Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Polen.
Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Polen.Bild: imago images / imago images
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Ukraine-Krieg: Steinmeiers Besuch in Kiew geplatzt – "war nicht erwünscht"

12.04.2022, 17:2212.04.2022, 17:23

Seit dem 24. Februar läuft der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Bilder der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha gingen um die Welt und lösten Entsetzen aus. Russland wurde inzwischen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Die Militärs in Kiew rechnen mit einem baldigen Losschlagen der russischen Armee im Osten des Landes.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

17.10 Uhr: Besuch Steinmeiers in Kiew geplatzt - "nicht gewünscht"

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

16.23 Uhr: Selenskyj wirft Russland hunderte Vergewaltigungen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Streitkräften in der Ukraine schwere Kriegsverbrechen wie massenhafte Vergewaltigungen und Folter vorgeworfen. "Es wurden hunderte Vergewaltigungen registriert, auch von jungen Mädchen und sehr kleinen Kindern. Sogar an einem Baby", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Ansprache per Video im litauischen Parlament. "In den von den Besatzern befreiten Gebieten wird die Aufzeichnung und Untersuchung der von Russland begangenen Kriegsverbrechen fortgesetzt", sagte Selenskyj. "Fast täglich werden neue Massengräber entdeckt." Aufgrund von Zeugenaussagen sei von "Tausenden und Abertausenden von Opfern" auszugehen, sagte der ukrainische Präsident. "Hunderte Fälle von Folter. Es werden weiterhin Leichen in Gullys und Kellern gefunden."

Menschenrechtsorganisationen gehen nach der Auswertung erster Bericht von Opfern davon aus, dass Vergewaltigungen in der Ukraine als "Kriegswaffe" eingesetzt werden. Eine ukrainische Frau berichtete AFP, dass sie von zwei russischen Soldaten sexuell missbraucht wurde, nachdem diese erfahren hatten, dass ihr Mann Soldat ist. Russland weist alle Vorwürfe zurück und spricht stattdessen von Falschinformationen und ukrainischen "Provokationen".

15.00 Uhr: Selenskyj äußert Zweifel an Europas Entschlossenheit gegenüber Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Zweifel an der Entschlossenheit Europas geäußert, den Druck auf Russland wegen der Kriegsgräuel in seinem Land zu erhöhen. "Einige EU-Staaten können sich nicht festlegen, wann sie zumindest spürbar den Kauf russischer Energieträger einschränken", sagte der Staatschef in einer Ansprache an das litauische Parlament am Dienstag.

Der von Russland begonnene Krieg in der Ukraine werfe für Europa eine strategische Frage auf. "Sind die Werte noch lebendig, die zur Grundlage Europas nach dem Zweiten Weltkrieg wurden? Oder haben die Werte schon ihre Rolle gespielt und können höchstens noch als Exponate in Museen für Touristen dienen?", sagte Selenskyj.

Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, Hunderttausende Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben, um sie angesichts der von russischen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. "Sie werden in spezielle Lager gebracht. Ihnen werden die Dokumente abgenommen, sie werden verhört, erniedrigt. Wie viele sie töten, ist unbekannt", sagte der ukrainische Präsident. Ähnliche Vorwürfe hatte es von ukrainischer Seite schon zuvor gegeben. Für diese Anschuldigungen gibt es bislang keine unabhängigen Belege.

11.10 Uhr: Deutsche Politiker auf dem Weg in die Ukraine

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, reisten am Dienstag in das Land, wie Parlamentskreise auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestätigten. Die drei Bundestagsvertreter wollen sich demnach im Westen des Landes mit Vertretern der Kiewer Rada treffen.

Mit den drei Ausschuss-Vorsitzenden reisen zum ersten Mal seit dem russischen Angriff Vertreter des Bundestags in die Ukraine. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise bis zuletzt geheim gehalten, über den genauen Ort des Treffens in der Westukraine wird weiterhin geschwiegen. Strack-Zimmermann, Roth und Hofreiter folgen laut "Spiegel" einer Einladung der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Halyna Yanchenko. Den Angaben zufolge schlug sie ein Treffen in Lwiw vor. Geplant sei nun aber ein Treffen näher an der polnischen Grenze.

11.00 Uhr: Innenministerium: Rund 335.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der offiziell erfassten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland ist auf mehr als 335 000 angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, zählte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 335 578 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3936 Neuankömmlinge hinzu. Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.

10:06 Uhr: London: Intensive Kämpfe in der Ost-Ukraine in kommenden Wochen

Die britischen Geheimdienste erwarten in den kommenden zwei bis drei Wochen verstärkte Gefechte im Osten der Ukraine. Die Angriffe Russlands blieben fokussiert auf Ziele nahe Donezk und Luhansk, hieß es in einem Update des Verteidigungsministeriums am Dienstagmorgen. Außerdem gebe es einen neuen Vorstoß in Richtung der Stadt Kramatorsk, wo vergangene Woche bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof Dutzende Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Briten sehen unter Berufung auf ihre Geheimdienste außerdem Anzeichen dafür, dass weitere russische Truppen aus Belarus abgezogen werden - wohl mit der Absicht, sie in der Ostukraine einzusetzen. Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

7.50 Uhr: Chemische Waffen in Mariupol eingesetzt? Großbritannien versucht Berichte zu verifizieren

Großbritannien versucht Berichte zu verifizieren, wonach Russland bei einem Angriff auf die belagerte ukrainische Stadt Mariupol chemische Waffen eingesetzt haben soll. "Es gibt Berichte, dass die russischen Streitkräfte bei einem Angriff auf die Bevölkerung von Mariupol chemische Kampfstoffe eingesetzt haben könnten", schrieb Außenministerin Liz Truss am Montagabend auf Twitter. Unterdessen wird die Situation der verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol offenbar immer schwieriger."Wir arbeiten dringend mit Partnern zusammen, um die Details zu überprüfen", erklärte Truss zu dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. "Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine gefühllose Eskalation in diesem Konflikt, und wir werden Putin und sein Regime zur Rechenschaft ziehen", schrieb Truss weiter.

In der Ostukraine kommen die Menschen zwischen andauernden Angriffen nicht zur Ruhe.
In der Ostukraine kommen die Menschen zwischen andauernden Angriffen nicht zur Ruhe.Bild: NurPhoto / Maxym Marusenko

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Montagabend, auch Washington habe unbestätigte Informationen über einen Chemiewaffenangriff in der strategisch wichtigen Stadt. "Wenn diese Informationen wahr sind, sind sie sehr besorgniserregend", sagte er. Er verwies auf "Bedenken" des US-Militärs, dass Russland "verschiedene Mittel", "insbesondere Tränengas gemischt mit chemischen Kampfstoffen, in der Ukraine einsetzen könnte".

Das ukrainische Asow-Bataillon, das in Mariupol kämpft, hatte am Montag im Messengerdienst Telegram erklärt, eine russische Drohne habe eine "giftige Substanz" auf ukrainische Soldaten und Zivilisten abgeworfen. Betroffene hätten danach unter Atemproblemen und neurologischen Problemen gelitten. Batallionsgründer Andrej Biletsky sagte in einer Videobotschaft: "Drei Menschen haben deutliche Anzeichen einer Vergiftung durch Kriegschemikalien, aber ohne katastrophale Folgen." AFP konnte die Angaben nicht verifizieren.

Der Vertreter der in Mariupol kämpfenden pro-russischen Separatisten, Eduard Basurin, hatte am Montag die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes in der Stadt angesprochen. Demnach könnten die Separatisten sich "an chemische Truppen wenden, die einen Weg finden werden, die Maulwürfe in ihren Löchern auszuräuchern", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

07.30 Uhr: Selenskyj: Uns fehlen Waffen zur Befreiung von Mariupol

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. "Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen", sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend.

Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. "Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern." Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

07.15 Uhr: Vor der großen Schlacht im Osten – Russische Angriffe erwartet

Das Kommando der ukrainischen Armee in der Ostukraine teilte mit, man habe im Gebiet Donezk an sechs Stellen russische Angriffe abgewehrt. Die Ukraine unterhält dort besonders starke Truppen, die seit 2014 die Front gegen die von Moskau gelenkten und ausgerüsteten Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk halten. Die russische Armee werde voraussichtlich versuchen, diese ukrainischen Verbände "einzukesseln und zu überwältigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Den westlichen Einschätzungen nach könnte ein russischer Angriff von Norden aus Richtung Charkiw und Isjum erfolgen. Satellitenbilder zeigten vor Isjum einen kilometerlangen Konvoi mit Fahrzeugen zur Unterstützung von Infanterie, Kampfhubschrauber und Kommandostellen, sagte ein Pentagon-Vertreter. Ein zweiter Zangenangriff wird von Süden erwartet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fühlte sich bei der kommenden Schlacht bereits an die Panzerschlachten in Südrussland im Zweiten Weltkrieg erinnert.

11. April

18.50 Uhr: Nehammer: "Kein optimistischer Eindruck" nach Putin-Gespräch

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben "keinen optimistischen Eindruck". Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. "Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden." Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

17.54 Uhr: Kanzler Nehammer bei Putin: Der Krieg kennt nur Verlierer

In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. "Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart", sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.

Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.

15.32 Uhr: Ukrainer in Mariupol bereiten sich auf "letzte Schlacht" vor

Die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol gehen von einer Eroberung der Hafenstadt durch die russischen Angreifer in den kommenden Stunden aus. "Heute wird wahrscheinlich die letzte Schlacht sein, da die Munition zur Neige geht", erklärte die 36. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf Facebook. Die Armeeführung in Kiew erwartet nach eigenen Angaben zudem "sehr bald" eine Großoffensive der russischen Streitkräfte im Osten des Landes.

Zivilisten wird dringend empfohlen, Mariupol zu verlassen.
Zivilisten wird dringend empfohlen, Mariupol zu verlassen.Bild: TASS / Sergei Bobylev

Die ukrainischen Soldaten seien von der russischen Armee "zurückgedrängt" und "umzingelt" worden, erklärte die Brigade aus Mariupol. "Alle Infanteristen sind getötet worden und die Feuergefechte übernehmen jetzt Artilleristen, Flugabwehrkanoniere, Funker, Fahrer und Köche. Sogar das Orchester." Von den verbliebenen Soldaten sei die Hälfte verwundet.

15.00 Uhr: EU will Ukraine vor befürchteter Eskalation mehr Waffen liefern

Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg mit einer drohenden Verschärfung des Krieges "in den kommenden Tagen".

13.37 Uhr: Habeck: Schnell weitere Waffen an die Ukraine liefern

Man müsse der Ukraine in der "unmittelbaren Gefahrensituation" helfen, sagte Robert Habeck.
Man müsse der Ukraine in der "unmittelbaren Gefahrensituation" helfen, sagte Robert Habeck.Bild: dpa / Fabian Sommer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine zügig mit zusätzlichen Waffenlieferungen zu unterstützen. Der Grünen-Politiker machte am Montag in Berlin deutlich, er gehe davon aus, dass ein russischer Großangriff im Osten der Ukraine bevorstehe. Deswegen müssten schnell Waffen geliefert werden. "Worum es jetzt geht, ist, die Truppen zügig zu unterstützen und die Wehrfähigkeit, die Abwehrfähigkeit, die ja mit vielen Menschenleben bezahlt wird und mit einem großen Heldenmut durchgefochten wird, zu unterstützen", sagte Habeck. "Diese Verpflichtung ist Deutschland eingegangen und der muss sich Deutschland auch stellen und wird sich auch stellen." Es gehe darum, der Ukraine in einer "unmittelbaren Gefahrensituation" zu helfen. Habeck sagte weiter, die Bundesregierung habe aus gutem Grund verabredet, nicht über konkrete Waffengattungen oder Lieferwege zu reden.

12.14 Uhr: Die Bundeswehr ist zu einem Evakuierungsflug gestartet

Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac flog am Morgen von Köln-Wahn aus los, und zwar ins südostpolnische Rzeszow. Das Ziel: Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland zu bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.

Die Bundeswehr übernehme jedoch nur die Transportleitung, sagte der Sprecher weiter. Die Menschen sollen dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden. Der Flug ist der erste dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Stadt Rzeszow liegt im Südosten Polens, rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

12.10 Uhr: Ukraine befürchtet russischen Angriff auch vom Westen

Die ukrainische Führung fürchtet einen russischen Angriff auch aus dem Westen. Dazu könnten die in der Republik Moldau stationierten russischen Truppen genutzt werden, hieß es in Kiew. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Region Transnistrien in der Republik Moldau Provokationen durchführen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit.

Das an der Grenze zur Ukraine gelegene Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, wird aber seit 1990 von Russland gestützt. Sollten die russischen Truppen aus Transnistrien und moskautreue paramilitärische Gruppen aus der Region in den Ukrainekrieg eingreifen, droht potenziell die Einschließung ukrainischer Kräfte im Süden des Landes, speziell rund um die Region Odessa. Russland hat bisher alle derartigen Absichten dementiert.

10.29 Uhr: Baerbock dringt auf Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land: "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die Ukraine brauche "vor allen Dingen auch schwere Waffen", betonte sie.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor auf Lieferprobleme der Bundeswehr verwiesen. Es sei kaum möglich, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu gefährden, hatte sie in einem Interview gesagt.

Baerbock signalisierte zudem ihre Zustimmung für eine Aufstockung der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte dies anlässlich seiner gemeinsamen Reise mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew am Freitag vorgeschlagen.

08.59 Uhr: Spätaussiedlerbeauftragter bezweifelt Rückhalt Russlanddeutscher für Krieg

Der Spätaussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Bernd Fabritius, sieht unter Russlanddeutschen kaum Rückhalt für kriegsverherrlichende und kremlfreundliche Demonstrationen. "Die allermeisten Russlanddeutschen lehnen diesen menschenverachtenden Krieg - den sie als Bruderkrieg bezeichnen - ab", sagte Fabritius der "Welt" vom Montag. Die pro-russischen Demonstrationen, die es am Wochenende in Hannover, Frankfurt und anderen Städten gab, wurden seiner Ansicht nach von willfährigen Kreml-Freunden organisiert.

Außenministerin Annalena Baerbock redet in Sachen Waffenlieferungen Klartext.
Außenministerin Annalena Baerbock redet in Sachen Waffenlieferungen Klartext.Bild: PHOTOTHEK / Janine Schmitz

7.30 Uhr: Ukrainische Seite verstärkt Warnung vor russischer Offensive im Osten

Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.

"Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte Gajdaj mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten. Unterdessen wurden bei Artilleriebeschuss auf die Großstadt Charkiw nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens zwei Menschen getötet. Am Vortag wurden demnach zehn Zivilisten in der Region bei Bombenangriffen getötet.

Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Gajdaj zufolge Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Nach neuen Angaben der ukrainischen Behörden wurden bei dem Raketenangriff am Freitag insgesamt 57 Menschen getötet.

"Manchmal flehen wir sie an, aus ihren Verstecken zu kommen, weil wir wissen, was als Nächstes kommt", sagte Gajdaj über die Evakuierungsbemühungen der Behörden. Er warnte, dass die russischen Streitkräfte "alles zerstören werden, was sich ihnen in den Weg stellt".

7.15 Uhr: Selenskyj: Russland kann Fehler in Ukraine-Politik nicht zugeben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit der russischen Politik der Tatsachenleugnung hart ins Gericht gegangen. Während die Ukraine bemüht sei, "jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat", zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. "Was macht Russland? Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben", verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien. "Sie rechtfertigen sich und dementieren. Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie lügen", sagte Selenskyj weiter.

Moskau habe zudem nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. "Sie haben Angst davor, zuzugeben, dass sie über Jahrzehnte falsche Positionen bezogen und kolossale Ressourcen ausgegeben haben, um menschliche Nullen zu unterstützen, die sie als künftige Helden der ukrainisch-russischen Freundschaft aufbauen wollten."

In der Videobotschaft vom Sonntag.
In der Videobotschaft vom Sonntag.Bild: dpa / Uncredited

Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen "waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen". Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

Zudem versuche Russland, die Schuld für alles auf die Ukraine abzuschieben. "Sie haben sich die Krim geschnappt, daran sind wir angeblich Schuld" sagte Selenskyj. "Sie haben jedes normale Leben im Donbass vernichtet, daran sind wir angeblich Schuld. Sie haben acht Jahr lang Menschen in unserem Land getötet, daran sind angeblich wir Schuld." Das gelte auch für die Zerschlagung der stärksten Wirtschaftsregion in Osteuropa sowie für die Zerstörung des Lebens von Millionen Menschen. "Und schließlich haben sie einen groß angelegten Krieg gegen uns begonnen, und wieder sind wir daran Schuld." Und dies alles aus "reiner Feigheit", resümierte Selenskyj."

Und wenn die Feigheit zunimmt, dann verwandelt sie sich in eine Katastrophe", sagte der Staatschef. "Wenn Menschen der Mut fehlt, Fehler zuzugeben, sich zu entschuldigen, sich der Realität anzupassen, verwandeln sie sich in Monster", sagte er in Anspielung an die Führung im Kreml. "Und wenn die Welt dies ignoriert, entscheiden die Monster, dass sich die Welt ihnen anpassen muss." Dennoch werde der Tag kommen, an dem Russland die Wahrheit eingestehen müsse.

7.10 Uhr: Kiew: Russische Armee arbeitet weiter am "Minimalplan Ostukraine"

"Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort. Der ukrainische Generalstab erwartet derweil in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten.

7.05 Uhr: Selenskyj-Berater: Zusammenstöße mit Russland auch in nächsten Jahren

Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet Selenskys Berater Olexeij Arestowytsch mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren. "Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben", sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. "Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen", spekulierte Arestowytsch. "Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg." Dennoch bleibe es ein "schrecklicher Zivilisationskampf".

7.00 Uhr: Ukrainischer Wirtschaftminister spricht von Schäden von bisher bis zu einer Billion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht "kolossal", die Aufstellung sei noch nicht vollständig. "Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar", sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. "Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private", setzte Griban die Auflistung fort. "Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor."Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.

6.30 Uhr: Bundeswehr bereitet Transport von Kriegsverletzten vor

Die Bundeswehr bereitet einen Flug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland vor. Dazu soll das Spezialflugzeug der Luftwaffe, ein Airbus A310 MedEvac, von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow fliegen und von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfuhr. Es wird der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

10. April

15.12 Uhr: Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche Kriegsverbrechen

Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. "Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts."

Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. "Das ist ein Kriegsverbrechen", sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke. "Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden", sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.

In Kramatorsk wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens 52 Menschen getötet.
In Kramatorsk wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens 52 Menschen getötet.Bild: AA / Andrea Carrubba

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei ein "spezieller Mechanismus" zur Untersuchung russischer "Kriegsverbrechen" in der Ukraine geschaffen worden. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. An den Ermittlungen sollen sich nach Angaben Selenskyjs internationale Experten, Staatsanwälte und Richter beteiligen.

(stu/fas/andi/ast/dpa/afp)

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