Premierminister Boris Johnson.
Premierminister Boris Johnson.
Bild: X06612

Brexit-Chaos: Johnson schlägt Neuwahl für den 12. Dezember vor

Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Jetzt schlägt Johnson Neuwahlen vor.
24.10.2019, 18:1524.10.2019, 19:08

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson.

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour-Partei unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab.

Dienstag, 22. Oktober, 22.43 Uhr:

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses ließen am Dienstagabend den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

  • Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen.
  • Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen – sogar mit überraschend klarer Mehrheit.
  • Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.

Johnson sagte nach der Abstimmungsniederlage am Dienstag: "Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten." Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber "das einzig verantwortungsvolle tun" und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.

Donald Tusk.
Donald Tusk.
Bild: Costas Baltas/reuters

(pb/hau/mit Agenturmaterial)

Brände am Mittelmeer wüten weiter – Touristenorte evakuiert

Die Feuerwehrleute in zahlreichen Touristenorten am Mittelmeer kommen nicht zur Ruhe: Am Sonntag wüteten weiterhin hunderte verheerende Waldbrände. In der Südtürkei wurden erneut dutzende Hotels und Dörfer evakuiert. Italien meldete über 800 Brände, darunter allein 250 auf Sizilien. Auf dem griechischen Peloponnes mussten ebenfalls Einwohner und Touristen in Sicherheit gebracht werden. Derweil meldeten die Einsatzkräfte einen neuen Brand auf der Insel Rhodos.

Besonders heftig ist die Situation in …

Artikel lesen
Link zum Artikel