Russlands Präsident Wladimir Putin: "Verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit".
Russlands Präsident Wladimir Putin: "Verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit".Bild: dpa / Alexander Nemenov
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Ukraine-Krieg: Putin warnt vor Spannungen wegen möglicher Nato-Norderweiterung

16.05.2022, 10:4916.05.2022, 17:41

Die Ukraine kämpft weiter – gegen Russland und für einen möglichst schnellen EU-Beitritt. Die russische Armee greift im Osten des Landes weiter an, doch die Ukraine kann sie vielerorts auch zurückdrängen.

In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.

16. Mai

16.51 Uhr: Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Bestrebungen von Schweden und Finnland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

15.19 Uhr: Schweden will Nato-Mitglied werden

Schweden will einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Zuvor hatte sich am Vormittag bei einer Diskussion im Parlament eine Mehrheit der Parteien für eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato", sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag. "Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach. Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher. Seit Montagmorgen wurde das Thema dort in einer stundenlangen Debatte besprochen.

12.30 Uhr: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Bundeskanzler Olaf Scholz will laut seinem Regierungssprecher seine Vermittlungsversuche mit Wladimir Putin forsetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will laut seinem Regierungssprecher seine Vermittlungsversuche mit Wladimir Putin forsetzen.Bild: imago images / imago images

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

11.57 Uhr: Baerbock rechnet in nächsten Tagen mit EU-Einigung auf Öl-Embargo

Der europäische Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland wird nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeitnah beigelegt werden. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich", sagte sie am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie ich es bisher noch nie erlebt habe."

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte sie. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU. Denn Ungarn ist nicht gewillt, das Projekt zu unterstützen. Zustimmen wollen sie nur, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Baerbock sagte zu den Vorbehalten am Montag, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Daher sei es wichtig, diese Fragen jetzt gemeinsam zu klären.

11.25 Uhr: Parlamente in Finnland und Schweden beginnen Debatte über Nato-Beitritt

Die Parlamente in Finnland und Schweden haben mit ihren Beratungen über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder begonnen. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin am Montagmorgen vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant. Deshalb sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen.

In Finnland war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher. In Schweden hat sich bei einer Parlamentsdebatte eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen.

Die Nato-Aufnahme Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Dazu ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

10.15 Uhr: Moskau nennt Nato-Pläne Finnlands und Schwedens "schwerwiegenden Fehler"

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag laut der Agentur Interfax. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

7.45 Uhr: Sanktionsstreit überschattet Treffen der EU-Außenminister

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Zu den Gesprächen wird als Gast der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen.

Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

5.45 Uhr: Ukraine meldet militärische Erfolge

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden.

Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten. Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag.

5.05 Uhr: Parlamente in Schweden und Finnland beraten über Nato-Beitritt

In Schweden und Finnland kommen am Montag die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

4.10 Uhr: Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.

Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in "feindlichen" Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der "IT-Front" und man müsse offline wie online vorsichtig sein.

Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben große Schlagzeilen dazu aus.

15. Mai

19.25 Uhr: EU-Außenminister treffen ukrainischen Außenminister Kuleba

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg (ab 11 Uhr). Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens in Schleswig-Holstein vorgeschlagen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird in Brüssel erwartet.

Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Kein Durchbruch wird bei dem Außenrat im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland erwartet. Vor allem Ungarn fordert eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur Versorgung des Landes.

17.23 Uhr: Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen, auch das Nachbarland Finnland steuert auf den Nato-Beitritt zu.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: Aus Angst vor Russland plant ihr Land, genauso wie Nachbar Finnland, der Nato beizutreten.
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson: Aus Angst vor Russland plant ihr Land, genauso wie Nachbar Finnland, der Nato beizutreten. Bild: ROPI / Michailidis/EUC

14.40 Uhr: Ukraine berichtet von Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland soll das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen haben. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Er sprach von Phosphorbomben, Beweise gab es zunächst nicht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz gegen Menschen ist verboten.

Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war unklar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben ist auf Russisch zu lesen: "Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal" und auf Englisch "Help Mariupol - Help Azovstal right now" (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort), mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalush Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In ukrainischen Kommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen.

12.16 Uhr: Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

12.07 Uhr: London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt", so das Fazit der Experten.

9.00 Uhr – Selenskyj: "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!"

Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskyj hat sich sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen geäußert, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!", schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram.

Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. "Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!", schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

8.30 Uhr: Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft", sagte Kuleba bei "Bild TV". Die Ukraine biete einen fairen Deal: "Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen."

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte er. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Die Regierung in Kiew werde "nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

8.20 Uhr: Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj "sehr schwierig". Die russischen Truppen versuchten, dort "wenigstens einen gewissen Sieg" zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch "besonders verrückt". Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: "Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen."

USA: 18-Jähriger tötet zehn Menschen in Supermarkt und streamt die Tat – rassistisches Manifest gefunden

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