Bild: Sondern: "Um Gottes Willen, das Ende des Abendlandes."
International
04.09.2019, 07:4404.09.2019, 07:57
Kurz vor Beginn der Chinareise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Anführer der Proteste in Hongkong
sie um ein Treffen gebeten.
- In einem offenen Brief, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte frühere Studentenführer Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt.
- Darin heißt es: "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz."
- 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.
So ist der Stand bei den Protesten in Hongkong:
Seit fast drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu
Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der
Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet
steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine
Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten
eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.
Die Bundeskanzlerin will am 5. September zu einem dreitägigen Besuch
nach China reisen. Die Demonstranten schreiben in ihrem Brief an Merkel: "Bitte helfen Sie uns!"
Was deutsche Politiker zur Lage in Hongkong sagen:
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat
unterdessen gefordert, dass Merkel bei ihrem China-Besuch Stellung
zur Hongkong-Krise bezieht. Sie müsse klarmachen, dass eine
gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus
Hongkong oder vom chinesischen Festland nicht akzeptabel sei, sagte
Schmid der "Welt".
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitiker der
Unionsfraktion, sagte der Zeitung, dass Merkel die von China
gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde.
"Unsere Bundeskanzlerin wird dies aber zweifellos in einer Art und
Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche
Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu
sehen. Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil."
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der "Rheinischen
Post", dass Merkel klarmachen müsse, dass Chinas Druck auf
die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die
wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe.
Der
Vorsitzende des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU),
erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen
Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: ein Land – zwei
Systeme. "Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau
vor Peking."
(ll/dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
