
Das Mitglied der Democratic Party Lam Cheuk-ting wird von Polizisten abgeführt.Bild: TVB/AP / Uncredited
International
In ihrem bisher größten Schlag gegen die
Opposition seit Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat
die Polizei in Hongkong rund 50 demokratische Aktivisten
festgenommen. Wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten, stehen
die Festnahmen im Zusammenhang mit den inoffiziellen Vorwahlen, die
die Oppositionskräfte im vergangenen Jahr vor der später wegen der
Pandemie abgesagten Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament,
abgehalten hatten. Den Festgenommenen wurde demnach vorgeworfen, mit
ihrer Teilnahme an den Vorwahlen und den dort verfolgten Zielen
Staatsgefährdung begangen und damit gegen das Ende Juni eingeführte
Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben.
Unter den Festgesetzten waren nach Angaben der Hongkonger Zeitung
"South China Morning Post" ehemalige Abgeordnete wie Lam Cheuk-ting,
Andrew Wan und Alvin Yeung. Auch der bekannte Aktivist Benny Tai
wurde festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des prominenten
Aktivisten Joshua Wong durchsucht, der bereits wegen der illegalen
Organisation eines Protests im Gefängnis sitzt.
In den vergangenen Monaten wurden Aktivisten zu Gefängnis verurteilt
Das demokratische Lager hatte die Vorwahlen im Juli mit dem Ziel
organisiert, Kandidaten auszuwählen, die einen möglichst großen
Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Rund 600.000 Hongkonger hatten
sich an den Wahlen beteiligt. Damals gab es in der Opposition Pläne,
mit einer starken Fraktion im Hongkonger Parlament wichtige
Entscheidungen der Regierung systematisch zu blockieren.
Diese Idee sowie die Auswahl der Kandidaten waren damals auf
scharfe Kritik der Regierung gestoßen, die mit harter Hand gegen die
Demokratiebewegung vorgeht. Gleich mehrere bekannte Aktivisten waren
in den vergangenen Monaten wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu
Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Das Sicherheitsgesetz untergräbt Hongkongs Autonomie
Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hatte sich zudem zuletzt
aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Hongkonger
Staatssicherheitsgesetz in andere Staaten abgesetzt. Der Erlass des
Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden
Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik
gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als
umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch
ansieht.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber
nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese
Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis
2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit
der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur
noch von "Ein Land, ein System".
(lfr/dpa)
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