Kroatische Polizisten an der kroatisch-bosnischen Grenze.
Kroatische Polizisten an der kroatisch-bosnischen Grenze.Bild: imago images/Slavko Midzor/PIXSELL

Menschenrechts-Verletzungen an Europas Grenzen? – Grüne fordern EU zum Handeln auf

06.08.2019, 15:22

Nach den Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und nationale Grenzschützer haben die Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten gefordert. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte der "Passauer Neuen Presse", die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden seien "regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt".

Um diese Vorwürfe geht es:

  • Das ARD-Politmagazin "Report München", die britische Zeitung "Guardian" und das Recherchenetzwerk "Correctiv" berichteten, dass Frontex Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Ungarn hingenommen habe. Die Rede ist von "exzessiver Gewaltanwendung", "Misshandlung von Flüchtlingen" sowie "Hetzjagden mit Hunden".
  • Die Medien beriefen sich auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur. Frontex-Beamte selbst sollen bei Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. So würden Flüchtlinge medikamentös ruhig gestellt und Handschellen unverhältnismäßig eingesetzt.
  • Die Grenzschutzagentur verwahrte sich am Montag gegen die Vorwürfe. "Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner Beamten an Verletzungen der Grundrechte", heißt es in einer Stellungnahme. Jedes Fehlverhalten der eigenen Mitarbeiter werde geahndet. Bislang sei jedoch keine einzige Beschwerde gegen Frontex-Beamte eingegangen.
Auch deutsche Polizisten bewachen die bulgarisch-türkische Grenze.
Auch deutsche Polizisten bewachen die bulgarisch-türkische Grenze.Bild: imago/ZUMA Press

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorwürfe am Montag nicht. Eine Sprecherin sagte dazu:

"Wir können von keinem Einsatz berichten, bei dem es zu Menschenrechtsverletzungen kam, und wir haben auch keine eigenen Erkenntnisse dazu."

Sie versicherte jedoch, dass nun über die Vorwürfe gesprochen werde. Von den 105 deutschen Einsatzkräften von Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll sind laut Innenministerium 56 in Griechenland im Einsatz, 22 in Bulgarien, 7 in Spanien und 6 in Italien. Bundespolizisten werden zudem in Albanien (8), Ungarn (3) und Kroatien (3) eingesetzt.

Die Kritik an mehreren EU-Ländern ist nicht neu

Die in den Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten schon länger in der Kritik. Ungarn wird immer wieder vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgreifen. Die Menschen würden demnach häufig getreten und geschlagen. In Griechenland harren viele Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten Lagern aus. Zudem beklagen humanitäre Organisationen gewalttätige Zurückweisungen an der Grenze zur Türkei. Auch in Bulgarien kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Polizei mit Migranten an der Grenze zur Türkei.

Ursula von der Leyen solle einen Vorschlag vorlegen

Grünen-Politiker Giegold:

"Dagegen muss die EU-Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren."

Giegold kündigte an, die Grünen im Europaparlament würden nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. "Zu den konkreten Vorwürfen muss der Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Europaparlament Rede und Antwort stehen", sagte Giegold. Von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte der EU-Abgeordnete, die konsequente Durchsetzung europäischen Rechts zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft zu machen.

"Ursula von der Leyen will ja Frontex personell rasch aufstocken", sagte Giegold. "Dann muss auch der Schutz der Menschenrechte und die Kontrolle durch die Parlamente gestärkt werden. Dazu sollte sie einen Vorschlag vorlegen."

Zuvor hatten Medien unter Berufung auf interne Frontex-Dokumente berichtet, Beamte der europäischen Agentur hätten grobe Misshandlungen von Migranten an der EU-Außengrenze durch Grenzpolizisten geduldet. Die Rede ist von regelrechten Gewaltexzessen mit Hunde-Hetzjagden auf Migranten und gezielten Pfefferspray-Attacken.

(fh/dpa)

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