So wollen Deutschland und Frankreich die Seenotrettung retten
Das Mittelmeer ist seit Jahren ein Massengrab. Und Italien und Malta erschweren die Arbeit von Seenotrettern wie der Organisation Sea-Watch. Vor allem Italien verschließt seine Häfen, weil es keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen will. Ein informelles Treffen mehrerer EU-Innen- und Außenminister in Paris soll die EU heute näher an eine Lösung des Problems rücken.
Das Problem sind die Dublin-Regeln. Die besagen, dass derjenige EU-Staat für die Aufnahme von Asylbewerbern zuständig ist, den diese zuerst betreten. Das sind in der Regel Länder an der EU-Außengrenze, allen voran Mittelmeeranrainerstaaten. Länder wie Italien und Malta fühlen sich vom Rest der EU im Stich gelassen. Italiens Innenminister Matteo Salvini vertritt generell eine migrationsfeindliche Politik.
Wie kann also eine Lösung aussehen?
Die Hauptankunftsländer an der EU-Außengrenze könnten durch einen EU-weiten Verteilungsschlüssel entlastet werden. Das scheiterte in der Vergangenheit jedoch am Widerstand mehrerer Staaten. Besonders Polen und Ungarn weigern sich, Asylbewerber aufzunehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt trotzdem auf eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten. "Wir dürfen nicht locker lassen, bis wir eine Einigung finden. Das ist Europas humanitäre Verpflichtung", sagte der SPD-Politiker vor dem informellen Ministertreffen.
Maas befand, Europa könne weiter "eine schnelle und pragmatische Lösung" finden. "Dafür genügt es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen." In diesem Jahr seien bereits mehr als 400 Migranten beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. "Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden."
Eine Koalition der Willigen muss her
Erst in der vergangenen Woche hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant.
Ziel des Treffens in Paris sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen, hatte der französische Innenminister Christophe Castaner angekündigt. Das wäre eine "Koalition der Willigen", eine Seenotrettungs-Union innerhalb der Europäischen Union. Sollte es gelingen, etwa die Hälfte der EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge und Migranten zu bewegen, wäre die "Last" zwar immer noch nicht gleich verteilt. Es wäre jedoch eine Lösung gefunden, die Situationen wie das Ausharren der Sea-Watch-3 vor der Küste von Lampedusa in Zukunft verhindern kann.
Eine schnelle Lösung ist ungewiss
Maas betonte im Vorfeld, er wisse nicht, ob eine Lösung des Konflikts schon am Montag möglich sei. Zugleich unterstrich er seine Forderung nach einem "stabilen Mechanismus", der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regeln solle. "Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen." Ein solches Angebot wolle er seinen Kollegen machen.
(fh/dpa)