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Ex-Anwalt von Trump packt aus – wie der US-Präsident jetzt unter Druck gerät

22.08.2018, 06:1022.08.2018, 08:04

Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine schwere Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Eine Jury spricht seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort schuldig. Ex-Anwalt Michael Cohen stellt sich selbst – und belastet Trump dabei.

  • Mit Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort und dem langjährigen Trump-Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Beiden drohen mehrjährige Haftstrafen.
  • Mit Cohens Schuldeingeständnis gerät Trump jedoch erstmals auch persönlich in die Nähe von Wahlkampfvergehen, die im Zweifel ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnten.

Was ist in dem Fall des früheren Trump-Anwalts Cohen passiert?

Ohne Trumps Namen zu nennen sagte Michael Cohen aus, unerlaubte Zahlungen seien als Schweigegeld an zwei Frauen geflossen, um Schaden vom Wahlkampf "eines Kandidaten" abzuwenden.

New Yorker Staatsanwalt Robert Kuzhami zu Cohen:

"Die Botschaft des heutigen Tages ist: Gesetze müssen eingehalten werden"

Cohen habe versucht, sich über das Gesetz zu stellen und müsse nun einen hohen Preis zahlen, so Kuzhami weiter.

Neben Steuervergehen räumte Cohen ein, gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Cohen sagte aus, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe, ohne dessen Namen zu nennen. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen
Bild: Mary Altaffer/AP

Eine der Frauen, an die Cohen Schweigegeld gezahlt hatte, war nach eigener Darstellung der Ex-Porno-Star Stormy Daniels. Daniels gibt an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet dies. Cohen räumte ein, dass der Kandidat ihm später die ausgelegten Schweigegelder rückerstattet hat.

Was ist im Fall von früheren Trump-Wahlkampfmanager Manafort passiert?

Eine Jury in Alexandria erkannte im Prozess gegen den 69 Jahre alten Manafort in acht der 18 Anklagepunkte für schuldig - unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. Cohen bekannte sich in einem New Yorker Gerichtssaal selbst in acht Fällen für schuldig, nachdem er vorher mit der Justiz einen Deal ausgehandelt hatte.

Manafort droht eine Haftstrafe, die ihn für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen könnte. Die Höchststrafe für die acht Anklagepunkte, in denen er für schuldig befunden wurde, beträgt zusammen 80 Jahre Gefängnis. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. Außerdem ging es darum, dass er Banken belogen haben soll, um Kredite in Höhe von 20 Millionen US-Dollar (17 Millionen Euro) zu bekommen.

Trump mit seinem Wahlkampfmanager Paul Manafort im Juli 2016.
Trump mit seinem Wahlkampfmanager Paul Manafort im Juli 2016.
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Manaforts langjähriger Mitarbeiter und Weggefährte Rick Gates hatte den Angeklagten in dem Prozess schwer belastet. Er sagte, er habe gemeinsam mit seinem Chef 15 schwarze Auslandskonten unterhalten. Auf Anweisung des Beschuldigten habe er von dort Geld an Manafort geschickt, das als Darlehen statt als Einkommen deklariert gewesen sei, um Steuern zu hinterziehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess dargelegt, dass Manafort mit Überweisungen von den Konten teure Kleidung, Autos und Häuser gekauft hatte. Manaforts Verteidigung hatte Gates die Schuld an den illegalen Vereinbarungen gegeben. Gates hatte in dem Prozess zugegeben, dass er Geld aus der Firma unterschlagen hatte.

Wie kann Trump jetzt weitermachen?

Die Geschehnisse von Dienstag sind gravierend für das Trump-Lager, seine Glaubwürdigkeit hat neue Kratzer bekommen. Trump muss nun versuchen, sich von seinen früheren Unterstützern zu distanzieren. Vor einem Auftritt in West Virginia sagte Trump, er habe Mitgefühl mit Manafort. "Hier geht es nicht um den eigentlichen Zweck der Mueller-Untersuchung", sagte er mit Blick auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. "Dies hat nichts mit Zusammenarbeit mit Russland zu tun. Die Hexenjagd geht weiter", sagte Trump. Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump weiter.

Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef abzusetzen: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet", sagte er und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan.

Manafort leitete von Juni bis August 2016 den Wahlkampf des Republikaners. Der Lobbyist und Politikberater war dabei unter anderem für den wichtigen Parteitag zuständig, bei dem sich Trump die Nominierung seiner Partei sicherte. Manafort ist ein langjähriger Berater der konservativen US-Republikaner, der zuvor bereits für andere Präsidenten arbeitete, darunter Ronald Reagan und George Bush.

Droht Trump jetzt ein Amtsenthebungsverfahren?

Darüber ist man sich in den USA uneins. Trumps Anwalt Rudy Giuliani betonte, dass in der Anklage gegen Cohen keine Vorwürfe gegen Trump enthalten seien. Es sei Cohen, der über lange Zeit gelogen habe, darauf weise auch die Staatsanwaltschaft hin, hieß es in einer Stellungnahme Giulianis, aus der US-Medien zitierten.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie stark die Geschehnisse von Dienstag Trump geschadet haben. Bei den anstehenden Kongresswahlen im Herbst dürften die Skandale um Manafort und Cohen zum größten Thema werden.

Die Entwicklungen vom Dienstag lassen Trump auch schon jetzt in einem schlechten Licht dastehen, schließlich war er es, der sich mit Menschen wie Cohen und Manafort umgab.

(aj/pb/dpa/afp)

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