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10.09.2018, 12:1310.09.2018, 12:13
Muslime sollen massenhaft in Umerziehungslager gesteckt und gezwungen werden, Lobeshymnen auf die Kommunistische Partei zu singen. Das wirft die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) der chinesischen Regierung vor und fordert deshalb Sanktionen der Vereinten Nationen.
Die Vorwürfe gehen aus einem neuen Bericht der Organisation hervor. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren werde in der westlichen Provinz Xinjiang massiv unterdrückt.
Sophie Richardson, HRW-Direktorin für China, sagte:
"Die chinesische Regierung verübt in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben."
Die Organisation hat Interviews mit dutzenden Betroffenen und Angehörigen geführt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Behörden immer häufiger Masseninhaftierungen veranlassen, sowohl in regulären Haftanstalten als auch politischen Umerziehungslagern. Berichte, wonach eine Million Menschen in den Lagern festsitzen, seien "glaubwürdig".
Bereits im März 2018 haben Uiguren und ihre Unterstützer vor der Zentrale der Vereinten Nationen in New York demonstriert.Bild: AP
Erzwungene Loblieder auf die Kommunistische Partei
Ähnliche Vorwürfe wurden im August bereits vor dem UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf laut, wo Komitee-Mitglied Gay McDougall warnte, dass die Region in "eine Art massives Internierungslager" umgewandelt werde. China wies diese Behauptung als "komplett unwahr" zurück.
- Uigurische Muslime, von denen es in der Region etwa 13 Millionen gibt,
würden laut des neuen HRW-Berichts in den Lagern gezwungen, Mandarin zu
lernen und Lobeshymnen auf die Kommunistische Partei zu singen.
- Die Insassen würden ohne angemessene Gerichtsverfahren festgehalten und keinen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen erhalten.
- Grundlage der Inhaftierungen seien meist vermeintliche Kontakte ins
Ausland, insbesondere in Staaten, die laut einer offiziellen Liste als
"sensibel" gelten. Auch schlicht wegen der Nutzung von Whatsapp sei es
schon zu Verhaftungen gekommen.
Der Konflikt hat eine lange Geschichte:
Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die chinesischen Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.
In der "New York Times" berichtet der 41-jährige Abdusalam Muhemet, er sei verhaftet worden, weil er auf einer Beerdigung einen Koran-Vers zitiert habe. Nach zwei Monaten in einem Umerziehungslager sei ihm und mehr als 30 weiteren befohlen worden, von ihrem alten – religiösen – Leben abzukehren. Die "New York Times" kommt zu dem Schluss: "Das Ziel ist es, jede Hingabe an den Islam zu beseitigen."
Wird die Provinz zum totalen Überwachungsstaat?
Auch außerhalb der Hafteinrichtungen nehme die Unterdrückung durch eine "durchdringende und ständige Überwachung" zu, so "Human Rights Watch". Nachbarn würden ermutigt, sich gegenseitig auszuspionieren. Modernste Überwachungssysteme, die Biometrik, künstliche Intelligenz und Spyware nutzen, würden eingesetzt. Mehr als eine Million Beamte und Polizisten würden zur Überwachung der Bevölkerung mobilisiert.
Angesichts der "überwältigenden Beweise" forderten die Menschenrechtler die Verhängung von Sanktionen gegen China. "Wenn die Regierung nicht unter Druck gesetzt wird, ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, wird sie dies in ihrem Handeln bestärken", sagte Richardson.
(fh/dpa)
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