German Minister of Foreign Affairs Annalena Baerbock participates in a panel discussion at the Warsaw Security Forum in Warsaw, Poland, Tuesday, Oct. 4, 2022. (AP Photo/Michal Dyjuk)
Seit mehreren Wochen demonstrieren die Menschen im Iran, Außenministerin Baerbock wandte sich nun mit einer Botschaft an Iraner in Deutschland.Bild: AP / Michal Dyjuk
International

Annalena Baerbock mit klarer Botschaft an iranische Diaspora: "Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit"

11.10.2022, 17:03

Seit knapp einem Monat gehen die Menschen im Iran auf die Straße. Sie demonstrieren für Freiheit und Menschenrechte. Und gegen das Regime. Gegen die islamische Republik. Nicht nur für Frauen und Minderheiten ist das Leben im Iran gefährlich, sondern für alle, die anders leben wollen, als es die islamische Republik vorschreibt. Alle, die mit der Sittenpolizei in Kontakt kommen.

Wie sehr der Staat in das Leben der Menschen eingreift, erklären die beiden Exil-Iranerinnen Shahrzad Osterer und Avin Khadakarim in einem von der Menschenrechtlerin und Autorin Düzen Tekkal moderierten Talk. Dort sprechen sie in einem Instagram Live-Format mit niemand anderem als der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Und die findet deutliche Worte, zum weiteren Umgang mit der Situation.

ISTANBUL, TURKEY - OCTOBER 02: Protesters burn head scarves during a protest against the death of Iranian Mahsa Amini and the government of Iran on October 02, 2022 in Istanbul, Turkey. Mahsa Amini fe ...
Seit mehreren Wochen demonstrieren die Menschen im Iran, Auslöser war der Tod von Jina Masha Amini.Bild: Getty Images Europe / Chris McGrath

Osterer ist Journalistin und kam als 20-Jährige aus dem Iran nach Deutschland. Khadakarim ist Studentin, in Deutschland geboren als Kind iranischer Eltern. Ein großer Teil ihrer Familie lebt noch im Iran.

Khadakarim berichtet von den Sorgen ihrer Cousinen, aber auch ihrer eignen. Denn: "Ich kann, alleine weil ich hier mit ihnen in diesem Live-Format rede, nicht mehr meine Familie besuchen." Die Studentin könnte nicht einmal mehr in den Iran einreisen, die Augen und Ohren des Regimes sind überall. Auch in Deutschland riskiert die iranische Diaspora daher viel, indem sie sich politisch äußert.

Khadakarim hat klare Forderungen an Außenministerin Baerbock: Sanktionen gegenüber Staatsvertretern, Hürden für Flüchtende abbauen, Schutz der iranischen Community in Deutschland. Baerbock nickt verständnisvoll. Dann richtet sie ihre Antwort auch an das Publikum vor den Handybildschirmen:

"Bitte, wenn es Drohungen gibt, melden Sie sich bei den Sicherheitsbehörden oder bei uns. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit."

Und auch im Iran selbst wolle Deutschland den Menschen helfen. Das sei einer der Gründe, weshalb die Botschaft offen bleiben wird: Dort können Visa für Menschen ausgestellt werden, die ausreisen möchten. Menschen, die fliehen müssen.

Aber nicht nur das. Denn, wie Khadakarim klarmacht: Im Iran sitzen auch viele Iraner:innen mit deutschem Pass im Knast. Auch für sie und ihre Angehörigen sollen die Türen der Botschaft geöffnet bleiben. Baerbock macht in dem Gespräch deutlich: Sie will helfen.

Was sie aber auch erklärt: Alle Sanktionen müssen mit der EU abgesprochen werden – genauso wie genau geprüft werden muss, welche Menschen auf Sanktionslisten landen. Auch das gehöre zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat dazu.

In einem gemeinsamen Instagram-Video mit ihren Amtskolleg:innen aus Schweden, Kanada, Belgien, Spanien, Frankreich und Chile hat Baerbock bereits ihre Solidarität mit den Frauen im Iran ausgesprochen.

Die Journalistin Osterer erläutert in dem Plenum noch einmal die Dimension der Aufstände. Es gehe nämlich sicherlich nicht nur um Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen.

Sie sagt:

"Die Menschen dort haben jetzt begriffen, dass es ohne ein Ende der systematischen Unterdrückung niemals Demokratie geben wird. Jetzt stehen die Männer an unserer Seite. Alle sind sich einig, um was es geht."

Auf den Straßen würden keine Reformen gefordert, sondern das Ende des Regimes. Osterer zeigt sich beeindruckt von dem Mut der jungen Generation. Und Khadakarim stimmt ihr zu. Die Studentin sagt: "Wir können den Menschen vor Ort nicht zumuten, das noch einmal zu tun." Es müsse sich jetzt etwas verändern.

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