"Mike Waltz has left the chat", so kommentierte Tim Walz, Gouverneur von Minnesota und demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat, die Rochade der Trump-Administration, Mike Waltz aus dem Weißen Haus zu komplimentieren. Die sieht wie folgt aus: Waltz, ehemals Nationaler Sicherheitsberater, soll amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York werden, dafür übernimmt Außenminister Marco Rubio dessen vorherigen Posten.
Mike Waltz ist offenbar um die Ohren geflogen, dass er den Titel seines Amtes nie ganz ernst genommen hat. Er war es nämlich, der bei der mittlerweile berüchtigten "Signal"-Affäre den Journalisten Jeffrey Goldberg versehentlich in eine Chatgruppe eingeladen hat, in der vertrauliche Informationen zu einem bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Milizen geteilt wurden. Den Chat, um es mit Tim Walz zu sagen, hat Mike Waltz nun verlassen.
Als bedürfe es noch eines weiteren Beweises, dass der geschasste Sicherheitsberater sträflich mit seinen Aufgaben umgegangen ist, treten nun weitere Versäumnisse ans Tageslicht. Die Nachrichtenagentur Reuters hat ein Foto veröffentlicht, dass Waltz dabei zeigt, wie er während eines Kabinettstreffens am Handy ist.
Dabei handelt es sich, wie "404 Media" berichtet, um einen obskuren wie inoffiziellen Signal-Ableger namens "TM SGNL", die zum Archivieren von Nachrichten dient.
Die App gehört zum Unternehmen TeleMessage, das mit der Fähigkeit wirbt, Textnachrichten, Chats und Anrufe zu archivieren. Das Problem: Obwohl behauptet wird, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erhalten bleibt, können archivierte Nachrichten später eingesehen werden. Ein Sprecher von Signal teilte "404 Media" mit: "Wir können die Datenschutz- oder Sicherheitseigenschaften inoffizieller Versionen von Signal nicht garantieren."
Wenn die übliche Signal-Sicherheit kompromittiert wird, birgt das weitere Sicherheitsrisiken. "404 Media" liegen darüber hinaus Berichte vor, dass die US-Regierung offizielle Verträge mit dem Unternehmen TeleMessage abgeschlossen hat. Das lässt darauf schließen, dass ganze Behörden gezielt Software kaufen, um eigentlich verschlüsselte Messenger systematisch für Dokumentations- oder Überwachungszwecke anzupassen.
Auf Mike Waltz kommen also noch einige Fragen zu. Während der US-Kongress bei Waltz' Einstellung als Nationaler Sicherheitsberater keine Mitbestimmung hatte, sieht das bei den UN-Botschaftern anders aus. Und einige Demokrat:innen reiben sich schon die Hände.
"Ich denke, es gibt offensichtliche Fragen zum Umgang mit vertraulichen Informationen, zur Nutzung von Signal und zum Verlauf der gesamten Signal-Affäre", sagte der demokratische Senator Chris Coons in einem Interview.
Er wolle aber auch über die UN und sein Verständnis von Sicherheit sprechen, es gebe nämliche "viele Maßnahmen der Trump-Regierung, die unsere Nation nicht sicherer, sondern unsicherer gemacht haben". Es gebe "viel Gesprächsstoff" in der Anhörung, die "sehr lebhaft und temperamentvoll verlaufen wird".
Gegenüber der "Washington Post" erklärte der demokratische Senator Tim Kaine, Waltz "sollte darauf vorbereitet sein, gezielte Fragen zu beantworten", unter anderem dazu, "wie er in dieser Rolle unsere Verbündeten unterstützen und unser Ansehen auf der internationalen Bühne schützen würde".
Und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen bezeichnete Waltz' "abrupte Entlassung" als "einen weiteren Beweis für das Chaos und die Inkompetenz, die während Trumps ersten 100 Tagen im Amt geherrscht haben".
