FILE PHOTO: Britain's Prime Minister Theresa May struggles with her glass of water after suffering a coughing fit whilst addressing the Conservative Party conference in Manchester, October 4, 2017. To ...
Bild: reuters
International

May macht Zugeständnisse an Brexit-Hardliner und stellt ihr eigenes Programm  in Frage 

17.07.2018, 08:24

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein weiteres kleines Etappenziel ihrer Brexit-Strategie erreicht. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Parlaments am späten Montagabend im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.

Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die EU erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue. Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an die Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Brexit-Strategie zu unterminieren.

Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie die BBC berichtete. Das gesamte Gesetzesvorhaben ging schließlich mit 318 zu 285 Gegenstimmen durch und muss nun das Oberhaus passieren.

Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Parlament kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.

(pbl/dpa)

Russland, Dschihadisten und Bürokratie: Steht ein Abzug der Bundeswehr aus Mali bevor?

Die politische Situation in Mali ist angespannt. Die Herausforderungen für die Bundeswehr werden immer größer: Anti-westliche Stimmungsmacher, Dschihadisten und Russlands Wagner-Söldner erschweren den Einsatz der deutschen Soldaten:innen – und jetzt auch noch die Bürokratie.

Zur Story