In Trumps Ukraine-Affäre gibt es immer neue Entwicklung.
In Trumps Ukraine-Affäre gibt es immer neue Entwicklung.
Bild: imago images/ZUMA Press/watson-montage

Ukraine-Affäre: Diese Chats der US-Regierung bringen Trump in Schwierigkeiten

04.10.2019, 14:18

Die neue Runde News zu Donald Trumps Ukraine-Affäre ist da: Die Regierung Trumps soll Selenskyj im Gegenzug für eine Zusammenarbeit ein eindeutiges Angebot gemacht haben. Das geht aus Textnachrichten hervor, die der US-Kongress am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichte.

Die Textnachrichten, also SMS, gingen von Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, und Kurt Volker, ehemaliger Ukraine-Sonderbotschafter an Andriy Yermak, einen engen Vertrauten Wolodymyr Selenskyj.

Das stand in der Nachricht von Trumps Mitarbeiter:

[...] vorausgesetzt Präsident Z. (eng. Zelensky) überzeugt Trump, dass er (Selenskyj, Anm. Red.) ermitteln wird. Den Tatsachen von 2016 auf den Grund gehen. Wir werden ein Datum für einen Washingtonbesuch festlegen. [...]
Nachricht von Kurz Volker an Andriy Yermak am 25 Juli.
bild: foreignaffairs.house.gov

Die Nachricht wurde kurz vor dem mittlerweile berüchtigten Telefonat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, das das Amtsenthebungsverfahren einleitete, gesendet.

Das Telefonat verlief offenbar auch für die ukrainische Seite positiv. Kurz nach dem Telefonat sagte Yermark über das Gespräch: "Went well".

Die Präsidenten hätten sich laut den zitierten Nachrichten auf ein Treffen im August geeinigt. Was noch fehle, sei ein festes Datum. Erst dann könne man das Programm für den Neustart der beiden Staaten festlegen, heißt es weiter in den Textnachrichten.

Zu einem Treffen kam es nicht

Vielmehr tauschten sich Andriy Yermak und Kurt Volker über die zurückgehaltenen Militärhilfen für die Ukraine aus. Auch Amerikas Ex-Botschafter der Ukraine, Bill Taylor, mischte sich ein:

"Ist es so, dass Militärhilfen und ein Washingtonbesuch von Ermittlungen abhängen?"
Nachricht an Gordon Sondland

Taylor scheint der Vorgang nicht geheuer gewesen zu sein. Es sei "verrückt", Militärhilfen zurückzuhalten, schrieb er weiter, spricht von Albträumen.

bild: foreignaffairs.house.gov

Sondland wies den Vorwurf zurück. Präsident Trump habe sich klar ausgedrückt. Es gebe kein quid pro quo. Also einen Gefallen für einen Gegengefallen.

Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump

Donald Trump beteuert immer wieder, er habe nichts Unrechtes getan. Erst am Donnerstag forderte er allerdings China auf, eine Untersuchung zu beginnen – eine Aussage, die US-Demokraten als Vergehen bezeichneten.

Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus, die Kongressabgeordneten Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings, machen Trump schwere Vorwürfe.

In einem Brief, dem sie den Textnachrichten voranstellen, schreiben sie, der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe.

Der zentrale Vorwurf gegen Donald Trump:

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte.

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Trump beschuldigt ihn, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt.

Den Demokraten zufolge nutzte der Präsident auch blockierte Militärhilfe als Druckmittel, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Das versprochene Treffen in Washington könnte ein weiteres Druckmittel des US-Präsidenten gewesen sein, um sich Wahlhilfe zu besorgen.

Die nun veröffentlichten Textnachrichten jedenfalls scheinen der Verdacht der US-Demokraten zu verhärten: Donald Trump beging Amtsmissbrauch.

Zum neuerlich Aufruf Trumps an China, Biden zu untersuchen, schreiben die drei Abgeordneten: "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die drei Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch."

(lin/mit afp)

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