Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus. Er will seine sechste Amtszeit antreten. Bild: AP / Uncredited
Politik
10.08.2020, 08:3510.08.2020, 08:40
Die Wahlkommission in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lidija Jermoschina am Montag in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Sie kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. Ihre Unterstützer hatten nachts zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Es gab viele Verletzte und Festnahmen.
Die Wahlbeteiligung in der zwischen dem EU-Mitglied Polen und Russland gelegenen Ex-Sowjetrepublik lag nach Angaben der Wahlleitung bei 84 Prozent der rund 6,8 Millionen Stimmberechtigten.
In der Nacht war es im ganzen Land zu massiven Protesten und Ausschreitungen wegen Wahlfälschungen gekommen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Manipulationen gegeben haben soll, gewann Tichanowskaja nach Angaben ihres Stabs haushoch. Von Lukaschenko gab es zunächst keine Reaktion. Er hatte vor der Wahl am Sonntag angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.
Tausende Menschen gingen nach der Wahl auf die Straße und stellten sich gegen die Sicherheitskräfte, die Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten einsetzten. Auf Videos waren im Gesicht blutende Menschen zu sehen. Die Zahl der Verletzten und Festgenommenen war zunächst unklar. Bis zum Morgen beruhigte sich die Lage zunächst wieder. Die Opposition hatte bereits neue Proteste angekündigt.
(lin/dpa)
In Georgien halten die Proteste gegen das umstrittene Gesetz zu "Interessen ausländischer Mächte" an. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße. Sie versammelten sich am Dienstagabend vor dem Parlament in Tiflis, blockierten den Verkehr und riefen: "Nein zum russischen Gesetz!"
