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Immer wieder fällt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seltsamen Äußerungen oder auch diskriminierenden Gesetzen auf. Expert:innen sprechen längst davon, dass sich das Land im Südosten Europas nach und nach autokratisiert.
Eine solche Tendenz zeigt sich allein darin, dass sich Orbàn regelmäßig mit Autokraten trifft, sich glücklich händeschüttelnd ablichten lässt und von Menschen wie Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdoğan als Freunde oder gar Brüder spricht.
Jetzt irritiert Orbàn erneut – und zwar eigentlich sogar an mehreren Ecken und Enden.
Fangen wir mal mit der aktuellsten Nachricht an: Orbàn ist offenbar nicht damit einverstanden, dass das westliche Verteidigungsbündnis, die Nato, gern einen Platz für die Ukraine bereithält.
Dass die von Russland überfallene Ukraine noch vor Ende des Krieges Mitglied wird, ist extrem unwahrscheinlich, das hatten Nato-Vertreter:innen in der Vergangenheit häufig betont. Die Nato wäre dann nämlich an Artikel 5 des Nato-Vertrags gebunden, die Beistandsklausel. Und das hieße: Die Nato wäre somit Kriegspartei.
Nichtsdestotrotz hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem überraschenden Besuch in Kiew gesagt: "Der Platz der Ukraine ist in der Nato"
Viktor Orbàn ist offensichtlich nicht der Meinung. Auf Twitter teilte er einen Artikel über Stoltenbergs Besuch, der mit dem Nato-Zitat titelt. Dazu schreibt Orbán: "Was?!"
Um bei russlandfreundlichen Entwicklungen zu bleiben: Erst vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass Ungarn mehr Erdgas aus Russland importieren will.
Dazu hat das EU-Land neue Verträge mit Moskau abgeschlossen. Künftig sollen sogar noch zusätzliche Lieferungen in Ungarn ankommen. Und nicht nur das: Ein Sprecher Orbáns richtete eine Warnung an die EU, sie solle das Zusatzabkommen nicht untersagen.
Ungarn hatte auch im Jahr 2022 das Öl-Embargo der EU gegen Russland blockiert. Erst mit einer Sonderregelung, die Ungarn außen vor lässt, konnte das Embargo schließlich durchgesetzt werden.
Zu guter Letzt: Orbans Fidesz-Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem Bürger anonym Menschen melden können, welche "die Rolle von Ehe und Familie" und Geschlecht "in Frage stellen".
Demnach können Bürger "im öffentlichen Interesse" und "zum Schutz der ungarischen Lebensweise" andere Menschen melden – und zwar auch dann, wenn Mitbürger "Zweifel" an der "verfassungsmäßigen Rolle von Ehe und Familie" hegen. Seit einer Änderung von 2019 ist in der ungarischen Verfassung festgeschrieben, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist, dass ein Vater ein Mann ist und eine Mutter eine Frau.
Ungarische Bürger:innen drückten aufgrund des Gesetzes ihre Sorge aus, dass Kinder aus Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern weggenommen werden könnten. Andere beklagten, dass die vage Formulierung auch auf geschiedene Paare oder Paare, die keine Kinder wollten, angewandt werden könnte.
(Mit Material der AFP)
