Die CDU im Konrad-Adenauer-Haus hatte in Bremen etwas zu feiern, auf Europa-Ebene aber wohl eher nicht.Bild: www.imago-images.de
International
Europa wählt! In 28 EU-Staaten sind Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Hier erfahrt ihr alle News.
26.05.2019, 13:2526.06.2019, 10:50
Die Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des EU-Parlaments in Straßburg entschieden, sondern auch über den Landtag in Bremen und die Gemeindevertretungen in zehn Bundesländern.
Nach ersten Prognosen ist klar: Dieser Wahltag kennt vor allem einen großen Verlierer. Und zwar die SPD. Sowohl in Bremen als auch in Europa müssen die Sozialdemokraten heftige Niederlagen hinnehmen.
Schön ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung von 61,5 Prozent bei der Europawahl. 2014 waren es nur 48,1 Prozent.
Europawahl – Hochrechnung von 22:55 Uhr:
- CDU/CSU: 22,6 Prozent (- 7,4 Prozent)
- CSU: 6,3 Prozent (+ 1)
- SPD: 15,8 (- 11,5)
- Grüne: 20,7 (+ 9,8)
- Linke: 5,5 (- 1,9)
- AfD: 11,0 (+ 3,9)
- FDP: 5,4 (+ 2)
Quelle: Infratest dimap/ARDBild: tagesschau
- "Die Partei": 2,4 (+ 1,8)
- Freie Wähler: 2,2 (+ 0,7)
- Tierschutzpartei: 1,4 (+ 0,2)
- ÖDP: 1,0 (+ 0,4)
Bild: tagesschau
Europawahl: Prognose europaweit
Blickt man auf die Parlamentsprognose zur Europawahl, wird klar: Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu.
Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach dieser Prognose auf 173 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 147 Mandate (minus 38). Die Liberalen liegen bei 102 Mandaten, wenn die Mandate für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 33). Dahinter kommen die Grünen mit 71 Sitzen (plus 19). Die Linke verliert fünf Sitze und kommt auf 42. Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 171 Sitze, 16 mehr als bisher. Es wird allerdings erwartet, dass Fraktionen sich neu sortieren und womöglich noch weitere Parteien für eine Allianz hinzugewinnen.
Wahl in Bremen – amtliche Hochrechnung von 23 Uhr
- SPD: 23,9 Prozent
- CDU: 25,2 Prozent
- Grüne: 17,2 Prozent
- Linke: 10,3 Prozent
- FDP: 5,5 Prozent
- AfD: 5,7 Prozent
Die CDU dürfte damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sowie eine rot-rot-grüne Koalition hätten den ersten Hochrechnungen nach eine Mehrheit.
Alles Wichtige zur Europawahl im Überblick
- Am Donnerstag hatten die Wahlen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. Am Freitag folgten Tschechien und Irland.
- In Irland gehören nach einer ersten Prognose die Grünen zu den Gewinnern der Wahl. Das teilte die Rundfunkanstalt RTÉ am Freitagabend nach Schließung der Wahllokale mit.
- In den Niederlanden lagen nach den ersten Prognosen überraschend die Sozialdemokraten um Spitzenkandidat Frans Timmermans vorne.
Die TV-Köchin Sarah Wiener wird für die österreichischen Grünen ins Europaparlament einziehen. Das steht nach der Hochrechnung vom Sonntagabend fest, bei der die Grünen auf 14 Prozent kommen. Wiener hatte hinter dem Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, als Listenzweite um den Einzug gekämpft. Den Grünen, die bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 noch aus dem österreichischen Parlament geflogen waren, hätten damit die Rückkehr auf die große politische Bühne geschafft, war Wiener zufrieden.
Die 56-Jährige zeigte sich vom guten Ergebnis der Grünen in Österreich überrascht. "Damit hat keiner gerechnet". Sie selbst sehe das Votum als Vertrauensvorschuss ihrer Wähler. Als Expertin für Ernährung und Landwirtschaft werde sie sich genau zu diesen Themen im Parlament einbringen.
In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl klar gewonnen. Die PSOE kam am Abend nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf 32,8 Prozent und 20 Mandate - sechs mehr als 2014
Bei der Europa-Wahl in Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC am Sonntagabend nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldete. Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.
Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras bei der Europawahl steht Griechenland vor vorgezogenen Neuwahlen. Tsipras kündigte am Sonntag in einer Fernsehansprache an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, "umgehend" Neuwahlen anzusetzen. Zuvor hatte die konservative Oppositionspartei Nea Demokratie die Regierungspartei von Tsipras bei der Europawahl deutlich hinter sich gelassen. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten Berichten zufolge bereits am 30. Juni stattfinden.
Syriza kam bei der Europawahl einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Das Abschneiden der Parteien wurde von ersten Teilergebnissen bestätigt.
Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.
Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.
Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als bei jeder bisherigen Europawahl. Um 18.30 lag sie bei 42 Prozent und damit um 14 Prozentpunkte über der von 2014.
Fidesz errang demnach 13 der 21 ungarischen Mandate. 2014 war Fidesz auf 51 Prozent der Stimmen gekommen und hatte zwölf Mandate errungen. Die DK wird vier Abgeordnete nach Brüssel schicken, Momentum zwei und MSZP und Jobbik je einen.
Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging.
Auch in einigen Kommunen in Deutschland wird gewählt. Im sächsischen Görlitz waren die Menschen aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Laut MDR liegt dort der AfD-Kandidat Sebastian Wippel vorn. Görlitz wäre die erste Stadt in Deutschland, in der die AfD einen Bürgermeister stellt. Hinter Wippel soll derzeit die Grüne Franziska Schubert liegen. Die Kandidaten liegen eng beieinander, es könnte zur Stichwahl Mitte Juni kommen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) haben bei der Wahl zum Europaparlament Einbußen hinnehmen müssen. Die EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber kam Schätzungen und Wählerbefragungen zufolge am Sonntag europaweit auf 23,04 (2014: 29,4) Prozent und die S&D-Fraktion auf 19,6 (25,4) Prozent.
In Deutschland jubeln die Grünen. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt darf sich allerdings die AfD freuen.
In Sachsen kommt die AfD laut ersten Wahlergebnissen auf 32,6 Prozent.
In Thüringen auf 32,6 Prozent.
In Sachsen-Anhalt auf 21,4 Prozent.
Laut Infratest Dimap liegt die CDU in Ostdeutschland insgesamt nur knapp vor der AfD.
Der rechte Rassemblement National gewinnt laut einer ersten Prognose die Europawahl in Frankreich. Die Partei von Marine Le Pen kommt auf 24 Prozent. Dahinter landet La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron.
Europaweit sieht es für Christ- und Sozialdemokratendüster aus, die Rechtspopulisten legen zu. Deutliche Zugewinne verbuchen nach den ersten Trends auch Liberale und vor allem die Grünen.
Unter den 751 Europaabgeordneten kommt die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) demnach auf 174 Sitze, 43 weniger. Die Sozialdemokraten schaffen noch 147 Mandate (minus 39). Die Liberalen liegen bei 79 (plus 11), allerdings offenbar ohne die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit der sie sich verbünden wollen. Dahinter kommen die Grünen mit 66 Sitzen (plus 14), laut manchen Hochrechnungen können sie sich auch auf mehr als 70 Sitze freuen.
Sie ist mit eine der Verliererinnen der Wahl: Katarina Barley. Die Spitzenkandidatin der SPD und Bundesjustizministerin kündigt am Sonntagabend an, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Das hatte Barley auch bereits zuvor gesagt.
Nach dem erwartet schlechten Ergebnis der SPd bei den Europawahlen steigt der Druck, dass nun auch personelle Konsequenzen folgen müssten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach nach den deutlichen Verlusten seiner Partei bei der Europawahl von einem "enttäuschenden Ergebnis". "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben", sagte er am Sonntagabend im ZDF.
Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte von Nahles sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europa- und bei der Bremen-Wahl gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel".
Die SPD-Chefin Andrea Nahles macht nun eine Erklärung zum Wahlergebnis. Die SPD ist laut den ersten Hochrechnungen hinter den Grünen gelandet. Nahles gratuliert den Grünen zu ihrem Wahlerfolg und sagt: "Klimaschutz ist für viele Wähler ein wahlentscheidendes Ergebnis gewesen."
Sie dankt auch der Spitzenkandidatin Katarina Barley und fordert die SPD auf, nicht aufzugeben... Klingt erstmal nach "Weiter-so".
Die Grünen können sich an diesem Abend freuen. Nachwahlbefragungen zeigen...
... dass die Grünen bei jungen Wählern extrem erfolgreich sind.
... und beim Thema Klimaschutz alle anderen Parteien ausstechen.
Bisher sind die Werte noch mit maximaler Vorsicht zu genießen. Noch nicht in allen Ländern sind die Wahllokale überhaupt geschlossen.
"Die Parte" fährt das stärkste Ergebnis bei deinen kleinen Parteien ein:
Diese Sitze würden die deutschen Abgeordneten im Europaparlament erreichen, sollte die erste Prognose stimmen.
Die SPD liegt in den ersten Prognosen knapp hinter der CDU. Die CDU könnte damit erstmals seit mehr als 70 Jahren stärkste Kraft in der Bremer Bürgerschaft werden
Die erste Prognose ist da:
Union: 28
SPD: 15,5
Grüne: 22
Linke: 5,5
AfD: 10,5
FDP: 5,5
In Zypern kann die regierende Disy
laut einer ersten Exit-Poll mit einem Ergebnis zwischen 28 und 31,5 Prozent rechnen. Die marxistisch-leninistische AKEL liegt auf Platz zwei mit 27 bis 30,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Frankreich liegt gegen 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent gewesen. Die Wahllokale schließen dort um 20.00 Uhr.
Die Regierung war zuvor laut Berichten von einer geringen Wahlbeteiligung ausgegangen, wovon die Rechten des Rassemblement National, so die Überlegung, profitieren würden. In Umfragen führte die RN vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron.
Laut einer ersten Nachwahl-Befragung zeichnet sich in Österreich nach dem Strache-Skandal ein herber Verlust für die FPÖ ab. Bei der Europawahl 2014 kamen die Rechten auf knapp 20 Prozent, nun liegen sie bei 17,5 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2017 kam die FPÖ noch auf 26 Prozent. In den Umfragen vor dem Ibiza-Skandal lag die FPÖ bei 23 bis 25 Prozent.
Laut dieser ersten Prognose sieht es nach einem klaren Sieg für die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus. Die ÖVP konnte sich um sieben Prozentpunkte steigern.
Auf Twitter berichten Journalisten über die Probleme von Rumänen, die im Ausland leben und an der Wahl teilnehmen wollen. ARD-Moderator Georg Restle teilte ein Foto, das eine lange Menschenschlange vor einem Wahllokal in Köln zeigt:
Ähnliche Bilder gibt es auch aus München:
Oder aus Brüssel:
So sah es in Berlin aus:
Die Bürgerinnen und Bürger in Rumänien stimmen heute nicht nur bei der Europawahl ab, sondern auch über ein Referendum zu einer umstrittenen Justizreform. Der Korruption überführte Politiker haben durch ein neues Gesetz die Aussicht auf geringere Strafen oder sogar, wenn die Delikte weit genug zurückliegen, auf eine Amnestie.
Für die Wahllokale für Auslandsrumänen sind die rumänischen Behörden zuständig. Und offenbar verfügen viele von ihnen heute nicht über genügend Personal.
In einem Beitrag der Facebook-Seite "Ein Prozent für unser Land" wird über einen angeblichen Wahlbetrug bei der Europawahl in Bayern berichtet. "AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet" ist der Beitrag übertitelt, der innerhalb weniger Stunden tausendfach auf Facebook geteilt wurde. Im bayerischen Welden hätten Wahlhelfer eines Wahllokals eine Wahlurne geöffnet, nachdem zwei Männer das Lokal verließen, die vorher verkündet hätten, die AfD wählen zu wollen. Auf einem Foto ist das gebrochene Siegel einer Wahlurne zu sehen.
Für die angebliche Wahlmanipulation aber gibt es keine Belege, wie das Portal "
Correctiv" berichtet. Die Kreiswahlleiterin im Landkreis Augsburg widerspricht der Schilderung von "Ein Prozent für unser Land" gegenüber "Correctiv":
"Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Versiegelung nicht beschädigt, sondern nur an der Seite der Urne nicht richtig hingeklebt ist. Das wurde nach dem Hinweis des zweiten Wählers umgehend nachgeholt und das Siegel fest angedrückt. Jeder Wahlvorstand ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor Beginn der Wahlhandlung zu versichern, dass die Urne leer ist. Erst dann wird sie versiegelt. Das Siegel war wohl nach dieser kurz vor Öffnung des Wahllokals durchgeführten Kontrolle noch nicht richtig festgeklebt, als das Foto entstand."
Wie der rechtsextreme Verein "Ein Prozent" durch angebliche Wahlbeobachtungsmissionen das Vertrauen in die Demokratie untergraben will,
haben wir auch hier berichtet.
Der Ex-Schalker und Weltmeister Benedikt Höwedes hat auf Facebook seinen Wahlzettel abfotografiert. Ungültig ist die Wahl nicht. Aber durch das Foto lässt sich erahnen, für welche Partei der Fußballer per Briefwahl gestimmt hat. Höwedes ist derzeit bei Lokomotive Moskau unter Vertrag.
Der Bundeswahlleiter hat die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung in ganz Deutschland geliefert. Ergebnis: Bis 14 Uhr gaben 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,6 Prozent. Damals gaben am Ende 48,1 Prozent ihre Stimme ab.
In Brüssel protestieren heute "Gelbwesten". Dabei kommt es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, wie die Journalistin Stéphanie Roy auf Twitter berichtet.
Die Website Wahlbeobachtung.de macht auf den ersten, schnellen Blick einen seriösen, beinahe offiziellen Eindruck. Die Seite gehört jedoch nicht zu einer politisch neutralen Institution, sondern zu dem rechtsextremen Verein "Ein Prozent".
Vor allem zur Europawahl rufen die rechtsextremen Aktivisten gemeinsam mit Teilen der AfD zur Wahlbeobachtung auf. Angeblich sollen dadurch Wahlmanipulationen verhindert werden. Tatsächlich geht es jedoch um etwas anderes: Das Vertrauen in demokratische Prozesse soll untergraben werden.
Die ganze Geschichte lest ihr hier.
Klaas hat für seine Show "Late Night Berlin" einen Partybus organisiert, der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl fährt. Palina Rojisnki ist auch dabei.
In vielen deutschen Bundesländern liegt die Wahlbeteiligung über den Werten von 2014.
Bis zum Mittag gaben rund 45 Prozent in Rheinland-Pfalz ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung in Bad Ems berichtete. Das sind etwa sieben Prozentpunkte mehr als etwa zur gleichen Zeit (12.00 Uhr) im Jahr 2014.
Rund fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag lag die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei 22,5 Prozent. Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es zur gleichen Uhrzeit 21,7 Prozent, wie eine Sprecherin der Landeswahlleitung in Hannover mitteilte.
Bis zum Mittag gaben 25,2 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz am Sonntag mitteilte. 2014 betrug die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt 21,8 Prozent.
In den ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten am Sonntag 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der Europawahl 2014 hatten bis 12.00 Uhr 18,0 Prozent gewählt.
Wählen zu gehen ist eine ernste Angelegenheit... aber nicht für alle Wählerinnen und Wähler. Einige benutzen den Stimmzettel für allerlei Scherze – oder für (zusätzliche) politische Botschaften. Netzaktivist und Verleger Stephan Urbach berichtet auf Twitter einige Episoden, die er als Wahlhelfer erlebte. Die meisten machen ein Kreuz auf dem Wahlzettel, aber...
Lustig ist auch folgende Beobachtung:
Und übrigens:
Bleibt nur noch eines zu sagen:
Das ist die spannendste Bildstrecke, die ihr heute sehen werdet, versprochen. Denn wer will nicht sehen, wie Manfred Weber (CSU) seinen Wahlzettel einschmeißt. Also, hier die Fotos von Politikern, die wählen:
Der Wahlkampf war oft... naja, eher langweilig. Wird die Wahlbeteiligung also höher liegen als bei der letzten Europawahl? Das Brüsseler Magazin "
Politico" hat einen ersten Überblick für 13 EU-Länder erstellt, demnach liege die Wahlbeteiligung schon jetzt in Rumänien, Frankreich, Ungarn, Estland, Italien, Dänemark, Kroation, Lettland, Litauen, Schweden, Belgien und Niederlanden (in den letzten beiden Staaten wurde schon gewählt) höher als 2014.
2014 lag die Wahlbeteiligung für alle EU-Staaten bei 42,6 Prozent. Besonders in Frankreich und Ungarn zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich am Tag der Europawahl gegen die AfD ausgesprochen. "Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, die sind für mich keine Alternative – nicht für Deutschland und nicht für Europa", sagte Woelki am Sonntag in einem Beitrag für das Kölner Domradio.
Woelki rief seine Zuhörer dazu auf, an diesem Sonntag nicht nur ein Kreuzzeichen zu machen, sondern auch ein Kreuz auf dem Wahlzettel. Das christliche Wertesystem biete eine hervorragende Grundlage für das europäische Haus. "Stärken Sie mit Ihrer Stimme die Fundamente dieses Hauses, damit wir auch in Zukunft in einem freien, demokratischen Europa leben."
