Die erste Lieferung Impfstoff im Rahmen der COVAX-Initiative in Somalia, Mitte März.
Die erste Lieferung Impfstoff im Rahmen der COVAX-Initiative in Somalia, Mitte März.
Bild: dpa / Farah Abdi Warsameh
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Impfstoff-Spende für ärmere Länder? So reagieren die Bundesregierung, NGOs und Opposition auf die Idee

27.03.2021, 05:0027.03.2021, 19:40

In Deutschland tobt der Streit über die Schuld am "Impfdesaster", wie einige Medien bereits seit Wochen titeln. Nach der schleppenden Auslieferung zu Jahresbeginn gab es zwischenzeitlich Probleme mit der Zulassung des Impfstoffes von Hersteller Astrazeneca.

Aber auch weltweit läuft es bei der Durchimpfung der Weltbevölkerung weniger optimal als geplant. In vielen ärmeren Ländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, wird erst seit wenigen Wochen geimpft. Wann diese Länder mit der Durchimpfung fertig sein werden, ist kaum abzusehen.

Zwar haben reichere Länder wie Deutschland über die Impf-Allianz Gavi und die Agentur Covax, die der Weltgesundheitsorganisation angehört, die Impfstoffbeschaffung für ärmere Länder finanziell bezuschusst, aber die zügige Impfung scheiterte zuletzt daran, dass die reichen Industrienationen sich große Teile des Impfstoffes vorab gesichert hatten und somit weniger Impfstoff für ärmere Länder zur Verfügung stand.

Die unabhängige Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen rechnet daher damit, dass die Impfkampagnen in einigen Ländern des Globalen Südens erst 2023 oder 2024 abgeschlossen sein werden. Einige Industrienationen wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada hatten daher angekündigt, Teile der eigenen Impfstoffvorräte an ärmere Länder zu spenden.

Auch Deutschland wird spätestens Ende dieses Jahres mehr als genug Impfstoff haben, während die ärmeren Länder noch Jahre warten müssen, bis sie endlich genug Dosen haben, um ihre Bevölkerung durchzuimpfen. Wäre es nicht möglich, dass die Bundesregierung ebenfalls Impfstoff spendet, wenn die deutsche Bevölkerung versorgt worden ist?

Watson hat nachgehakt, wie Regierung, NGOs und Parteien zu einer Impfstoffspende für ärmere Länder stehen.

Die Bundesregierung

Außenminister Heiko Maas.
Außenminister Heiko Maas.
Bild: Getty Images Europe / Pool

Für die Koordination der internationalen Impfstoff-Verteilung ist in Deutschland unter anderem das Außenministerium zuständig. Gegenüber watson erklärte Außenminister Heiko Maas bei der Bundespressekonferenz, dass er eine Lieferung von Covid-Impfstoff an ärmere Länder nicht ausschließt: "Es ist schwierig, in dieser Zeit Prognosen abzugeben für Ende des Jahres. Wir sind zurzeit sehr engagiert dafür zu werben, dass andere Länder Impfstoff über Covax bereitstellen und die internationale Impfstoff-Verteilung über diese Initiative erfolgt. Wir haben selbst der Tschechischen Republik 5000 Impfdosen bilateral zur Verfügung gestellt. Ich würde das für die Zukunft nicht ausschließen, wenn es besondere Situationen gibt, in denen schnell geholfen werden muss."

"Ich würde das für die Zukunft nicht ausschließen, wenn es besondere Situationen gibt, in denen schnell geholfen werden muss."
Heiko Maas, Außenminister.
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Bild: Getty Images Europe / Pool

Auch aus dem Kanzleramt reagiert man generell positiv auf die Frage, ob es möglich sei, dass Deutschland Impfstoff-Dosen an ärmere Länder spendet. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte im Rahmen der Bundespressekonferenz auf Nachfrage von watson, dass die Bundesregierung generell bereit sei, Impfstoff in Absprache mit anderen europäischen Ländern zur Verfügung zu stellen. Allerdings sei aktuell noch kein konkreter Termin absehbar.

"Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert und gesagt, dass sie dem im Grunde folgen kann."
Steffen Seibert, Regierungssprecher.

"Die Bundeskanzlerin hat sich dazu geäußert und gesagt, dass sie dem im Grunde folgen kann, dass sie das für richtig hält, aber darüber, wann dieser Zeitpunkt ist und in welchen Stufen und Schritten das dann erfolgen soll, darüber ist in Europa noch zu sprechen", sagt Seibert.

Eine andere Möglichkeit, um ärmere Länder zu unterstützen, wäre die Aussetzung von Patentrechten auf Technologie, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht. Das lehnt die Bundesregierung bislang ab. Indien und Südafrika, sowie Teile der Opposition hatten das zuvor gefordert.

Opposition

Die Grünen

Ottmar von Holtz ist in Namibia geboren.
Ottmar von Holtz ist in Namibia geboren.
Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Ottmar von Holtz von den Grünen ist Obmann im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Er ist selbst in Namibia geboren und engagiert sich schon lange für die Belange des afrikanischen Kontinents. Gegenüber watson erklärt er seine Unterstützung für eine Impfstoff-Spende an ärmere Länder: "Wir tragen als eines der Länder, in denen erfolgreiche Covid-19-Impfstoffe erforscht und hergestellt werden, auch eine Verantwortung für die gerechte und faire globale Verteilung, damit weltweit das Gesundheitspersonal und Menschen mit dem höchsten Risiko schnellstmöglich geimpft werden können."

"Es besteht zudem die Gefahr, dass sich neue Mutationen bilden, wenn nicht global flächendeckend geimpft wird."
Ottmar von Holtz, Die Grünen.

"Es besteht zudem die Gefahr, dass sich neue Mutationen bilden, wenn nicht global flächendeckend geimpft wird. Wir sollten jetzt schnell Mechanismen entwickeln, um Impfstoffe weltweit besser zu verteilen. Jetzt hilft nur noch, dass wir Impfstoffdosen an die Covax-Initiative abgeben und alles dafür tun, Produktionskapazitäten für Impfstoffe weltweit zu erhöhen."

FDP

Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.
Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.
Bild: imago images / Frederic Kern

Christine Aschenberg-Dugnus ist gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Gegenüber watson erklärt sie: "Eine Abgabe von Impfstoffen stellt sich in Anbetracht der vorherrschenden Impfstoffknappheit derzeit nicht. Zugleich steht außer Frage, dass Deutschland bei der Bekämpfung einer globalen Pandemie auch seinen Beitrag leisten muss. Ein Schlüssel hierfür ist die Freigabe von Lizenzen. Dies ist bereits im vollen Gange. Die Firma Biontech hat bereits mehrere Lizenzen vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen.

"Ich habe bereits Anfang des Jahres dafür plädiert, dass wir, wenn wir einen Impfstoffüberschuss haben sollten, diesen dann kostenfrei an andere Länder abgeben können."
Christine Aschenberg-Dugnus, FDP.

Allerdings muss, anders als von politischen Mitstreitern gefordert, das Patentrecht und damit das intellektuelle Eigentum gewahrt bleiben. Ich habe bereits Anfang des Jahres dafür plädiert, dass wir, wenn wir einen Impfstoffüberschuss haben sollten, diesen dann kostenfrei an andere Länder abgeben können."

Die Linke

Achim Kessler ist Abgeordneter der Linken im Bundestag.
Achim Kessler ist Abgeordneter der Linken im Bundestag.
Bild: www.imago-images.de / Christian Spicker

Achim Kessler sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist dort Obmann im Gesundheitsausschuss. Gegenüber watson erklärt er: "Die meisten Länder des Globalen Südens und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Dr. Tedros haben deutlich formuliert, dass sie nicht um Almosen bitten – und auch nicht um überschüssige Impfstoffdosen mit kurzem Haltbarkeitsdatum – sondern dass sie einen gleichen und gerechten Zugang zu Impfstoffen verlangen.

Diesem Begehren nach internationaler Solidarität fühle ich mich und fühlt sich meine Fraktion im Bundestag verpflichtet. Wir fordern die Bundesregierung daher weiter dazu auf, den Antrag auf Patentverzicht beim Trips-Rat der Welthandelsorganisation sowie einen Technologietransfer zu unterstützen. Dieser Antrag wurde von den Regierungen Südafrikas und Indiens gestellt und wird von über 100 Ländern unterstützt."

"Sonst kommt der Virus mit neuen Mutationen zurück, und wir müssen hier wieder von vorne beginnen."
Achim Kessler, Die Linke.

"Damit würden Hersteller weltweit in die Lage versetzt, die Impfstoffe selbst herzustellen. Denn die bisher begrenzten Produktionsorte vor allem in Europa und den USA reichen bei weitem nicht aus, den weltweiten Bedarf zu decken. Ich unterstütze den Antrag auf einen vorübergehenden Patentverzicht zur Bekämpfung der Pandemie beim Trips-Rat der Welthandelsorganisation. Das ist auch im Interesse der Menschen hierzulande. Denn Lizenzfreigabe und Technologietransfer ermöglichen die weltweite Herstellung von Impfstoffen. Sonst kommt der Virus mit neuen Mutationen zurück, und wir müssen hier wieder von vorne beginnen. Und Millionen Menschen werden an einem vermeidbaren Tod gestorben sein."

NGOs

Ärzte ohne Grenzen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert, die von Mutationen des Coronavirus besonders betroffenen Ländern des südlichen Afrikas müssten schnellstmöglich wirksame Impfstoffe gegen Covid-19 erhalten. Reiche Staaten, in denen medizinisches Personal und Risikogruppen geimpft sind, müssten daher ihre Impfstoffkontingente aus den bilateralen Vorab-Kaufverträgen schnellstmöglich teilen. Außerdem fordert Ärzte ohne Grenzen eine Aussetzung der Patentrechte auf Technologie, die im Kampf gegen die Corona-Pandemie verwendet wird.

Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen erklärt gegenüber watson: "Deutschland sollte, wie andere reiche Länder, schnell Anteile der eigenen Impfstoff-Kontingente ärmeren Ländern zur Verfügung stellen, damit auch dort Gesundheitspersonal und Risikogruppen schnellstmöglich geschützt werden können. Die Pandemie muss global bekämpft werden, alles andere ergibt auch aus medizinischer Sicht keinen Sinn. Frankreich hat angekündigt bis Juni 500.000 Dosen für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen. Das ist nicht viel, aber ein erster Schritt.

"Auch für uns in Deutschland wird die Pandemie erst vorbei sein, wenn sie für alle vorbei ist."
Elisabeth Massute, Ärzte ohne Grenzen.

Die Bundesregierung sollte außerdem alle Maßnahmen unterstützen, die Barrieren für den internationalen Ausbau von Produktionskapazitäten abbauen und Zugang zu Impfstoffen und anderen Covid-19-Technologien behindern. Praktisch bedeutet dies, den Antrag von Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte der Pandemie für den Zeitraum der Pandemie zu unterstützen und sich für einen effektiven Technologietransfer einzusetzen – auch in Bezug auf mRNA basierte Impfstoffe. Nur wenn wir weltweit mehr Impfstoffe produzieren, können mehr Menschen schneller geschützt werden und die Pandemie weltweit eingedämmt werden. Auch für uns in Deutschland wird die Pandemie erst vorbei sein, wenn sie für alle vorbei ist."

One

Die Hilfsorganisation One wurde 2004 unter anderem von Bono, Sänger der Band U2 und Bob Geldof, Initiator von Hilfs-Veranstaltungen wie "Live Aid" gegründet. Karoline Lerche, Interims-Direktorin der Entwicklungsorganisation One Deutschland, spricht sich für eine Spende von Impfstoff aus, sobald in Deutschland Risikogruppen und medizinisches Personal geimpft sind. Gegenüber watson erklärt sie:

"Die Bundesregierung hat sich langfristig viel mehr Impfstoffe gesichert als wir brauchen. Gleichzeitig haben die meisten Länder auf der Welt noch immer keinen Zugang zu den Vakzinen. Das ist brandgefährlich. Wenn es nicht gelingt, allen Menschen auf der Welt so schnell wie möglich Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen, verlängern wir die Dauer der Pandemie um ganze Jahre.

"Deutschland kann nicht nur, sondern muss seine überschüssigen Impfdosen abgeben – und das nicht irgendwann, sondern so bald wie möglich."
Karoline Lerche, One.

Stichwort Mutationen – je länger sich das Virus ungehindert ausbreitet, desto mehr Varianten des Virus wird es geben. Das wiederum erhöht das Risiko, dass die Impfstoffe, die wir bereits haben, weniger oder gar nicht mehr wirken. Wenn wir also mit dem Verteilen von Impfstoffen warten, bis jeder einzelne in Deutschland durchgeimpft ist, ist es schon zu spät. Es kann dann sein, dass alles umsonst war und wir wieder von vorne anfangen müssen, weil die bisherigen Impfstoffe nicht mehr gegen die Mutation schützen.

Deutschland kann nicht nur, sondern muss seine überschüssigen Impfdosen abgeben – und das nicht irgendwann, sondern so bald wie möglich. Norwegen macht es vor. Dort hat die Regierung bereits begonnen, Impfdosen an die internationale Impfstoff-Initiative Covax weiterzugeben und gleichzeitig das nationale Impfprogramm aufzustocken. Deutschland sollte ebenfalls damit beginnen, sukzessive Impfstoffe an Covax weiterzugeben, sobald hierzulande die Risikogruppen und das Gesundheitspersonal geimpft wurden. Wir können also gleichzeitig weiter impfen und Impfstoffe abgeben. Es liegt in unserem eigenen Interesse."

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