Der russische Machthaber Wladimir Putin bedroht die Nato mit Atomwaffen.Bild: imago images / /ITAR-TASS
Politik
Russlands Säbel rasseln wieder. Am Montag hat Moskau angekündigt, die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen üben zu wollen. Also Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.
Moskau begründet die Übung mit vermeintlich "provokativen Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation". Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will.
Solche Aussagen zeigten "die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken", behauptete Peskow. Die EU verurteilt die Atomwaffen-Pläne Russlands scharf. Der Nuklearwaffenexperte Ulrich Kühn erteilt dem russischen Säbelrasseln eine klare Absage.
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Im Gespräch mit "ZDFheute" machte der Leiter des Forschungsbereichs "Rüstungskontrolle und Neue Technologien" an der Universität Hamburg deutlich, was er von den Drohungen Russlands erwartet. Laut ihm seien taktische Übungen der russischen Streitkräfte nicht neu, sondern fänden spätestens seit Ende der 90er-Jahre statt. Brisant: Es sei laut Kühn dennoch die erste Übung seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
Es sei zudem das erste Mal, dass Russland eine Erklärung für die Durchführung dieser Standard-Übung angekündigt habe. Kühn nennt das Vorgehen eine "verpackte Drohung an den Westen". Zwar seien die Abläufe dieser Übung nicht besonders spannend, das Signal allerdings, sei bedenklich.
Der Experte warnt davor, große Vorhersagen zu treffen – oder Eventualitäten gänzlich auszuschließen. Er stellt klar: Expert:innen – inklusive Kühn selbst – hätten sich an verschiedenen Stellen immer wieder getäuscht. Kühn sagt aber auch:
"Einen russischen Nuklearschlag komplett auszuschließen halte ich für einen Fehler. [...] Gleichzeitig muss man sagen, zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für sehr unwahrscheinlich."
Für den Westen gehe es nun darum, die Nerven zu bewahren, stellt der Experte fest. Die Nato-Staaten müssten sich überlegen, wie sie mit dieser Drohung umgehen könnten. Das Vorgehen des Kreml einfach zu spiegeln, wäre aus Sicht Kühns das falsche Signal.
Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stellte mit Blick auf die russische Bedrohung klar: "Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist." Man fordere Russland auf, das "Säbelrasseln" einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
(Mit Material der dpa)
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