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China: Xi Jinping bedroht Taiwan – Experte bewertet Eskalationspotenzial

October 16, 2022, Cours la Ville, Auvergne Rhone Alpes, France: Xi Jinping, president of the People s Republic of China, delivers a speech seen on a computer screen, during the opening ceremony of the ...
Die Sorgen wachsen, dass der chinesische Präsident Xi Jinping einen Angriffsbefehl auf Taiwan erteilen könnte.Bild: IMAGO/ZUMA Wire / Adrien Fillon
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China: Was Xi Jinpings Säbelrasseln vor Taiwans Küste für den Frieden bedeutet

12.04.2023, 19:24
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Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe operieren vor Taiwan – China lässt erneut die Muskeln spielen. Drei Tage lang übte die Volksrepublik einen Krieg gegen die republikanische Insel. Bei dem Militärmanöver wurde etwa die Einkesselung und Abriegelung Taiwans sowie Angriffe auf dort gelegene "Schlüsselziele" geübt. Mit dieser militärischen Drohkulisse lässt China ordentlich die Säbel rasseln.

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Chinesische Luft- und Seeübungen simulieren etwa die Einkreisung Taiwans.Bild: Xinhua / Anonymous

Die Militärübungen seien "erfolgreich abgeschlossen" worden, erklärt das territoriale Kommando Ost der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigt die Haltung Pekings: China müsse "jeder Form des Separatismus für eine Unabhängigkeit Taiwans entschieden entgegentreten".

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China-Experte bewertet Eskalationspotenzial

Die Sorge um die Insel, die inmitten eines Kräftemessens zwischen China und den USA geraten ist, wächst. "China will demonstrieren, dass es im Konfliktfall über alle militärischen Mittel verfügt, um gegen eine mögliche formelle Unabhängigkeit Taiwans vorzugehen", erklärt China-Experte Klaus Mühlhahn von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen. Auf watson-Anfrage, ob der Konflikt nun eskaliert, gibt er Entwarnung.

Ihm zufolge entsprechen die Militärmanöver der vergangenen Tage Chinas Reaktionen in der Vergangenheit. So folgte die chinesische Machtdemonstration auf ein Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Mühlhahn sagt dazu:

"Auch zu früheren Zeiten hat China in ähnlicher Weise auf Kontakte zwischen hochrangigen Vertretern der USA und Taiwans reagiert. Meine Einschätzung ist daher, dass die jetzigen Manöver alleine noch keine Eskalation darstellen."

Laut des Experten handelt es sich bei den Militärmanövern um eine Drohgebärde. Chinas Armee hatte die Aktion selbst als "Warnung" an "separatistische Kräfte" bezeichnet. Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Kriegerische Töne seitens Chinas. Doch würde das Land wirklich angreifen?

"Im Moment gibt es meiner Meinung nach nur ein geringes Eskalationspotential", sagt Mühlhahn. Sowohl China als auch Taiwan haben an der Erhaltung des Status Quo ein großes Interesse. Allerdings nehmen die Spannungen zu, Konflikte und Auseinandersetzungen häufen sich, erklärt er.

Damit steige auch das Risiko von Zwischenfällen, die dann eine unkontrollierte Eskalation nach sich ziehen können. Damit stellt sich die Frage, ob die USA im Worst-Case-Sze­na­rio für Taiwan in den Krieg ziehen würden.

US-Kriegsbeteiligung wäre nicht ausgeschlossen

"Nichts ist 100-prozentig." Das sagte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Andrew Denison vom "Transatlantic Networks" in einem früheren Gespräch mit watson. "Manchmal ist Unklarheit ein wirksames Abschreckungsmittel." Die Chinesen seien sich demnach nicht sicher, dass die USA keinen militärischen Beitrag leisten werden.

Doch der US-Präsident Joe Biden hatte dazu kürzlich eine klare Stellung eingenommen. Auf die Frage eines Journalisten, ob amerikanische Soldat:innen die Taiwaner:innen im Falle einer Invasion verteidigen würden, lautete seine Antwort: "Ja". Denison meint: "Die Formulierung ist klarer als zuvor, weil auch die chinesischen Drohungen klarer sind als zuvor." Demnach reagierten auch die USA auf die jüngsten Militärübungen Chinas vor Taiwans Küste.

USA schicken Kriegsschiff in umstrittene Gewässer

Die US-Marine soll mit einem Zerstörer umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer durchquert haben. Laut Medienberichten fuhr der Lenkwaffenzerstörer USS Milius im Abstand von zwölf Seemeilen zum Mischief Reef. Dieses Riff gehört zu den Spratly-Inseln, um die sich China, die Philippinen und andere Anrainerstaaten seit Jahren streiten. Mit der "'Freedom-of-Navigation'-Operation" hätten die USA "Rechte, Freiheiten und die rechtmäßige Nutzung des Meeres gewahrt", erklärt die US-Marine.

China bezeichnete das Vorgehen Washingtons als "illegal". Die USS Milius sei "ohne Zustimmung" der chinesischen Regierung "illegal (...) eingedrungen", meint ein Armeesprecher. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Vietnam erheben jedoch Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist.

Sollte sich die Spannung zwischen China und USA um Taiwan verschärfen, würde das auch Auswirkung auf die Ukraine haben.

Taiwan und Ukraine: Die USA kann nicht überall aushelfen – oder doch?

Laut dem US-Experten Denison wäre eine militärische Eskalation um Taiwan keine gute Nachricht für die Ukraine. Ihm zufolge würde sich dann die politische Bedeutung der Ukraine für die USA mindern – aber auch die militärische Unterstützung.

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Die USA könnten im Falle einer militärischen Eskalation in Taiwan ihre Unterstützung für die Ukraine mindern.Bild: Ukrainian Presidential Press Off / Uncredited

Allerdings seien die USA durchaus in der Lage, pazifische und atlantische Interessen gleichzeitig zu schützen, meint der US-Experte gegenüber watson. Zudem betont er, dass die USA ein großes Interesse an einem friedlichen, freien und wohlhabenden Europa hätten.

"Auch sehen heute viele Amerikaner einen Zusammenhang zwischen einem erfolgreichen Zurückschlagen Russlands und einer Stärkung der Abschreckung Chinas", sagt er. Sprich: Wäre Russland in der Ukraine erfolgreich, gleiche das einer Einladung Chinas, in Taiwan einzumarschieren.

Russland selbst spricht seine Unterstützung für Chinas Militärmanöver aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt vor Journalisten, China habe ein "souveränes Recht", auf "verschiedene Akte provozierender Art" zu reagieren, die Moskau beobachtet habe. Daher sei Peking auch zu Militärmanövern berechtigt.

21.03.2023, Russland, Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der chinesische Präsident Xi Jinping stoßen während ihres Abendessens im Facettenpalast an, einem Gebäude im Kreml. Putin u ...
Xi Jinping (l.) beobachtet wohl genau, wie die Welt auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Bild: Sputnik Kremlin Pool via AP / Pavel Byrkin

China trainierte für den Krieg gegen Taiwan mit elf Kriegsschiffen und 59 Militärflugzeugen. Das soll Taiwans Verteidigungsministerium beobachtet haben. Unter den Flugzeugen seien Kampfjets und Bomber gewesen – das Säbelrasseln Chinas war laut und deutlich, aber angreifen wird das Land wohl – vorerst – nicht.

(Mit Material der AFP)

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Es sind Bilder, die in Erinnerung bleiben: ein brüllender Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der vor einem Leichenberg aus russischen Söldnern gegen das Verteidigungsministerium im Kreml schimpft. Russland würde seine Privatarmee "ausbluten" lassen im erbitterten Kampf um die Stadt Bachmut. Es fehle vor allem an Waffen.

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