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Das war keine Rebellion! Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont widerspricht Vorwürfen

03.04.2018, 06:1903.04.2018, 06:41

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont hat vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion eingelegt.

So könnte es mit dem katalanischen Politiker weitergehen.

Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut. Spanische Medien zitieren die Forderung aus einem Einspruchs-Papier Puigdemont, das 85-Seiten lang ist. Das sind die wichtigsten Forderungen und Vorwürfe.

  • Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion.
  • Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt.
  • Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.
  • Puigdemont und zwei weiteren Politikern sei es anfänglich nicht erlaubt gewesen, sich selbst zu verteidigen

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.

Der Puigdemont-Fall beschäftigt auch die Deutschen. Aber wie spricht man ihn eigentlich aus?

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will vermutlich in dieser Woche bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Der Einspruch beim Obersten Gerichtshof Spaniens wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt.

Er geschah auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. 

(mbi/dpa)

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