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Die Ukraine kämpft weiter – gegen Russland und für einen möglichst schnellen EU-Beitritt. Die russische Armee greift im Osten des Landes weiter an, doch die Ukraine kann sie vielerorts auch zurückdrängen.
In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen bei ihrem Treffen ab Mittwoch in Bonn und Königswinter unter anderem über kurzfristige Milliardenhilfen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts beraten. Dabei gehe es um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate, hieß es vorab aus dem Bundesfinanzministerium.
Beginnen sollen die Beratungen, an denen auch die Zentralbankgouverneure sowie teilweise Expertinnen und Experten teilnehmen, am Mittwoch. Geplant ist unter anderem ein gemeinsames Essen der Ministerinnen und Minister. Zum Abschluss ist am Freitag eine gemeinsame Erklärung vorgesehen. Themen sind auch die Klimafinanzierung, die geplante internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei Impfversorgung und Entwicklung.
Schweden und Finnland werden am Mittwoch bei der Nato offiziell ihre Aufnahme in die Militärallianz beantragen. Die Mitgliedsanträge wollen die beiden nordischen Länder gemeinsam einreichen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.
Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer möglichen Kiew-Reise kritisiert. Er sei "etwas überrascht", dass Scholz gesagt habe, er wolle sich "nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten", die nur kurz für einen "Fototermin" in die Ukraine reisten, zitierte Merz den Kanzler am Dienstag. Wenn er damit Besucherinnen wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) oder Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gemeint habe, sei dies "befremdlich".
"Ich weiß nicht, wen er mit diesen 'Leuten' gemeint hat", sagte Merz, der selbst Anfang Mai nach Kiew gereist war und dort auch von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden war. Er hoffe jedenfalls, dass Scholz "nun auch irgendwann mal sich auf den Weg macht und die Ukraine besucht", betonte Merz. Dies wäre ein wichtiges Zeichen" der Solidarität.
Scholz hatte am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt" betont, Anlass für eine Kiew-Reise müssten "ganz konkrete Dinge" sein, die vorangebracht würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen. Vorausgegangen war eine Kontroverse darum, dass Steinmeier wegen seiner Russland-Politik als früherer Bundesaußenminister zunächst nicht in Kiew willkommen war.
Das finnische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. In einer historischen Kehrtwende hatte zuvor bereits Schweden den Aufnahmeantrag bei der Nato beschlossen. Mit ihren Anträgen auf Aufnahme in die Nato reagieren Schweden und Finnland auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz twitterte dazu: "Das ist ein historischer Schritt: Wir begrüßen die souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens, der Nato beitreten zu wollen. Mit ihnen gewinnen wir zwei geschätzte Partner, die das Bündnis stärken. Wir setzen uns für ein zügiges Beitrittsverfahren ein."
US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt der beiden Länder empfangen. Bei dem Treffen im Weißen Haus soll es neben den Nato-Bewerbungen um die "europäische Sicherheit", eine vertiefte Partnerschaft zwischen den drei Ländern bei einer Reihe von Themen sowie die Unterstützung für die Ukraine gehen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen.
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.
Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefährdet das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Dies betreffe besonders die "Ziele zur Ernährungssicherung, zur Armutsbekämpfung und zur Energieversorgung", erklärte der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Werner Schnappauf, am Dienstag in Berlin. Umso mehr müssten Maßnahmen zur Sicherung des notwendigen Transformationsprozesses vorangetrieben werden.
"Ungleichheit und strukturelle Armut werden sich weiter verschärfen", heißt es mit Blick auf die Kriegsfolgen in einer Stellungnahme des Rates. "Der Krieg und seine Folgen insbesondere für die Energieversorgung und die globale Ernährungssicherheit führen uns zugleich auf brutale Weise vor Augen, wie dringend die sozial-ökologische Transformation für Sicherheit, Menschenrechte und Wohlergehen aller Menschen ist", wird darin weiter betont.
In 13 Empfehlungen verlangt das Beratungsgremium eine "Zeitenwende für eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik". Gefordert wird ein "Transformationsturbo", etwa durch eine Allianz unter dem Dach der EU für den Ausbau erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoff. In Deutschland und Europa müsse in Verbindung mit dem Ökostrom-Ausbau die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zügig überwunden werden, insbesondere von russischem Gas und Öl.
Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit. "In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht."
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. "Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen", teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.
Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. "Die Verluste des Feindes sind hoch", schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen.
Mehr als 260 ukrainische Soldaten sind aus dem seit Wochen von russischen Truppen belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in der Hafenstadt Mariupol evakuiert worden. 53 Schwerverletzte seien am Montag zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Abend. Beide Orte liegen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Soldaten sollen zu einem späteren Zeitpunkt "ausgetauscht" werden, wie die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar in einer Videobotschaft sagte. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar haben Kiew und Moskau bereits mehrere Gefangenenaustausche vorgenommen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor am Montag eine Waffenruhe in Mariupol verkündet, um verletzte ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk zu holen. Moskau hatte "medizinische Einrichtungen" in Nowoasowsk als Ziel der Evakuierungsaktion genannt. Das Asow-Stahlwerk ist die letzte Bastion der ukrainischen Armee in der strategisch wichtigen Hafenstadt.
Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", schreiben die Haushälter.
Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte Stoltenberg am Montagabend nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen."Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Cavusoglu hatten Finnland und Schweden zuvor mehrfach eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen. Zudem wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.
Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan am Montag in Ankara. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.
Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte Scholz am Montag in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt". Der Kanzler betonte aber, dass man sich dadurch nicht lähmen lassen dürfe. "Sondern wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen. Die haben wir getroffen."
Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde. Scholz bekräftigte aber auch, dass er keine Entscheidung treffen werde, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen würde. Eine Flugverbotszone, die den Einsatz von Kampfjets erfordern würde, lehnte er erneut ab. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, sagte er zur Begründung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nur in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen, wenn konkrete Dinge zu regeln sind. "Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge", sagte er am Montag in einer Fragerunde des Fernsehsenders RTL.
Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.
Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. "Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität", erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."
Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.
Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.
Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.
"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato", sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag. "Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach. Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit Montagmorgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".
Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.
Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeitnah beigelegt werden. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte sie am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie ich es bisher noch nie erlebt habe."
Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte sie. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.
Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU. Denn Ungarn ist nicht gewillt, das Projekt zu unterstützen. Zustimmen wollen sie nur, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.
Baerbock sagte zu den Vorbehalten am Montag, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Daher sei es wichtig, diese Fragen jetzt gemeinsam zu klären.
