Im September 2021 trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden im Oval Office im Weißen Haus. Bild: imago / ZUMA WIRE
Analyse
Schon im Herbst 2021 warnten die USA: Putin plant eine Invasion in die Ukraine. Das zeigt nun eine Untersuchung der "Washington Post". Anhand von Interviews zeichnet die Zeitung den Weg zum Krieg in der Ukraine, einschließlich der Bemühungen des Westens, die Pläne des Kremls zu vereiteln, nach. Dabei sprach sie mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten.
Hier sind einige der wichtigsten Ergebnisse:
Daten ausspioniert
- Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten sind in mehrere Bereiche der politischen Führung, des Spionageapparats und des russischen Militärs eingedrungen und haben festgestellt, dass Wladimir Putin eine umfassende Invasion der Ukraine vorbereitet.
Im Oktober 2021 präsentierten US-Präsident Bidens Top-Berater ihm im Oval Office die Kriegspläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine groß angelegte Invasion der Ukraine. Die US-Geheimdienste hatten mit Hilfe von Satellitenbildern, abgefangenen Nachrichten und menschlichen Quellen gezeigt, dass Putin Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammenzog, um die Hauptstadt Kiew und einen Großteil des Landes einzunehmen und im Westen nur einen ukrainischen Rumpfstaat zu hinterlassen.
General Mark A. Milley warnte seinen Präsidenten Joe Biden vor der russischen Invasion.Bild: AP / Alex Brandon
Die Vereinigten Staaten hatten herausgefunden, dass Putin die Mittel für Militäroperationen drastisch erhöhte, während seine Pandemiebekämpfung unterfinanziert blieb. "Wir gehen davon aus, dass sie einen bedeutenden strategischen Angriff auf die Ukraine aus mehreren Richtungen gleichzeitig planen", sagte General Mark A. Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs, zu Biden. "Ihre Version von 'Shock and Awe'."
"Shock and Awe"
"Shock and Awe" (englisch "Schrecken (Schock) und Furcht") bezeichnet eine Taktik, deren Ziel es ist, durch eine oder mehrere auf Schockwirkung ausgelegte militärische Massnahme(n) den Gegner so zu verunsichern, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmassnahmen kommt. (wiki)
Konflikt vermeiden
- Jede Entscheidung über die Bewaffnung der Ukraine war darauf ausgerichtet, Russland keinen Grund für einen Angriff auf die Vereinigten Staaten und die NATO zu geben.
Biden war entschlossen, die NATO-Verbündeten angesichts der drohenden Invasion zu mobilisieren, ohne einen direkten Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu provozieren. Milley trug in seiner Aktentasche Zettel mit sich, auf denen die Interessen und strategischen Ziele der USA sowie die hohen Risiken vermerkt waren. Das Problem: "Wie kann man die auf Regeln basierende internationale Ordnung gegen ein Land mit außergewöhnlichen nuklearen Fähigkeiten durchsetzen, ohne in den Dritten Weltkrieg zu ziehen?"
Jake Sullivan ist nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Biden.Bild: www.imago-images.de / imago images
Bei jeder Entscheidung über die Bewaffnung der Ukraine ging es darum, Russland keinen Grund zur Eskalation zu geben – oft zur Frustration ukrainischer Beamter, die die Vereinigten Staaten drängten, immer mehr und stärkere Waffen zu schicken, obwohl sie öffentlich bezweifelten, dass es zu einer Invasion kommen würde. "Ich entschuldige mich nicht für die Tatsache, dass eines unserer Ziele darin besteht, einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden", sagte Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater.
Konfrontation Putins
- Biden entsandte seinen obersten Geheimdienstler, um Putin mit Beweisen für Russlands Kriegsplanung zu konfrontieren.
Biden schickte CIA-Direktor William J. Burns nach Moskau, um Putin eine Botschaft zu überbringen: Wir wissen, was Sie vorhaben, und wenn Sie einmarschieren, wird das ernste Konsequenzen haben. Burns überbrachte ein persönliches Schreiben Bidens und sprach von einem Büro im Kreml aus per Telefon mit Putin. Der russische Staatschef hatte sich während einer Coronavirus-Welle, die Moskau unter Abriegelung stellte, in den Ferienort Sotschi zurückgezogen.
Wurde nach Moskau geschickt: CIA-Boss William J. Burns.Bild: Imago / ZUMA WIRE
Putin beklagte sich in einer inzwischen bekannten Tirade über die NATO-Erweiterung und die Unrechtmäßigkeit der ukrainischen Regierung. "Er hat Präsident [Wolodymyr] Selenskyj als politische Führungspersönlichkeit sehr abschätzig behandelt", erinnert sich Burns, ehemaliger US-Botschafter in Russland. Burns kam zu dem Schluss, dass Putin keine unumkehrbare Entscheidung für eine Invasion getroffen hatte. Aber, so berichtete er Biden nach dem Telefonat, "meine Besorgnis ist gestiegen, nicht gesunken".
Zu wenig Information?
- Kiew beschwerte sich, dass die US-Geheimdienste nicht spezifisch genug waren, um sich auf eine Invasion vorzubereiten.
Ukrainische Beamte beklagten sich darüber, dass die Amerikaner, wann immer sie ihre düsteren Aussichten auf eine bevorstehende Invasion mitteilten, Kiew nie in vollem Umfang über die Einzelheiten ihrer Erkenntnisse informierten. Im November besuchten der ukrainische Außenminister und Selenskyjs Stabschef das Außenministerium in Washington, wo ein hoher US-Beamter sie mit einer Tasse Kaffee und einem Lächeln begrüßte. "Jungs, grabt die Gräben aus!", sagte der Beamte.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war mit dem Informationsfluss nicht immer glücklich.Bild: www.imago-images.de / imago images
"Als wir zurücklächelten", erinnerte sich Außenminister Dmytro Kuleba, soll der US-Beamte gesagt haben: "Ich meine es ernst. Fangt an, Gräben zu graben. ... Ihr werdet angegriffen werden. Ein groß angelegter Angriff, und Sie müssen sich darauf vorbereiten."
"Wir fragten nach Details; es gab keine", so Kuleba.
Selenskyjs Verteidigung
- Selenskyj vermutete, dass einige westliche Beamte ihn zur Flucht bewegen wollten.
Der ukrainische Staatschef befürchtete, dass die NATO-Mächte eine Verhandlungslösung mit Moskau über die Ukraine anstreben würden, wenn seine Regierung aus dem Weg geräumt und ein vom Kreml unterstütztes Regime installiert würde. "Die westlichen Partner wollten – ich bin sicher, dass jemand wirklich besorgt darüber war, was mit mir und meiner Familie geschehen würde", sagte Selenskyj. "Aber wahrscheinlich wollte jemand die Dinge einfach schneller beenden. Ich denke, die meisten Leute, die mich angerufen haben – nun ja, fast alle – haben nicht daran geglaubt, dass die Ukraine dem standhalten und durchhalten kann."
Wolodymyr Selenskyj muss sein Land durch einen Krieg führen.Bild: AP / Efrem Lukatsky
Auch die Warnung an die Ukrainer, sich auf einen Krieg vorzubereiten, wie es einige Partner von ihm wollten, hätte das Land wirtschaftlich geschwächt und den Russen die Eroberung erleichtert. Wenn er damals gesagt hätte, dass seine Landsleute Geld und Lebensmittel horten sollen, "dann hätte ich seit vergangenem Oktober jeden Monat sieben Milliarden US-Dollar verloren", erklärte sich der ukrainische Präsident. "Und wenn Russland dann angreift, hätten sie uns in drei Tagen erobert."
"Man kann in der Zukunft darüber diskutieren, ob es richtig war oder nicht", erinnerte sich Selenskyj, "aber ich weiß definitiv und intuitiv – wir diskutierten dies jeden Tag im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und so weiter – hatte ich das Gefühl, dass [die Russen] uns auf eine sanfte Kapitulation des Landes vorbereiten wollten. Und das ist beängstigend."
(bal/jor)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.