Es wird sicher wieder hübsche Bilder geben von diesem G20-Gipfel: die Staats- und Regierungschefs der 20 wohl mächtigsten Staaten der Welt, die sich nebeneinander aufstellen und in die Kameras grinsen. 18 Politiker – und zwei Politikerinnen, die noch amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Mehr als zwei Jahre lang hat die G20-Gipfeldiplomatie wegen der Corona-Pandemie pausieren müssen. Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe wieder zu einem zweitägigen Spitzentreffen in Rom zusammen.
Aber wozu ist das alles eigentlich gut? Warum treffen sich diese mächtigen Menschen am Wochenende in der italienischen Hauptstadt – und was ist von dem Treffen zu erwarten? Was kann eigentlich die Bundesregierung dort erreichen?
Watson beantwortet `fünf wichtige Fragen zum G20-Gipfel.
Worum geht es bei diesem G20-Gipfel?
Das Kürzel G20 steht für "Gruppe der 20". Diese Gruppe besteht aus der Europäischen Union – und den stärksten Volkswirtschaften aller Kontinente. Das sind folgende 19 Länder: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Im Mittelpunkt werden die internationale Klimapolitik und die Corona-Pandemie stehen. Beim Klimaschutz hofft die Bundesregierung auf ein Signal kurz vor der Weltklimakonferenz in Glasgow. Die Staaten der G20 sind schließlich für rund 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Klimagasen verantwortlich.
Das Problem: Die Staaten innerhalb der G20 sind sich alles andere als einig, wie es im Kampf gegen die Klimakrise weitergehen soll. Es gibt unter anderem Streit in der Frage, bis wann die jeweiligen Länder Klimaneutralität anpeilen: Deutschland will sie bis 2045 erreichen, China erst 2060. Länder wie Indien legen sich noch nicht auf ein Datum fest.
Peilt Klimaneutralität erst 2060 an: der chinesische Staatschef Xi Jinping. Bild: ap / Mark Schiefelbein
In Rom soll es außerdem darum gehen, wie ärmere Staaten besser mit Corona-Impfstoffen versorgt werden können. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dürften auch eine wichtige Rolle spielen: steigende Energiepreise und die allgemeine Teuerung, Störungen in den globalen Lieferketten, die schwächelnde Wirtschaft in China.
Was sind G20-Gipfel eigentlich?
Die G20-Gipfel haben das Ziel, die 20 mächtigsten Politiker der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zusammenzubringen. Als Schwellenländer gelten Staaten wie China, Indien und die Türkei, die später als etwa die USA und Deutschland einen gewissen Wohlstand erreicht haben.
Die G20 wurde 1999 gegründet, als Reaktion auf die sogenannte Asienkrise, die in den späten 1990er-Jahren mehrere asiatische Staaten in schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten brachte. In den ersten Jahren trafen sich zu G20-Treffen aber nur die Finanzminister der Mitgliedsstaaten. In ihrer heutigen Form gibt es die G20 seit der Finanzkrise 2008. Weil damals deutlich wurde, dass die Staats- und Regierungschefs brandaktuelle globale Themen am besten direkt untereinander besprechen, treffen sie sich seither einmal pro Jahr an einem Ort. 2020 fand das Treffen in Riad (Saudi-Arabien) aber hauptsächlich per Videokonferenz statt.
Bei jedem G20-Gipfel sind neben den festen Mitgliedern auch internationale Organisationen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN) zu Gast. Spanien und Singapur sind als Gäste jedes Mal dabei. Zu diesem Gipfel hat Italien als Gastgeber zudem die Niederlande, Kongo, Bahrain und Ruanda eingeladen.
Wozu sind diese Gipfeltreffen gut?
Die Frage lässt sich so ähnlich sowohl für die G20 als auch für den G7-Gipfel, das Treffen der größten Industrienationen stellen. Beide sind Zusammenschlüsse von Staaten, die keine bindenden Entscheidungen treffen können. Auf den Gipfeltreffen sollen sich die Mitgliedsstaaten vor allem austauschen und absprechen. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut.
Wahr ist aber auch: Die G20-Länder stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, für 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels. Grundsätzlich kann es viel bedeuten, wenn sich diese große Staatengruppe bei wichtigen Themen einigt oder zumindest eine grundsätzliche politische Richtung abspricht.
In den vergangenen Jahren ist die G20 aber eher zu einer Art Bühne für politische Egoisten geworden. Wie ein Symbol dafür steht das Foto, das ein Fotograf der deutschen Bundesregierung 2018 schoss, beim G20-Gipfel im japanischen Osaka: Es zeigt den damaligen US-Präsidenten Donald Trump alleine, in einem anscheinend konfrontativen Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel 2019 in Japan.Bild: www.imago-images.de / Mikhail Klimentyev
Die Hoffnung ist jetzt, dass der Geist der internationalen Kooperation unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder auflebt. Der Gipfel in Rom solle "die Rückkehr des Multilateralismus nach den düsteren Jahren des Isolationismus markieren" – so erhofft es Gipfelgastgeber Mario Draghi, der Ministerpräsident Italiens.
Politologe Josef Braml, Generalsekretär der Deutschen Gruppe der europäisch-amerikanisch-asiatischen Dialogplattform Trilaterale Kommission, sieht die Wirkung der G20-Beschlüsse skeptisch. Gegenüber watson meint er:
"Was viele, vor allem auch die Demonstranten, übersehen: Auf dem G20-Gipfel wird keine Politik gemacht. Häufig werden bei diesen Medienereignissen drängende Fragen thematisiert und Kommuniqués verabschiedet, die dann schnell wieder vergessen werden. Wie oft haben die G20-Staaten schon ihre Absicht bekundet, die Subventionierung fossiler Energien aufzugeben? Die eigentliche Politik wird in den Hauptstädten der einzelnen Länder gemacht. So viele grüne Ziele der amerikanische Präsident Joe Biden auf internationaler Ebene auch verkünden mag, letzten Endes könnte er weiterhin vom eigenen Parlament, mitunter auch von seinen eigenen Parteifreunden, daran gehindert werden, seinen Worten Taten folgen zu lassen."
Welche Entscheidungen werden getroffen?
Ob wichtige Entscheidungen zu Klimapolitik und Pandemiebekämpfung getroffen werden, darf bezweifelt werden.
Die G20-Chefs können in Rom aller Voraussicht nach ein konkretes Ergebnis feiern: Sie werden grünes Licht geben für die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmen ab dem Jahr 2023. Die G20-Finanzminister hatten sich im Juli darauf verständigt. "Mit der Steuer kann die G20 in diesem Jahr einen wirklichen Erfolg aufweisen", heißt es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die globale Mindeststeuer stellt auch der SPD-Kanzlerkandidat und noch amtierende deutsche Finanzminister Olaf Scholz seit Monaten als persönlichen Erfolg dar.
US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstag am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann. Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten.
Was kann die Bundesregierung beim Gipfel erreichen?
USA-Experte Josef Braml erhofft sich von der deutschen Bundesregierung vor allem ein klares Signal zur internationalen Zusammenarbeit in der Klimapolitik – vor allem mit den zwei größten Wirtschaftsmächten USA und China. Gegenüber watson meint er:
"Europas Verantwortlichen wie dem deutschen Finanzminister und Bundeskanzler in spe Olaf Scholz muss klar sein, dass ihre Bemühungen für klimaneutrales Wirtschaften weniger erfolgreich sein werden, wenn es nicht gelingt, auch andere Länder, vor allem China und die USA zum Umdenken und zum Handeln zu bewegen. Die nötigen Regulierungen – Gesetzesinitiativen für eine höhere Bepreisung fossiler Energieträger sowie verschärfte CO2-Grenzwerte – sollten gemeinsam mit der Biden-Regierung austariert und auch auf internationaler Ebene ausgehandelt werden."
Aus deutscher Sicht erhofft man sich auch einen kleinen Imagegewinn unter den mächtigsten Staaten der Welt. Denn bei dem G20-Treffen werden Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz gemeinsam auftreten. Merkel will Scholz zu ihren bilateralen Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs mitnehmen – unter ihnen US-Präsident Joe Biden.
Gemeinsam in Rom: die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz. Bild: imago images / Janine Schmitz/photothek.de
In Berliner Regierungskreisen wird der gemeinsame Auftritt als "durchaus historisch" bewertet: Deutschland könne damit "sehr viel Kontinuität signalisieren im G20-Prozess" – und beispielhaft demonstrieren, wie ein reibungsloser Regierungswechsel funktioniere. "Natürlich hat das eine besondere Signalwirkung", heißt es seitens der Bundesregierung.
US-Wahl und die Spaltung der Gesellschaft: Was Deutschland daraus lernen sollte
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
