Großbritanniens Premier Boris Johnson.
Großbritanniens Premier Boris Johnson.
Bild: imago images/ZUMA Press

Noch immer keine Brexit-Einigung – und schon jetzt droht Johnson eine Klatsche

17.10.2019, 07:0117.10.2019, 08:54

Das Warten geht weiter: Auch am Mittwochmorgen gibt es immer noch keine Einigung zwischen der Europäische Union und Großbritannien.

  • Zwar gab es am Dienstag weiter Fortschritte bei den Verhandlungen. Laut Angaben von Diplomaten sind sich beide Seiten einig über die Zollregelung für das britische Nordirland und die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung.
  • Aber: Eine Gesamteinigung gibt es noch nicht. Komplizierte Details sind noch offen.
  • Und die Zeit wird knapp: In zwei Wochen, am 31. Oktober, ist der EU-Austritt der Briten geplant. An diesem Donnerstag beginnt außerdem der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem ein Brexit-Deal gebilligt werden muss, soll dieser vom britischen Unterhaus und dem Europaparlament verabschiedet werden.

Über was wird jetzt noch gestritten?

Beide Seiten geben sich optimistisch. Aber: Ein wesentlicher Streitpunkt ist derzeit dem Vernehmen nach die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Auch die Umsatzsteuerregelung wird als noch offene Frage genannt.

Zwar gibt es also offenbar eine Einigung, wie eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland garantiert werden soll. Das ist eine der roten Linien der EU.

Aber Details wie Steuerregelungen sind noch nicht geklärt. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag auch am Mittwochmorgen noch kein Vertragstext vor.

Die große Frage: Was kommt nach einer Einigung?

Denn der britische Premier Boris Johnson braucht für einen neuen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU die Unterstützung des Unterhauses. Dort hat er aber keine Mehrheit.

Knackpunkt wird sein, dass es künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See geben wird. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen, vor allem bei der nordirischen Protestantenpartei DUP, die Johnson im Unterhaus unterstützt.

Und auch jetzt wieder protestiert die DUP. Die Partei könne die ausgehandelten Vorschläge in Teilen nicht mittragen, heißt es am Donnerstag in einer Mitteilung der DUP: "So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist." Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten.

(ll/mit dpa)

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