Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)Bild: picture alliance/dpa
International

Ukraine-Krieg: Bundesregierung ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus

30.03.2022, 08:5030.03.2022, 10:15

Vor gut einem Monat überfiel Russland die Ukraine. Seitdem wird in dem Land erbittert gekämpft, Tausende Menschen sind bereits getötet worden. Inzwischen ist der russische Vormarsch ins Stocken geraten. Am Dienstag gab es erste kleine Erfolge bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In der Folge will Russland seine Militäraktivitäten in Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern.

Der Fokus mag sich verschoben haben, doch die Gewalt geht auch während der Friedensverhandlungen weiter. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind schon über 10 Millionen Menschen vor den Kämpfen geflohen. In Deutschland wurden seit Kriegsbeginn über 250.000 Geflüchtete registriert.

Im Newsblog halten wir dich über die Entwicklungen des Krieges auf dem Laufenden.

30. März

8.40 Uhr: Bundesregierung bereitet sich auf schlechtere Gasversorgung vor

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

"Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", erklärte Habeck. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein." Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. "Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.

"Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. "Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren."

Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greife der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen "marktbasierte" Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.

Hintergrund für die Ausrufung der Frühwarnstufe: Russland bleibt bei seiner Forderung nach Bezahlung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa in Rubel unnachgiebig. Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere "unfreundliche Staaten" nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

7.45 Uhr: Ukraine sieht russischen Abzug bei Kiew nur als Umgruppierung

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der "sogenannte Truppenabzug" sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch gebe es Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.

7.21 Uhr: Selenskyj: "Ukrainer sind nicht naiv"

Ungeachtet dessen sieht auch der ukrainische Präsident Selenskyj die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. "Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse", sagte er am Dienstagabend zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern. "Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet", betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Ukrainer sind nicht naiv."

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren.

6.52 Uhr: Lawrow zu Gesprächen in China gelandet

Zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist Außenminister Sergej Lawrow in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui eingetroffen. Anlass sind zweitägige Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Wie die russische Staatsagentur Tass berichtete, plant Lawrow am Mittwoch schon Beratungen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.

China gibt Russland im Ukraine-Konflikt politisch Rückendeckung und weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptverursacher der Krise dar. Die Spannungen überschatten das erweiterte Troika-Treffen zu Afghanistan, zu dem Gastgeber China neben Russland auch die USA und zusätzlich Pakistan eingeladen hat. Von US-Seite soll der amerikanische Sondergesandte für Afghanistan, Tom West, teilnehmen, hieß es aus Washington.

6.32 Uhr: USA warnen ihre Bürger vor willkürlichen Festnahmen in Russland

Die USA haben ihre Bürger vor willkürlichen Verhaftungen in Russland gewarnt. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, es könne in Russland zu "Belästigung" und "willkürlicher Anwendung des örtlichen Rechts" durch russische Sicherheitskräfte kommen. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die US-Basketballspielerin Brittney Griner seit über einem Monat in Russland festgehalten wird.

Griner war am 17. Februar auf einem Flughafen bei Moskau mit "Vaporizern und einer Flüssigkeit mit einem besonderen Geruch" nach Cannabisöl aufgegriffen worden, wie der russische Zoll mitgeteilt hatte. Der Sportlerin, die als eine der besten Spielerinnen der Welt gilt, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie wurde in eine Haftanstalt eingewiesen, die sie aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nicht vor dem 19. Mai verlassen darf.

Die Festnahme der zweifachen Olympia-Gewinnerin und offen lesbischen Frau wurde erst nach zwei Wochen, am 5. März, öffentlich bekannt. In der Zwischenzeit waren russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Die USA hatten daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen Moskau erlassen. Washington befürchtet, dass die Spielerin in dem Konflikt als Druckmittel eingesetzt werden könnte, und hatte sich in ihrem Fall bislang bedeckt gehalten.

5.46 Uhr: London hält russische Offensive bei Kiew für gescheitert

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert. Das verlautete am Dienstagabend aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Zudem ließen die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe.

Britische Militärexperten hielten es nunmehr für "höchst wahrscheinlich", dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges

29. März

18.34 Uhr: US-Außenminister sieht keine wirklichen Fortschritte

US-Außenminister Antony Blinken erkennt bei den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine bislang keine wirklichen Fortschritte. Er habe nichts gesehen, was darauf hindeute, dass es auf effektive Weise vorangehe, sagte Blinken am Dienstag in der marokkanischen Hauptstadt Rabat nach einem Treffen mit seinem dortigen Amtskollegen Nasser Bourita. Die USA hätten bei Russland zumindest keine wirkliche Ernsthaftigkeit ausgemacht.

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.

Blinken erklärte: "Es gibt das, was Russland sagt. Und es gibt das, was Russland tut. Wir konzentrieren uns auf das Letztere." Was Russland tue, sei die "andauernde Brutalisierung der Ukraine und ihrer Bevölkerung". Sollte Moskau glauben, mit dem Versuch einer Unterwerfung des östlichen oder südlichen Teils der Ukraine Erfolg zu haben, "dann machen sie sich selbst etwas vor".

15.16 Uhr: Nach neuen Friedensgesprächen – Ukraine fordert Sicherheitsgarantien

Nach einer neuen Runde von Friedensverhandlungen mit Russland beharrt die ukrainische Delegation im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija am Dienstag vor Journalisten in Istanbul. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.

Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnisses zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen Partner verpflichtet.

Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel. "Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind", betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei. Dabei könne es keine Kompromisse geben.

Moskau fordert unter anderem eine Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte in seinem Kommentar, dass die Frage der Krim nach dem Ende der aktuellen Kampfhandlungen innerhalb von 15 Jahren diskutiert werden solle. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle die Frage des Status der Gebiete Donezk und Luhansk behandelt werden. Die russische Armee hat inzwischen die komplette Eroberung der Region zum Hauptziel ihrer "Militäroperation" erklärt.

15.16 Uhr: Moskau: "Militär-Operation" in Ukraine geht weiter

Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine "militärische Spezial-Operation" fortsetzen. "Sie verläuft streng nach Plan", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.

15.16 Uhr: Türkei lobt 'bedeutendste Fortschritte' bei Friedensverhandlungen

Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien "die bedeutendsten Fortschritte" seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Kriege müsse "jetzt enden".

14.16 Uhr: Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern

Russland will seine "militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit. Dort hatten sich Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen.

Russland hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, sich auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.

Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.

Bei russischen Angriffen auf Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten ach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte.

14.00 Uhr: Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in Istanbul beendet

Die Delegationen der Ukraine und Russlands haben ihre Verhandlungsrunde in Istanbul beendet. Das meldete der türkische Staatssender TRT etwa vier Stunden nach Beginn der Friedensgespräche am Dienstag.

Die Unterhändler hatten sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut vier Wochen zuvor dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten.

Die Verhandlungen über ein Ende des Angriffskriegs gestalten sich schwierig, die Positionen liegen weit auseinander: Die ukrainische Regierung will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

13.56 Uhr: Kuleba an Delegation in Istanbul: "Nichts trinken, nichts essen"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Mitglieder der eigenen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit Russland in der Türkei zur Vorsicht aufgerufen. Ukrainische Medien zitierten Kuleba am Dienstag mit folgendem Rat: "Nichts trinken, nichts essen und keine Oberflächen berühren."

Am Montag hatte die ukrainische Seite Berichte zurückgewiesen, wonach Mitglieder der ukrainischen Delegation sowie der an den Gesprächen ebenfalls beteiligte russische Oligarch Roman Abramowitsch vor einigen Wochen angeblich vergiftet worden sein sollen. Auch der Kreml in Moskau dementierte diese Darstellung und sprach von einem "Informationskrieg".

12.41 Uhr: Macron berät erneut mit Putin - Hilfsmission für Mariupol geplant

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Dienstagnachmittag erneut über Auswege im Ukraine-Krieg beraten. Ein Telefonat der beiden Präsidenten sei für 16.30 Uhr angesetzt, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris. Laut dpa bestätigte der Kreml das geplante Telefonat.

Macron hatte im Vorfeld angekündigt, dass es ihm um eine Abstimmung mit Russland über eine Evakuierungsmission für die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol gehe. Frankreich strebt die Hilfsaktion gemeinsam mit der Türkei und Griechenland an. Als Voraussetzung nannte Frankreich, dass Russland die Belagerung der Stadt aufhebt.

Über die Evakuierungsmission hatte Macron sich bereits am Donnerstag vergangener Woche direkt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beraten.

10.47 Uhr: Trotz Verhandlungen: Russland setzt Angriffe in Ukraine fort

Ungeachtet neuer Friedensverhandlungen hat Russland die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine angekündigt. "Die russischen Streitkräfte setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax.

Durch russische Luftangriffe seien seit Montag 68 ukrainische Militärobjekte zerstört worden, sagte Konaschenkow weiter. Darunter seien unter anderem Flugabwehrraketen-Systeme, zwei Munitionsdepots und drei Treibstofflager gewesen. Auch drei Drohnen seien zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte auch einen Raketenangriff auf ein Treibstofflager im Gebiet Riwne in der Nordwestukraine am Montagabend. Der Treibstoff sei für ukrainische Militärtechnik in Vororten Kiews bestimmt gewesen, hieß es. Ukrainische Behörden hatten am Montagabend über diesen Raketenangriff berichtet.

10.35 Uhr: Gouverneur: Russische Armee attackiert Regierungsgebäude in Mykolajiw

Die russische Armee hat nach Angaben der örtlichen Behörden ein Regierungsgebäude in der südukrainischen Stadt Mykolajiw unter Beschuss genommen. "Das Gebäude der Regionalverwaltung wurde getroffen", sagte Gouverneur Witali Kim am Dienstag in einer Videobotschaft auf Facebook. Die Hälfte des Gebäudes sei bei dem Angriff zerstört worden, sagte Kim. Die meisten Menschen seien "wie durch ein Wunder" entkommen. Acht Zivilisten und drei Soldaten seien aber noch unter den Trümmern eingeschlossen. Mykolajiw liegt im Süden der Ukraine zwischen Odessa und Cherson. Die Stadt steht seit Wochen unter russischem Beschuss, zuletzt ließen die Angriffe auf Mykolajiw aber nach.

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Angriff mindestens sieben Tote und 22 Verletzte gegeben habe.

09.48 Uhr: Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde in Istanbul

Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Laut AFP begann die neue Verhandlungsrunde gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. In den vergangenen Wochen hatten die Unterhändler nur per Videokonferenz beraten, die direkten Gespräche in Istanbul sollen nun bis Mittwoch dauern.

09.37 Uhr: Kiew kündigt drei Fluchtkorridore an

Die ukrainische Regierung hat eigenen Angaben zufolge für Dienstag mit den russischen Truppen drei Fluchtkorridore für die Evakuierung von Zivilisten ausgehandelt. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk soll es möglich sein, mit privaten Autos über Berdjansk nach Saporischschja zu fahren, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag. Zudem seien 34 Busse von Saporischschja nach Berdjansk am Asowschen Meer unterwegs. Diese sollen Menschen aus Mariupol mitnehmen, die eigenständig in das knapp 70 Kilometer entfernte Berdjansk gelangt sind. Angaben örtlicher Behörden zufolge harren in Mariupol von den einst 440 000 Einwohnern immer noch mehr als 100 000 aus.

Zwei weitere Korridore seien im Gebiet Saporischschja für die Atomkraftwerksstadt Enerhodar und die Großstadt Melitopol vereinbart worden. Busse des Zivilschutzes seien unterwegs.

Ältere Nachrichten über der Krieg findest du hier.

(nik/dpa/afp)

Putins Super-Waffe "Poseidon" ist erstmals produziert worden – was das bedeutet
Russland hat laut Staatsmedien eine erste Serie von Poseidon-Torpedos produziert. Beobachter bezeichnen sie als "Weltuntergangsdrohne" und halten sie für eine der "unmenschlichsten Waffen".

Russland habe eine erste Serie an Poseidon-Torpedos produziert, berichteten russische Staatsmedien diese Woche und bezogen sich dabei auf eine dem russischen Militär nahestehende Quelle. Die Unterwasserwaffen, die radioaktive, Tsunami-ähnliche Wellen erzeugen sollen, würden bald zum U-Boot Belgorod geschickt werden. Belgorod ist das weltweit größte U-Boot und der erste Träger nuklearer Unterwasser-Torpedos.

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