Die Grenze zu Griechenland.
Die Grenze zu Griechenland.
Bild: dpa/watson

Griechenland will für einen Monat keine Asylanträge mehr annehmen

02.03.2020, 07:35

Die Lage an der griechischen Grenze ist weiterhin brisant. Griechenland rief nach der türkischen Grenzöffnung angesichts des massiven Andrangs von Geflüchteten die höchste Alarmstufe aus.

  • Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Stelios Petsas will das Land auch einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen.
  • Petsas kritisierte die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut eines Berichts der "Welt", dass sich die Lage in den kommenden Tagen stark zuspitzen wird. "Es wird schwierig sein, den massiven Strom von Menschen, die sich auf die Reise gemacht haben, zu stoppen", heißt es in einem internen Frontex-Bericht, aus dem die "Welt" zitiert.
  • Am Sonntag setzte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Sie hatten nach Medien Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert.

Was ist passiert?

Die Türkei hindert seit dem Wochenende Geflüchtete nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

Im Flüchtlingspakt mit der EU hatte sich die Türkei dazu verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Geflüchtete zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion. Der Deal galt aber schnell als gescheitert.

Das fordert die Politik:

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. Die EU sei in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen - finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material, forderte Baerbock in der "Welt". "Wir können nicht weiter so tun, als ginge uns das nichts an."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte am Sonntag "eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet". Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel.

(ll/dpa)

Analyse

Afghanistan-Experte warnt vor Repräsentation der Taliban bei den UN

Die neuen Machthaber am Hindukusch wollen ihr Land auch im internationalen Dialog vertreten: Die radikalislamischen Taliban haben eine Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York verlangt. Wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag geteilt hatte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-"Außenminister" Amir Khan Muttaki am Vortag bei den Vereinten Nationen ein.

Die Taliban begründen ihr Anliegen damit, dass der afghanische Präsident Aschraf Ghani abgesetzt worden …

Artikel lesen
Link zum Artikel