Wirbel um Warnschilder vor islamischen Einrichtungen in Wien
Nach der Veröffentlichung einer umstrittenen "Landkarte des politischen Islam" in Österreich in Wien sind Schilder mit Warnungen vor muslimischen Organisationen aufgetaucht. Verfassungsschützer nahmen Ermittlungen zu den Hintermännern der Aktion auf, und Streifenpolizisten wurden angewiesen, islamischen Einrichtungen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Warnschilder enthielten einen direkten Verweis auf die Online-Landkarte mit mehr als 600 muslimischen Gebetshäusern, Jugendgruppen und anderen Organisationen, die eine staatliche Forschungsstelle vorige Woche präsentiert hatte. Die konservative Integrationsministerin Susanne Raab hat das Projekt als Beitrag zum Kampf gegen Extremismus verteidigt. Dagegen haben christlichen Kirchenvertreter, Muslime, Oppositionsparteien und ein Vertreter des Europarates die Karte als stigmatisierend und spaltend verurteilt.
Die Schilder machen Stimmung gegen "politischen Islam in deiner Nähe"
Die Schilder, die Unbekannte vor muslimischen Einrichtungen aufgehängt hatten, zeigten einen bärtigen Mann mit finsterer Miene sowie die Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in Deiner Nähe." Ministerin Raab reagierte mit einer Stellungnahme, in der sie die mutmaßlich rechten Plakat-Aktionisten mit Islamisten gleichsetzte. "Wir müssen als Gesellschaft weiterhin gegen den Extremismus von allen Seiten konsequent vorgehen", sagte sie. Weder lasse man zu, dass rechte Gruppen den Kampf gegen den Islamismus politisch missbrauchen, noch lasse man sich durch Drohungen von islamistischer Seite vom Weg abbringen.
(lfr/dpa)