion war er auch im Situation Room anwesend, als das ikonische Foto entstand, das den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, Vize Biden, Außenministerin Hillary Clinton und einige Stabsmitarbeiter und Militärs zeigt, wie sie gebannt die Tötung von Osama bin Laden über einen Bildschirm verfolgen.
Anthony Blinken (4. von rechts hinten) im Situation Room des Weißen Haus während die Anwesenden die Tötung von Osama bin Laden am Bildschirm verfolgen.Bild: Getty Images North America / The White House
Anschließend war Blinken stellvertretender Sicherheitsberater von Barack Obama und Vizeaußenminister der USA. Blinken ist ein Veteran was Regierungsarbeit und Außenpolitik angeht und macht dort weiter wo er aufgehört hat. Nach der Übernahme von Ex-Präsident Donald Trump schied er aus dem Staatsdienst aus und war zuletzt lehrend an der University of Chicago tätig und als Kommentator für CNN und die "New York Times".
Blinken hat einen großen Teil seiner Kindheit mit seiner Mutter und ihrem neuen Partner in Paris verbracht und spricht akzentfrei Französisch. Und Humor hat Blinken auch. 2016 war er in der US-amerikanischen Ausgabe der Sesamstraße zu Gast und erklärte dem ahnungslosen Grobi (im Englischen "Grover"), was ein UN-Gebäude ist.
Das meint der Experte: Thomas Jäger von der Uni Köln geht davon aus, dass Blinken auf die US-amerikanische Außenpolitik einen eher interventionistischen Einfluss haben könnte. Gegenüber watson erklärt er:
"Antony Blinken ist Joe Biden seit Jahren sehr eng verbunden und hat ihn lange beraten. Nun darf er selbst in die erste Reihe. Blinken steht für eine wertgestützte Außenpolitik, die auch vor militärischen Einsätzen nicht zurückschreckt. Da ist er bisher (im Kabinett Obama) offensiver eingestellt gewesen als Joe Biden, der in diesen Fragen häufig zurückhaltender war. Für China und Russland wird die amerikanische Außenpolitik berechenbarer, aber nicht weicher. Für die EU bedeutet Blinken, dass Frankreich einen direkteren Zugang hat: denn Blinken hat jahrelang dort gelebt."
Finanzministerin:
Janet Yellen
Umgeben von Nobelpreisträgern: Janet Yellen promovierte bei James Tobin und Joseph Stiglitz.Bild: Getty Images North America / Chip Somodevilla
Alter: 74.
Familie: Yellen ist mit dem Nobelpreisträger George A. Akerlof, ebenfalls Wirtschaftswissenschaftler, verheiratet. Ihr gemeinsamer Sohn ist ebenfalls Professor für Wirtschaftswissenschaft.
Ausbildung / Beruf: Professorin für Ökonomie.
Erfahrung: Yellen war zuvor bis 2018 Präsidentin des Federal Reserve Board, der US-amerikanischen Zentralbank (FED).
Seit wann im Amt: Am 25. Januar wurde Yellen vom Senat bestätigt.
Bemerkenswert: Yellen ist die erste Person, die sowohl die Leitung der US-Notenbank, das Amt der obersten Wirtschaftsberaterin des weißen Hauses als auch das Amt der Finanzministerin innehatte – sie hat damit drei Spitzenpositionen in der Wirtschaftspolitik bekleidet.
Yellens größte Herausforderung ist der Zustand der US-Wirtschaft, die wegen Corona am Boden liegt. Yellen selbst nannte die Pandemie und ihre Folgen "eine amerikanische Tragödie". Bei ihrer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Senats am vergangenen Dienstag sagte sie, es müsse so bald wie möglich ein neues großes Hilfspaket geben.
"Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir, dass sich die Rezession noch länger hinzieht, noch schmerzhafter wird und die Wirtschaft langfristig beschädigt."
Janet Yellen
Sie betonte zudem, dass schwache Kommunen und Familien besondere Unterstützung bräuchten: "Es geht jetzt um Hilfen, damit Familien ein Dach über dem Kopf behalten können und etwas zu essen haben – und nicht um Steuererhöhungen."
Das meint der Experte: Thomas Jäger von der Uni Köln sieht in Yellen eine wichtige Personalie, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise zu bekämpfen:
"Janet Yellen liegt in der Finanzpolitik auf dem Kurs, den Joe Biden vorgegeben hat und wird – wenn ihr Auftreten aus der FED ein Beleg dafür ist – im Rahmen dieser Vorgaben sehr professionell entscheiden und kommunizieren. Das ist angesichts der anstehenden wirtschaftlichen Turbulenzen wichtig, um die Hauptaufgabe Bidens zu unterstützen: die amerikanische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen."
Justizminister:
Merrick B. Garland
Europäische Wurzeln: Garlands Großeltern stammen aus dem zaristischen Russland, dem heutigen Litauen und Polen.Bild: AFP / JIM WATSON
Alter: 68.
Familie: Garland ist verheiratet mit einer Enkelin von Samuel Irving Rosenman, der ebenfalls für die US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Harry S. Truman tätig war.
Ausbildung / Beruf: Garland ist Jurist und hat als Anwalt und Richter gearbeitet.
Erfahrung: Garland war in verschiedenen Positionen im Staatsdienst tätig. 2016 wäre er beinahe Richter am obersten Gerichtshof der USA geworden. Ex-Präsident Obama hatte ihn vorgeschlagen, aber die republikanische Mehrheit im US-Senat verhinderte seine Ernennung.
Seit wann im Amt: Garland wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Bemerkenswert: Garland gilt als politisch relativ unabhängiger Richter, weshalb ihm eine Entpolitisierung der Behörden zugetraut wird. Aber: Er ist beim linken Flügel der Demokraten nicht unbedingt beliebt, da er in der Vergangenheit in Urteilssprüchen den Polizeiapparat gegenüber mutmaßlich Kriminellen bevorzugt hat.
Das meint der Experte: Thomas Jäger von der Uni Köln sieht in Garlands Entscheidungen als Justizminister einige Sprengkraft und eine entscheidende Wirkung für die gespaltene Nation:
"Von ihm – einem jenseits der Konservativen – hochgeachteten Juristen, wird eine Amtsführung erwartet, die sich von früheren Jahren unterscheidet. Denn der Justizminister steht (ähnlich wie der Außenminister) über dem Parteienstreit und hat die ganze Nation zu vertreten. Das würde Garland gelingen, wenn die Lage anders wäre. Ist sie aber nicht. Angesichts der tiefen Spaltung im Land werden juristische Fragen in den nächsten Jahren hochpolitisch bleiben."
Landwirtschaftsminister:
Tom Vilsack
War zuvor Bürgermeister von Mount Pleasant in Iowa: Tom Vilsack.Bild: AFP / JIM WATSON
Alter: 70.
Familie: Vilsack wurde mit einem Jahr adoptiert. Er ist verheiratet.
Ausbildung / Beruf: Vilsack ist Jurist und startete seine politische Karriere als Bürgermeister von Mount Pleasant im Bundesstaat Iowa.
Erfahrung: Vilsack war von 1999 bis 2007 Gouverneur von Iowa. Von 2008 bis 2017 war er außerdem bereits unter Barack Obama Landwirtschaftsminister.
Seit wann im Amt: Vilsack wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Handelsministerin:
Gina Raimondo
Die jüngste Ministerin im Kabinett Biden: Gina Raimondo.Bild: Getty Images North America / Chip Somodevilla
Alter: 49.
Familie: Raimondo ist verheiratet und hat zwei Kinder. Ihre Großeltern sind italienischer Abstammung.
Ausbildung / Beruf: Raimondo promovierte an der Yale University. Sie arbeitete im Stab der US-Bundesrichterin Kimba Wood in New York City. Sie gründete mehrere Risikokapital-Unternehmen.
Erfahrung: Raimondo ist seit 2015 Gouverneurin von Rhode Island.
Im Amt seit wann: Raimondo wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Arbeitsminister:
Marty Walsh
Machte seinen Bachelor-Abschluss erst mit 42: Arbeitsminister Marty Walsh.Bild: AFP / JIM WATSON
Alter: 53.
Familie: Walsh ist verheiratet und hat eine Tochter. Er selbst hat europäische Wurzeln: Seine Eltern sind in den 1950er Jahren von Irland in die USA ausgewandert.
Ausbildung / Beruf: Walsh machte seinen Bachelor am Boston Collage 2009, war aber bereits zuvor politisch aktiv. 1997 wurde er Abgeordneter des 13. Wahlbezirks, anschließend war er ab 2014 Bürgermeister von Boston.
Erfahrung: Walsh hat Erfahrung als Abgeordneter im Repräsentantenhaus des Bundesstaates Massachusetts und der Kommunalpolitik. Außerdem war er Vizevorstand des Arbeitsausschusses der demokratischen Partei.
Seit wann im Amt: Walsh wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Minister für Gesundheitspflege
und Soziale Dienste:
Xavier Becerra
Übernahm 2017 das Amt des Generalstaatsanwaltes von Kalifornien von Kamala Harris: Xavier Becerra.Bild: Getty Images North America / Justin Sullivan
Alter: 63.
Familie: Becerra hat mexikanische Eltern und drei Schwestern. Er ist verheiratet mit der Ärztin Carolina Reyes.
Ausbildung / Beruf: Becerra machte sein Juradiplom an der Stanford Law School. Zwischen 1987 und 1990 war er stellvertretender Generalstaatsanwalt im Justizministerium von Kalifornien. Danach wurde er in die California State Assembly gewählt.
Erfahrung: 1992 wurde Becerra das erste Mal ins Repräsentantenhaus von Kalifornien gewählt. Seit 2017 ist er Generalstaatsanwalt von Kalifornien und folgte damit Kamala Harris, die zuvor in den Senat gewählt worden war.
Seit wann im Amt: Becerra wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Bemerkenswert: Becerra will eine entschiedenere Strategie gegen Corona fahren und Obamacare wieder stärken. Er gilt zudem als Verfechter von Latino-Rechten und setzte als Generalstaatsanwalt in Kalifornien ein Programm zum Schutz junger Migranten um. Außerdem hat er sich mehrfach für Frauenrechte in Bezug auf Abtreibung eingesetzt. Becerra ist ein sozialer Aufsteiger und der erste in seiner Familie mit Uni-Abschluss.
Energieministerin:
Jennifer Granholm
Wurde selbst bereits als Präsidentschaftskandidatin gehandelt: Jennifer Granholm.Bild: Getty Images North America / Pool
Alter: 61.
Familie: Wurde in Vancouver geboren und zog später mit ihren Eltern nach Kalifornien. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.
Ausbildung / Beruf: Granholm studierte Jura an der Harvard University. 1990 wurde sie Bundesstaatsanwältin in Detroit.
Erfahrung: Von 2002 bis 2010 war sie Gouverneurin von Michigan.
Seit wann im Amt: Gronholm wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Bemerkenswert: Granholm wurde selbst als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt. Da sie in Kanada geboren wurde, kann sie allerdings nicht kandidieren. Sie soll als Energieministerin die US-amerikanische Energiewende voranbringen.
Bildungsminister:
Miguel Cardona
Ist mit der ehemaligen Miss Connecticut verheiratet: Miguel Cardona.Bild: Getty Images North America / Joshua Roberts
Alter: 45.
Familie: Cardonas Eltern stammen aus Puerto Rico. Er ist verheiratet mit der ehemaligen Miss Connecticut Marissa Pérez und hat mit ihr zwei Kinder.
Ausbildung / Beruf: Cardona machte seinen Doktortitel an der University of Cennecticut. Er unterrichtete als Grundschullehrer und lehrte Pädagogik an der University of Connecticut.
Erfahrung: 2019 wurde Cardona als erster Latino zum Bildungskommissar unter Gouverneur Ned Lamont in Connecticut.
Seit wann im Amt: Cardona wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Kriegsveteranenminister:
Denis McDonough
War bereits unter Obama als Berater tätig: Denis McDonough.Bild: Getty Images North America / Chip Somodevilla
Alter: 51.
Familie: McDonough hat zehn Geschwister und wurde von seinen Eltern katholisch erzogen. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
Ausbildung / Beruf: McDonough studierte an der Georgetown University Geschichte. Anschließend arbeitete er unter anderem als Lehrer. 1996 wurde ihm der Master of Science in Foreign Services verliehen. Er diente Senatoren aus South Dakota und Colorado als außenpolitischer Berater.
Erfahrung: McDonough war bereits unter Barack Obama beratend tätig und zeitweise stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater. 2013 ernannte Obama McDonough zum Stabschef des Weißen Hauses.
Seit wann im Amt: McDonough wurde noch nicht durch den Senat bestätigt.
Minister für Innere Sicherheit:
Alejandro Mayorkas
Ist in Kuba geboren: Alejandro Mayorkas.Bild: Getty Images North America / Mark Makela
Alter: 61.
Familie: Mayorkas ist in Havanna, Kuba geboren und mit seinen Eltern und seiner Schwester infolge der kubanischen Revolution in die USA geflohen. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Ausbildung / Beruf: Myorkas erhielt einen Doktortitel an der Loyola Law School. 2009 wurde er unter Barack Obama zum Direktor der US-amerikanischen Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde.
Erfahrung: Von 2013 bis 2016 war Mayorkas stellvertretender Minister für Innere Sicherheit.
Seit wann im Amt: Mayorkas wurde am 2. Februar als Minister für Innere Sicherheit vereidigt.
Fazit:
Mit fünf Frauen ist jedes dritte Ministeramt weiblich besetzt worden. Zählt man US-Präsident und Vize-Präsidentin dazu, kommt man sogar auf einen Frauenanteil von über 35 Prozent. Auch finden sich viele Minister mit Migrationshintergrund, Vertreter ethnischer Minderheiten, ebenso wie die erste Ministerin mit indischen Wurzeln am Kabinettstisch wieder.
Auch ist das Kabinett von Joe Biden mit 59 Jahren im Schnitt drei jünger als das zuletzt amtierende Kabinett von Ex-Präsident Trump mit 62 Jahren. Dabei dürften junge Talente, wie der 39-jährige Pete Buttigieg, der 45-jährige Miguel Cardona und die 49 Jahre alte Gina Raimondo deutlich geholfen haben. USA-Experte Thomas Jäger sieht Bidens Mission daher als erfüllt an:
"Biden wollte ein diverses Kabinett. Das hat er zusammengestellt. Dabei half ihm die republikanische Mehrheit im Senat bis Anfang Januar, in der eigenen Partei manchen durchzusetzen, den die Parteilinke eigentlich nicht wollte. Und er konnte andere verhindern, die progressive Demokraten unbedingt im Kabinett sehen wollten: Elizabeth Warren wird nicht Finanzministerin und Bernie Sanders nicht Arbeitsminister. Das verschafft Biden ein moderates Kabinett aus vielen erfahrenen Fachleuten. Auf den ersten Blick also ein Kabinett, das die anstehenden Herausforderungen meistern kann. Und viele von ihnen kennen sich schon lange. So ist ein Team der Buddies berufen worden. Ob diese Verbundenheit hält oder daraus nach den ersten Aufgaben ein Team der Rivalen wird, muss sich zeigen."
Kann das Kabinett noch gestoppt werden?
Noch sind nicht alle Minister durch den Senat bestätigt worden. USA-Experte Josef Braml sieht allerdings wenig Möglichkeiten für die Republikaner, Bidens Personalentscheidungen noch zu kippen. Braml ist USA-Experte und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Gegenüber watson erklärt er:
"Dank der Kontrolle der Demokraten im Senat können die Personalentscheidungen des Präsidenten ohne Blockademöglichkeiten der Republikaner abgesegnet und damit auch die innerparteiliche Machtarithmetik der Demokraten aufrechterhalten werden."
Am Ende könnten die Demokraten eine Blockadehaltung durch die Republikaner nämlich notfalls auch mithilfe von Vize-Präsidentin Kamala Harris umgehen, so Braml:
"Seitdem die Demokraten bereits im November 2013 mit ihrer einfachen Mehrheit kurzerhand die Geschäftsordnung des Senats veränderten – sich für die von den Republikanern so genannte 'nukleare Option' entschieden –, können Blockademanöver bei Personalbenennungen nunmehr mit einer einfachen Mehrheit aufgehoben werden, vorher waren noch drei Fünftel, also 60 der 100 Stimmen nötig. Bei dem nun gegebenen 50-50-Patt kann bei Abstimmungen, wenn nötig, jeweils die Vize-Präsidentin Kamala Harris mit ihrer 'tie-breaking vote' die ausschlaggebende Stimme abgeben."
Viel entscheidender sei daher auch die Machtbalance innerhalb der demokratischen Partei. Denn vom linken Flügel kam ordentlich Druck von prominenten Figuren wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders, auch progressive Politiker in das Kabinett zu integrieren, erklärt Braml:
"Biden musste ein Kabinett zusammenstellen, das die verschiedenen Fraktionen seiner Koalition umfasst, also neben den Biden nahe stehenden gemäßigten auch progressive Köpfe."
Mit der Zustimmung der demokratischen Partei und des Senats dürfte dem diversesten Kabinett in der Geschichte der USA nun nichts mehr im Wege stehen.
