HANDOUT - 02.07.2020, Syrien, Damaskus: Baschar al-Assad, Präsident von Syrien, nimmt an einem Treffen der Baath-Partei teil. Foto: -/SANA/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit  ...
Baschar al-Assad, Präsident von Syrien, nimmt an einem Treffen der Baath-Partei teil.Bild: dpa
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Parlamentswahl in Syrien: Assads Baath-Partei wie erwartet mit Mehrheit

22.07.2020, 13:09

Bei der Parlamentswahl im Bürgerkriegsland Syrien hat die herrschende Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad wie erwartet die Mehrheit gewonnen. Die Partei und deren Verbündete, die sich zum Bündnis der "Nationalen Einheit" zusammengeschlossen hatten, gewannen dem amtlichen Wahlergebnis vom Dienstag zufolge 183 der 250 Sitze in der syrischen Volkskammer. Unter den Gewinnern der weiteren 67 Sitze waren Geschäftsleute, die ebenfalls Assad unterstützen.

Wahlbeteiligung bei 30 Prozent – Opposition übt Kritik

Bei der eintägigen Wahl waren am Sonntag rund 1.600 Kandidaten angetreten, darunter 200 Frauen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent, wie Samir Sumrik, Vorsitzender der Hohen Wahlkommission, in einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte. Gegen das Ergebnis kann von Mittwoch bis Freitag Widerspruch eingelegt werden.

Von der Opposition kam Kritik. "Dies sind schlicht unrechtmäßige Wahlen. Das Regime hat die Kandidaten gewählt, selbst die unabhängigen", sagte Jahia Aridi, der an den Genfer UN-Friedensgesprächen als Mitglied der Opposition teilnimmt. "Die Menschen in Syrien hatten kein freies Wahlrecht. Dies war ein Theaterspiel des Regimes."

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Ein Wähler gibt bei der Parlamentswahl in Syrien seine Stimme ab.Bild: imago images / Xinhua

Dritte Parlamentswahl seit Beginn des Bürgerkriegs

Kritiker hatten schon vor der Wahl von einer Farce gesprochen, weil die Abstimmung von der Führung in Damaskus kontrolliert wird. Es war die dritte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Wahltermin war wegen der Coronavirus-Pandemie zweimal verschoben worden.

Syrien erlebt seit Monaten eine schwere Wirtschaftskrise. Das syrische Pfund fiel Anfang Juni auf ein Rekordtief. Viele Syrer klagen über stark steigende Preise und einen Mangel an lebenswichtigen Gütern wie Medikamente. In Syrien leben schätzungsweise 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.

(vdv/dpa)

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Die Proteste im Iran gingen Mitte September in den kurdischen Gebieten los. Dort greift das Regime aktuell extrem hart durch. Viele Iraner:innen solidarisieren sich mit den Kurden. Shoan Vaisi ist Kurde, politischer Aktivist und in der iranischen Provinz Kurdistan aufgewachsen. Unter Kurdistan versteht man das gesamte Siedlungsgebiet der Kurd:innen. Das erstreckt sich über mehrere Staaten. Im Irak und im Iran tragen zudem Provinzen den Titel Kurdistan.

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