Aktuelle Themen
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."
Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, hatte sich zuvor für eine Absetzung des US-Präsidenten ausgesprochen. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion", so Hogan weiter.
Der designierte US-Präsident Joe Biden nannte den gewaltsamen Sturm des Kapitols vom Mittwoch unterdessen "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen", sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Es sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" gewesen.
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer zuvor so nie gesehenen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen
Schon am Mittwochabend hätten Regierungsmitglieder diskutiert, wie man Trump noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit absetzen könnte – nun forderte also auch Nancy Pelosi diesen Schritt. Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben" zu erklären.
Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
(andi/dpa)
