Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus: Er bekam die Zustimmung für den von ihm vorgelegten Handelspakt mit der EU.
Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus: Er bekam die Zustimmung für den von ihm vorgelegten Handelspakt mit der EU.
Bild: ap / Jessica Taylor

Der nächste Schritt ist getan: Boris Johnson unterschreibt Brexit-Handelspakt

30.12.2020, 15:5230.12.2020, 17:24

Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase.

Am Vormittag hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel das Abkommen signiert. Danach wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Kurz vor Johnsons Unterschrift stimmten im britischen Parlament die Abgeordneten der ersten Kammer dem Abkommen mit überwältigender Mehrheit zu.

In Kraft treten wird das Gesetz aber voraussichtlich erst nach Mitternacht, wenn auch das Oberhaus ebenfalls dafür gestimmt und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Morgen unterzeichnet. Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde im Internet übertragen.

"Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt"

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab dem 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

"Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt", hatte Premierminister Boris Johnson zum Auftakt der Debatte im Unterhaus in London gesagt. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef.

"Mit vielen Makeln behaftet"

Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als "dünn" und "mit vielen Makeln behaftet". Es sei jedoch besser als ein No Deal, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte – daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Vertrag vorerst nur vorläufig gültig – EU-Parlament muss noch zustimmen

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen ebenfalls, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März. Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion

(andi/dpa)

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