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FDP: Marie-Agnes Strack-Zimmermann schießt scharf gegen Polen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht nur Verteidigungspolitikerin der FDP, sondern wird auch als Spitzenkandidatin für ihre Partei in die Europawahl gehen.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl 2024.Bild: fdp / caroline ommer
Interview

Strack-Zimmermann beklagt "Wahlkampf auf dem Rücken der Bundesrepublik" in Polen

24.04.2023, 11:3524.04.2023, 16:10
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"Europa ist nicht nur eine Chance, sondern eine Zukunft", sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem Bundesparteitag ihrer Partei am vergangenen Wochenende. Sie wurde als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl nominiert. Im Falle einer positiv ausfallenden Wahl würde sie damit vom Bundestag in Berlin in das Europäische Parlament nach Brüssel wechseln.

Im Januar 2024 wird die FDP auf dem Europaparteitag die Kandidatur Strack-Zimmermanns abschließend abstimmen.

In ihrer Rede zu ihrer EU-Spitzenkandidatur betonte die Verteidigungspolitikerin am Freitag zudem:

"Mir soll keiner sagen: 'Sind Sie bescheuert, dass Sie von Berlin nach Brüssel gehen.' Mir soll gesagt werden: 'Wie klug, dass Sie von Berlin nach Brüssel gehen.' Denn dort liegt die Zukunft."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt im Interview mit watson, worauf es für sie in Brüssel ankommt und wen sie schon jetzt auf dem Kieker hat.

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Watson: Frau Strack-Zimmermann, Sie wurden als EU-Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl nominiert. Was wollen Sie im Europäischen Parlament in Brüssel erreichen?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ich werde Brüssel ganz sicher nicht neu erfinden. Aber mir ist daran gelegen, die Expertise, die ich mir erarbeitet habe, dort einzubringen. Also den Kontakt zu den europäischen Partnern zu suchen, um gemeinsam eine Verteidigung aufzubauen.

"Es wäre sehr spannend, eine 28. Armee aufzubauen. Eine europäische."

Was noch?

Wichtig ist mir auch, Europa den Menschen nahezubringen. Für viele Menschen ist Brüssel abstrakt, geradezu negativ besetzt. Nach dem Motto: 'Wer nach Europa geht, den kannst du direkt knicken'. Europa ist aber für uns alle enorm wichtig. Im Verteidigungsbereich existenziell wichtig. Verteidigung ausschließlich national zu organisieren, wird nicht reichen. Wir sehen doch nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine, was es bedeutet, wenn die EU zusammensteht.

HANDOUT - 06.10.2022, Ukraine, Tschernobyl: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (r, FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, besucht das Areal um das Atomkraftwerk Tschernobyl. Foto: Cor ...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann besuchte im Oktober 2022 die Ukraine.Bild: Büro Strack-Zimmermann / Cord C. Schulz

Finden Sie, das funktioniert aktuell noch nicht gut genug?

Es funktioniert. Allerdings eben unter dem aktuellen Druck. Wir haben 27 unterschiedliche nationale Armeen. Es wäre sehr spannend, eine 28. Armee aufzubauen. Eine europäische. Bei der die Staaten, die mitmachen wollen, ihren Beitrag dazu leisten können. Aber das ist ein sensibles Thema, weil jede Nation nachvollziehbar darauf pocht, in Sicherheitsfragen selbst zu entscheiden. Parallel dazu aber eine europäische Armee auf den Weg zu bringen, wäre hochinteressant. Unsere europäischen Werte müssen gemeinsam und abgestimmt verteidigt werden.

Wenn Sie nach Brüssel gehen, geben Sie etwas in Deutschland auf.

Der politische Einfluss innerhalb der Partei wird bleiben. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion. Wir sitzen in Brüssel ja nicht auf dem Mars. Ich werde daher bis zur Wahl im Juni 2024 nach wie vor meine volle Kraft in das Thema Verteidigung legen. Sofern mir die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl ihre Stimme geben, wird es dann im Verteidigungsausschuss einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin geben.

"Ich finde es sehr bedauerlich, dass unsere Partner in Polen immer wieder innenpolitisch Wahlkampf auf dem Rücken der Bundesrepublik machen."

Im Deutschen Bundestag gibt es mehr Parlamentarier:innen als im Europäischen Parlament. In Deutschland sind sie aber bereits bekannt. Denken Sie, Sie haben in Brüssel einen größeren Einfluss als in Deutschland?

Das ist schwer zu sagen. Das Europäische Parlament hat heute, auf die vergangenen 20 Jahren gesehen, deutlich mehr Einfluss. Aber in der Kommission wird vieles auf den Weg gebracht. Im EU-Parlament wird jeder von uns dazu Stellung nehmen. Das heißt, man muss auch dort sehr laut und pointiert sein. Im positiven Sinne, geräuschvoll. Die Rolle der Parlamentarier muss man ernst nehmen. Das werde ich versuchen.

Sie meinten in der Polit-Talkshow "Maischberger" am Mittwoch, dass Sie gern Macron aus Brüssel ärgern wollen.

Frau Maischberger hatte gesagt: "Wenn Sie nicht mehr in Berlin sind, haben Sie gar keinen mehr zum Ärgern". Ich wies dann darauf hin, dass man aus Europa heraus auch andere ärgern könne. Zum Beispiel Macron. Das war auf die Aussage des französischen Präsidenten bezogen, die er kürzlich bei seinem China-Besuch gemacht hat. Während er bei einem Autokraten zu Gast ist, hat er den Zusammenhalt Europas mit den Vereinigten Staaten infrage gestellt. Die Bemerkung wurde vonseiten des Élysée Palastes zwar umgehend relativiert, aber ich fand sie milde ausgedrückt total daneben. Kontraproduktiv. Geradezu liebedienerisch den Chinesen gegenüber.

"Die europäische Familie wird wachsen, aber sie muss stabil wachsen und handlungsfähig bleiben."

Gibt es noch jemand anderen, den Sie in Brüssel gern ärgern wollen?

Ich ärgere doch niemanden des Ärgerns wegen. Wir diskutieren an der Sache und manche nervt halt die Deutlichkeit. Man sollte zum einen genau schauen, was Ungarn macht. Und zum anderen finde ich es sehr bedauerlich, dass unsere Partner in Polen immer wieder innenpolitisch Wahlkampf auf dem Rücken der Bundesrepublik machen. Indem sie schlecht über Deutschland reden, in der Annahme dann viele Stimmen zu gewinnen. Ich habe den polnischen Kollegen in Berlin bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass ich das nicht lustig finde.

Also wären die Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki, und Ungarns, Viktor Orbán, potenzielle Diskussionspartner.

Das sind nur Beispiele. In Europa erwartet man von Deutschland, eine Führungsrolle einzunehmen. Diese Rolle sollten wir auch annehmen. Wir müssen klarmachen, dass wir alle in einem Boot sitzen.

Womit beschäftigen Sie sich in Zukunft in Brüssel noch?

Als Nächstes wird die Erweiterung der EU spannend. Die Ukraine, auch Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat. Die europäische Familie wird wachsen, aber sie muss stabil wachsen und handlungsfähig bleiben. Es ergibt keinen Sinn, wenn wir immer mehr werden, aber unsere eigenen Kriterien aufweichen. Die Kriterien, um EU-Mitglied zu werden, sollten immer erfüllt werden müssen.

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