Migranten an der polnisch-belarusischen Grenze trotzen der Kälte.Bild: BelTA / Oksana Manchuk
International
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen polnischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der belarusischen Grenze hat es mehrere Verletzte gegeben. Polnische Sicherheitskräfte setzten am Dienstag nach eigenen Angaben Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge ein, nachdem sie aus deren Reihen mit Steinen beworfen worden waren. Sieben Polizisten, ein Grenzschützer und ein Soldat wurden demnach verletzt. Nach belarusischen Angaben mussten auch mehrere Flüchtlinge medizinisch behandelt werden.
Das polnische Verteidigungsministerium erklärte, es habe "einen Angriff durch Migranten" gegeben, auf den die Sicherheitskräfte reagiert hätten. Die Lage eskalierte demnach, als Flüchtlinge versuchten, in der Nähe des Übergangs Bruzgi-Kuźnicaden Grenzzaun zu zerstören.
Es sollen auch Schüsse abgefeuert worden sein
Nach Angaben des belarusischen Gesundheitsministeriums wurden in den vergangenen Tagen etwa 20 der derzeit an der polnischen Grenze campierenden Migranten medizinisch behandelt. Fünf von ihnen wurden demnach am Dienstag wegen Problemen an den Augen oder Atembeschwerden versorgt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow verurteilte das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte als "absolut inakzeptabel". Nach seinen Angaben feuerten diese auch "Schüsse über die Köpfe von Migranten hinweg in Richtung Belarus" ab.
Die Regierung in Minsk warf Warschau vor, für die Gewalteskalation verantwortlich zu sein. Von der polnischen Seite seien "direkte Provokationen und unmenschliche Behandlung" der "benachteiligten" Menschen an der Grenze ausgegangen, erklärte Außenamtssprecher Anatoli Glas.
Merkel und Lukaschenko telefonierten
Die EU wirft hingegen dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge ins Grenzgebiet zur EU zu schleusen, um sich für frühere Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union zu rächen. Minsk weist diese Anschuldigung zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation eingesetzt. Das Gespräch drehte sich nach Angaben der Bundesregierung um "die schwierige Situation an der Grenze" zur EU. Es sei vor allem um "die Notwendigkeit humanitärer Hilfe" gegangen.
Merkel war die erste westliche Regierungschefin, die seit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos 2020 mit diesem telefonierte. Die Grünen kritisierten das Telefonat als "verheerendes Signal". Ihr Außenpolitiker Omid Nouripour wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die EU Lukaschenkos Wiederwahl nicht anerkenne. Mit ihrem Telefonat habe Merkel de facto jedoch genau diese Anerkennung vollzogen.
Auch Putin meldete sich per Telefon in Belarus
Lukaschenko versicherte am Dienstag, er wolle eine "hitzige Konfrontation" an der Grenze vermeiden. Mit Merkel sei er darin einig gewesen, dass eine Eskalation niemandem nütze – "weder der EU noch Belarus", sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Nach Angaben des Kremls telefonierte er am Dienstag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Lage an der EU-Grenze.
Dem polnischen Grenzschutz zufolge campieren derzeit rund 4000 Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen auf der belarusischen Seite der Grenze. Am Dienstag kündigte Minsk die Errichtung eines "logistischen Zentrums" in der Region Grodno an, in dem Migranten übernachten könnten.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach nach einem Besuch von Gebieten auf der polnischen Seite der Grenze von einer "extrem gefährlichen Situation". Sie forderte einen uneingeschränkten Zugang für Hilfsorganisationen und Medienschaffende zum Grenzgebiet. Auf der Grundlage eines Ausnahmezustands verbietet Warschau derzeit Helfern und Journalisten den Zugang zum Grenzgebiet.
Die EU plant neue Sanktionen gegen Belarus
Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Die Weichen dafür hatten am Montag die EU-Außenminister gestellt. Auch das US-Außenministerium kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Minsk an. Zugleich übte die EU zuletzt Druck auf Herkunfts- und Transitländer der Flüchtlinge aus, um Flüge nach Minsk zu unterbinden. Teilweise zeigte dies bereits Erfolg.
Turkish Airlines sperrte alle Flüge nach Minsk für Menschen aus Syrien, dem Irak und Jemen, die syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellte ihre Verbindung in die belarusische Hauptstadt ein. Die irakische Botschaft in Moskau kündigte am Dienstag an, mit der freiwilligen Rückführung von Irakern aus Belarus zu beginnen. Am Donnerstag sollen demnach 200 Menschen in den Irak zurückgeflogen werden.
(lfr/afp)
Nach bald drei Jahren hat die Ukraine kaum noch Optionen, um den Krieg gegen Aggressor Russland militärisch zu gewinnen. Besiegt ist das geschundene Land deswegen aber nicht.
Am Dienstag ist es 1000 Tage her, seit der russische Autokrat Wladimir Putin den Befehl zur Invasion der Ukraine gab. Nun beginnt der dritte Kriegswinter. Er droht in der Ukraine "besonders kalt und dunkel zu werden", so der österreichische "Standard". Denn russische Luftschläge haben die Energieversorgung hart getroffen, zuletzt am Wochenende.
