Als erster ehemaliger US-Präsident in der Geschichte ist Donald Trump in einem Strafprozess verurteilt worden.Bild: Pool The New York Times / Dave Sanders
International
Mit versteinerter Miene hat Donald Trump am Donnerstag sein Urteil entgegengenommen. Als "Schande" bezeichnete er die Entscheidung der Jury, die ihn im historischen Schweigegeldverfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt hat. Sie befand, dass er das Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels unrechtmäßig verbucht habe.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
Donald Trump verurteilt: mehrere Szenarien möglich
Trump beteuerte, er sei "ein sehr unschuldiger Mann" und Opfer in einem "manipulierten Prozess". Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Sollte diese jedoch abgewiesen werden, droht dem 77-Jährigen im schlimmsten Fall eine mehrjährige Freiheitsstrafe.
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Alternativ könnte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, auch Hausarrest verfügen, eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit sind denkbar.
Am 11. Juli will Richter Juan Merchan das Strafmaß verkünden. Wenige Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, bei dem Trump voraussichtlich offiziell von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird.
Im weiteren Verlauf drohen Trump mehrere abstruse Szenarien, in dem ohnehin schon skandalösen Prozess.
Secret Service müsste Trump ins Gefängnis folgen
Als ehemaliger US-Präsident profitiert Trump vom sogenannten Former Presidents Act, der die Bezüge und Leistungen regelt, von denen alle ehemaligen US-amerikanischen Staatsoberhäupter profitieren. Neben Geldern zur Unterhaltung eines Büros und einem Staatsbegräbnis zählt dazu auch der lebenslange Personenschutz.
Weil der Secret Service gesetzlich dazu verpflichtet ist, Trump rund um die Uhr zu begleiten, würde das auch bedeuten, dass sie ihm ins Gefängnis folgen müssten. Und obwohl Schusswaffen in Gefängnissen streng verboten sind, wären die Beamten höchstwahrscheinlich dennoch bewaffnet.
Gegenüber CBS News erklärte A.T. Smith, ehemaliger stellvertretender Direktor des Secret Service, dass der Secret Service ein Statement herausgegeben habe, in dem sie meinten, sich an die Vorgaben des Richters zu halten, gleichzeitig aber ihrem Auftrag so zu nachzugehen, wie sie es immer tun.
Trump würde von anderen Insassen getrennt werden
Intern seien Smith zufolge auch bereits mögliche Szenarien diskutiert worden, wie die Inhaftierung aussehen könne. Eine Möglichkeit, die Haftstrafe abzusitzen, böte sich demnach in einem VIP-Bereich auf der berüchtigten Rikers Island in New York City. Auch gebe es eine VIP-Haftanstalt im Bellevue Hospital. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, direkt im Trump Tower die Inhaftierung oder den Hausarrest abzusetzen.
Dass Trump im Falle einer Inhaftierung mit anderen Insassen in Kontakt käme, ist allerdings ausgeschlossen. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Beamte schreibt, müsste man ihn von den anderen Insassen trennen und sein Essen und andere persönliche Gegenstände kontrollieren
In dem Bericht sagten ehemalige Strafvollzugsbeamte, dass mehrere New Yorker Staatsgefängnisse und städtische Gefängnisse vollständig oder zum Teil geschlossen wurden und große Teile ihrer Einrichtungen leer stehen. Eines dieser Gebäude könnte dazu dienen, den ehemaligen Präsidenten zu inhaftieren und seinen Geheimdienstschutz unterzubringen.
Treffen mit einem Bewährungshelfer
Als Richter Juan Merchan Trump am 6. Mai gewarnt hatte, dass ihm eine Gefängnisstrafe drohe, wenn er weiterhin gegen die sogenannte gag order verstoße (eine Art Schweigepflicht), erklärte er, dass eine Inhaftierung für ihn "der letzte Ausweg" sei. Merchan sorgte sich um die Geheimdienstmitarbeiter:innen und darüber, was bei der Vollstreckung einer solchen Sanktion passieren würde.
Der ehemalige Präsident könnte also auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden, was die bizarre Möglichkeit eröffnet, dass sich Trump regelmäßig bei einem Beamten der Bewährungsbehörde der Stadt melden müsste.
In dem Fall müsste er bis zum Ende der Bewährungszeit den Anweisungen des Bewährungshelfers Folge leisten und Fragen zu seinem Arbeits- und Privatleben beantworten. Außerdem wäre ihm der Umgang mit anrüchigen Personen untersagt. Sollte er innerhalb des Zeitraums weitere Straftaten begehen, könnte er umgehend inhaftiert werden.
Trump könnte Hausarrest auf Mar-a-Lago verbringen
Sollte Trump hingegen zu einem Hausarrest verurteilt werden, könnte er die Strafe auch außerhalb New Yorks absitzen – etwa auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, wo der Staat New York sich mit der Bewährungsbehörde Floridas abstimmen würde, die Trumps Inhaftierung überwachen würde, wie der Strafverteidiger Dan Horwitz CBS News erklärte.
Trump muss zu einem Psychologen
Unabhängig davon, wie die Berufung ausgeht, wird sich Trump zeitnah einer psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Wie der "Telegraph" berichtet, wird der frühere US-Präsident von Psycholog:innen für einen Bericht vor der Verurteilung am 11. Juli befragt werden. In diesem Bericht werden die Vorstrafen eines Angeklagten festgehalten und es wird versucht, für eine mildere Strafe zu plädieren.
Im Gespräch mit watson geht der USA-Experte Thomas Greven vom Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin ein jedoch davon aus, dass Trump einer Inhaftierung entgeht. "Er ist nicht vorbestraft", sagt Greven, "damit hat er gute Chancen auf eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Oder gegebenenfalls Hausarrest."
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