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Kurz vor Beginn der Chinareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Anführer der Proteste in Hongkong sie um ein Treffen gebeten.
Seit fast drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.
Die Bundeskanzlerin will am 5. September zu einem dreitägigen Besuch nach China reisen. Die Demonstranten schreiben in ihrem Brief an Merkel: "Bitte helfen Sie uns!"
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat unterdessen gefordert, dass Merkel bei ihrem China-Besuch Stellung zur Hongkong-Krise bezieht. Sie müsse klarmachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland nicht akzeptabel sei, sagte Schmid der "Welt".
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker der Unionsfraktion, sagte der Zeitung, dass Merkel die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde. "Unsere Bundeskanzlerin wird dies aber zweifellos in einer Art und Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen. Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil."
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Rheinischen Post", dass Merkel klarmachen müsse, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe.
Der Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: ein Land – zwei Systeme. "Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking."
(ll/dpa)
